Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Zusammenfassung
Marc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können. Er hebt hervor, dass ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache Behörden unterstützen soll, angemessene Vorkehrungen künftig auch für die Privatwirtschaft gelten und Barrieren in Bundesbauten bis 2035 abgebaut werden sollen. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Dialog, kritisiert die Fristen als zu wenig ambitioniert und fordert mehr Haltung sowie gemeinsames Handeln für Inklusion, weil nicht jedes Problem mit Geld lösbar sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Bärbel BasSPDDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass 13 Millionen Menschen mit Behinderung im Alltag auf Barrieren stoßen und Benachteiligungen im privaten Sektor bisher nicht verboten sind. Deshalb sollen angemessene Vorkehrungen wie mobile Rampen eingeführt werden, damit Teilhabe ohne neue Bürokratie möglich wird. Zudem fordert die Rednerin verständliche Behördensprache, ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache sowie Fristen für Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Indem sie Unternehmen Inklusion als Chance nahelegt, will sie die Beschäftigung der 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verbessern.- Jan FeserAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
Corinna RüfferGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