Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Zusammenfassung
Angesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und der Stärkung der Betriebsrenten, damit das Sozialstaatsversprechen erneuert wird. Sie betont, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard oft nicht sichert, weshalb Verbesserungen bei der Betriebsrente nötig seien. Zudem verweist die Rednerin auf die hohe Zustimmung junger Menschen und fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition auch eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 einrichten will, weil dadurch langfristige Sicherheit geschaffen werden soll.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das geplante Rentenpaket scharf, weil es ohne grundlegende Reformen die gesetzliche Altersvorsorge gefährde und die junge Generation mit 120 Milliarden Euro Mehrkosten belaste. Sie wirft der Union vor, mit Linksextremisten zu paktieren und eigene Wahlversprechen zu brechen, während die SPD keine Reformen wolle. Zudem lehnt sie die geplante Habeck-Steuer auf Miet- und Kapitalerträge ab, da diese private Altersvorsorge zerstöre. Der Beitrag fordert, das Paket zu stoppen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.
Carsten LinnemannCDUDer Redner wirbt für einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2000 Euro monatlich für Senioren, weil dies eine Win-win-Situation für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gesellschaft sei und freiwilliges Arbeiten im Alter positiv besetze. Er nennt das Beispiel eines 66-Jährigen aus seinem Wahlkreis, der wegen der Aktivrente zurückkehren wolle, weshalb die bloße Debatte bereits Wirkung zeige. Der Beitrag begründet, dass das Rentenpaket allein nicht ausreiche, deshalb brauche es eine schnellere Rentenkommission mit Ergebnissen bis 2026 sowie ein starkes Mandat für Koalition und Kanzler, damit der Bundestag mutig entscheide und Verantwortung übernehme.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die geplante Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag nicht das eigentliche Thema sei. Stattdessen fordert er den Abgeordneten Linnemann auf, Transparenz über angebliche Zugeständnisse an die Linken für deren Enthaltung im Machtpoker herzustellen, weil die Menschen im Land ein Recht darauf hätten zu erfahren, welche Angebote gemacht wurden. Er spekuliert über mögliche Gegenleistungen wie zusätzliche Millionen für linke NGOs oder einen Sitz im Kontrollgremium, damit die Debatte auf undurchsichtige Absprachen gelenkt wird. Kritisiert wird somit die Glaubwürdigkeit der Befürworter, indem der Redner die eigentliche Steuerfrage in den Hintergrund rückt und stattdessen mögliche politische Deals infrage stellt.- Carsten LinnemannCDUDer Redebeitrag behandelt die Abstimmung über einen steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren in Form eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags neben dem bestehenden Grundfreibetrag. Carsten Linnemann antwortet auf eine Kurzintervention und stellt klar, dass sich die Union bei dieser Entscheidung nicht von der Partei Die Linke abhängig machen werde. Damit begründet er die Haltung der Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eigenständige Positionen setzt. Der Beitrag betont die Unabhängigkeit der Union in der Steuerpolitik und verdeutlicht, dass die Zustimmung oder Ablehnung nicht an Bedingungen der Linken geknüpft wird. Dies unterstreicht die ablehnende Haltung gegenüber einer Einflussnahme durch die Linke.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der großen Koalition, weil es Armut nicht verhindere und die junge Generation im Stich lasse, da das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert werde. Er fordert eine dauerhafte Stabilisierung, eine Garantierente gegen Altersarmut sowie Reformen beim Rentenübergang und der privaten Altersvorsorge, damit Beitragssätze sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Zudem wirft er der Linken vor, sich ohne Verhandlungen als Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz herzugeben, statt eigene Positionen zu verteidigen. Kritisiert wird auch die Union, die Reformen blockiere, sobald der eigene Geldbeutel betroffen sei.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit dem Antrag, einen steuerfreien Hinzuverdienst von 12.000 Euro für Senioren zusätzlich zum Grundfreibetrag einzuführen. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau von 48 Prozent nicht absichern wolle, weshalb über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner weniger Geld hätten und Altersarmut zunehme. Die Rednerin fordert deshalb eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen und eine solidarische Mindestrente, weil Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dies finanzieren könne. Der Beitrag begründet die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass ein Scheitern des Pakets die Lage der Betroffenen verschlechtern würde.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Rützel verteidigt die Rente als Versicherungsleistung, die nicht gekürzt werden dürfe, weil Rentner ihr Leben lang eingezahlt hätten und sich auf das Versprechen verlassen müssten. Kritisiert wird, dass frühere Prognosen einen hohen Beitragssatz vorhersagten, aber falsch lagen. Deshalb lobt der Redner die Rente als sicher, günstig und zuverlässig. Daraus folgt für ihn, das Rentenniveau zu stabilisieren und mit einer Rentenkommission weiterzuentwickeln, damit wieder mehr Rente ausgezahlt werden kann.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das Rentenpaket der Koalition als Flickwerk, das die Probleme nur aufschiebe, und lehnt es ab, während sie der Mütterrente III zustimmt. Sie begründet dies damit, dass die Medianrente von 1124 Euro unter der Armutsgrenze liege und der Staat den Rentnern durch versicherungsfremde Leistungen 40 Milliarden Euro vorenthalte, weshalb die Altersvorsorge auf bessere Füße gestellt werden müsse. Zudem argumentiert die Rednerin, dass höhere Renten auch den Jüngeren nützten, da diese die Erträge erwirtschafteten, und fordert junge Unionsmitglieder auf, mehr Kinder zu bekommen, damit sich die Rentenprobleme lösten.
- Marc BiadaczCDUAngesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.
- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der Koalition als unzureichend, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiere und keine dauerhafte Lösung biete. Er bemängelt, dass die Union mit der Jungen Gruppe Vertrauen bei jungen Menschen zerstöre, indem sie wohlhabende Interessen vertrete, während Durchschnittsrenten von rund 1150 Euro zu niedrig seien. Deshalb fordert er eine langfristige Stabilisierung, finanziert durch einen öffentlichen Kapitalstock, bessere Kinderbetreuung, Fachkräfteeinwanderung und längeres Arbeiten. Zudem schlägt er eine Garantierente gegen Altersarmut vor und will Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen.
Sarah VollathLinkeDie Debatte um das Rentenpaket wird von Sarah Vollath scharf kritisiert, weil wochenlanger Koalitionsstreit und parteitaktische Profilierung auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen wurden. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Linken damit, dass eine Ablehnung des Pakets ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und damit Altersarmut zur Folge hätte. Zwar werden die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots abgelehnt und ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente gefordert, doch die Stabilisierung bei 48 Prozent bis 2031 wird als unzureichend, aber besser als keine Stabilisierung bewertet.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt für die SPD das Rentenpaket als zentrales Versprechen des Sozialstaats, weil Menschen mit langjähriger Arbeit, Kindererziehung, Pflege oder Schichtdienst im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient hätten. Deshalb garantiert die Rednerin ein Rentenniveau von 48 Prozent als Schutzschild gegen Altersarmut und stabile Beiträge, ergänzt durch Stärkung der Betriebsrente, Mütterrente und Aktivrente, damit erfahrene Fachkräfte länger im Beruf bleiben können. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung, Kompromissfähigkeit und Haltung gegenüber der Lebensleistung der Menschen, sodass niemand im Alter zurückgelassen wird.- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert die Koalition scharf für ihren öffentlich ausgetragenen Streit über das Rentenpaket, der Millionen Rentner verunsichert habe, und wirft ihr vor, einer Regierung nicht würdig zu sein. Er bemängelt Chaos bei Union und SPD sowie einen Kanzler, der um seine Mehrheit betteln müsse. Zudem kritisiert er, dass ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission heimlich zurückgezogen und eine Petition zur Öffnung der Aktivrente für Selbstständige ignoriert wurde. Der AfD-Abgeordnete fordert eine ehrliche Rentenpolitik und kündigt Zustimmung zur Mütterrente bei getrennter Abstimmung an, wobei er für die kommende Wahl wirbt.
Stefan NackeCDUDer Beitrag behandelt den Vorschlag eines steuerfreien Hinzuverdiensts für Senioren in Form eines zusätzlichen Freibetrags von 12.000 Euro neben dem Grundfreibetrag. Stefan Nacke begründet dies mit der Notwendigkeit, verlorenes Vertrauen in die Altersvorsorge zurückzugewinnen, weil die hitzige Debatte der letzten Wochen bei Älteren und Jüngeren Sorgen ausgelöst habe. Er warnt davor, aus berechtigten Fragen Angst zu machen, und plädiert für eine von Hoffnung getragene Politik. Zudem verweist er auf die neue Rentenkommission, die klare Verfahren schaffen und Vertrauen durch nachvollziehbare Regeln stärken soll, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam bewältigt werden können.
Matthias HillerCDUDer Redner fordert die Einführung einer Aktivrente, damit Senioren nach dem Regelrenteneintrittsalter bis zu 36.000 Euro jährlich steuerfrei hinzuverdienen können. Er begründet dies mit dem Fachkräftemangel und der niedrigen Erwerbsquote Älterer, weil steuerliche Hürden bisher viele Rentner von Mehrarbeit abhalten. Der Beitrag sieht darin einen Anreiz für längeres Arbeiten und einen Mentalitätswechsel, damit Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft gesichert bleiben. Die Maßnahme soll nach zwei Jahren evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden, um weitere Beschäftigungsgruppen zu erschließen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.- Christoph BirghanAfDDer Redner Christoph Birghan kritisiert den Vorschlag einer Aktivrente, weil ältere Arbeitnehmer dadurch nur als Angestellte gefördert würden, während Unternehmer, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte von der Vergünstigung ausgeschlossen blieben. Obwohl diese Berufsgruppen teilweise seit Jugendjahren hart gearbeitet hätten, erhalten sie keine entsprechende Entlastung. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, wie diesen Menschen die Ungleichbehandlung vermittelt werden soll. Kritisiert wird, dass die geplante Regelung den Kreis der Begünstigten einseitig auf Angestellte beschränkt und andere Berufsgruppen benachteiligt. Damit wird die soziale Ungerechtigkeit der Aktivrente hervorgehoben und eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen angemahnt.
- Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU spricht über den steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren und die Einführung eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont die große Verantwortung von Selbstständigen, gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Wertschöpfung. Eine Einbeziehung dieser Bereiche wurde geprüft, ist aber wegen schwieriger Abgrenzungen problematisch, da dort nicht nur aktive Tätigkeiten ausgeübt werden. Am Beispiel des PV-Anlagenfonds erklärt er, dass gewerbliche Einkünfte eine unerwünschte Steuerfreistellung bewirken würden, weil eine Aktivierung angestrebt wird. Deshalb soll in zwei Jahren evaluiert werden, ob die Aktivrente für weitere Gruppen geöffnet werden kann. Der Redner bezeichnet dieses Vorgehen als seriös.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Form eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Der Redner begründet dies mit dem Ziel stabiler Renten und lebensstandardsichernder Alterssicherung, damit ältere Menschen weiterhin erwerbstätig sein können, ohne ihre Rente zu gefährden. Kritisiert wird, dass eine Rentenkürzung kein geeigneter Weg sei; deshalb werde eine Rentenkommission eingesetzt. Zudem wirbt er um Unterstützung anderer Fraktionen, damit eine stabile Mehrheit für das Gesetz entsteht und Millionen Rentner profitieren. Generationengerechtigkeit bedeute, jungen Menschen und ihren Eltern auch künftig gute Renten zu sichern.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig (CDU/CSU) lehnt das Rentenpaket ab, weil es in den 2030er-Jahren Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursacht und den Bundeshaushalt versteinert, sodass weniger als drei Prozent frei verfügbar bleiben und kaum Raum für Investitionen besteht. Deshalb gefährde es die Generationengerechtigkeit. Er fordert weniger Schulden, keine Aufweichung der Schuldenbremse, Wachstum mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie eine große Rentenreform, damit Sozialstaat und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht weiter entkoppelt werden. Der Redner betont, die Entscheidung sei ihm schwergefallen, und dankt seiner Fraktion für die Debattenmöglichkeit trotz abweichenden Abstimmungsverhaltens. Kritisiert wird mangelnde Reformfähigkeit, die auch die politische Handlungsfähigkeit gefährde.
Peter AumerCDUPeter Aumer (CDU/CSU) spricht zur Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont, die Koalition übernehme Verantwortung für Deutschland, weil Vertrauen in die Rente nur durch Stabilität, Gerechtigkeit und Realitätssinn gesichert werden könne. Deshalb müsse das Rentenniveau stabilisiert und solide finanziert werden, damit Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Zudem fordert er die Vollendung der Mütterrente, um Kindererziehungszeiten gleichzubehandeln. Kritisiert wird, dass Oppositionsanträge keine Finanzierung nennen. Aumer wirbt für einen Rentenkompromiss im nächsten Jahr, um das Versprechen „Die Rente ist sicher“ zu erneuern.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Bundeskanzler für dessen Eingangsstatement zur Alterssicherungskommission und würdigt die Arbeit der Vorsitzenden, der Wissenschaftler sowie der beteiligten Abgeordneten. Er betont, dass die 33 Vorschläge als Gesamtkonzept zu verstehen seien, weil sonst Missverständnisse etwa bei Haltelinie und Niveau entstünden. Deshalb fragt er den Kanzler, wie schnell diese Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen umgesetzt werden können. Damit fordert er eine zügige Behandlung im Parlament, damit die Koalition und die Arbeitsgruppen die Empfehlungen zeitnah beraten und beschließen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über zentrale Begriffe aufzuklären.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird. Er betont die Bereitschaft der Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU/CSU, weil sie die Unterstützung der Regierung erwarten. Deshalb fordert der Beitrag ein klares Kommando und die rasche Umsetzung. Der Redner will wissen, ob der Kanzler dies ebenfalls teilt und unterstützt, damit das Vorhaben zügig realisiert werden kann. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der vorhandenen Motivation der Beteiligten und der Aussicht auf gemeinsames Handeln.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenMarc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können. Er hebt hervor, dass ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache Behörden unterstützen soll, angemessene Vorkehrungen künftig auch für die Privatwirtschaft gelten und Barrieren in Bundesbauten bis 2035 abgebaut werden sollen. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Dialog, kritisiert die Fristen als zu wenig ambitioniert und fordert mehr Haltung sowie gemeinsames Handeln für Inklusion, weil nicht jedes Problem mit Geld lösbar sei.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.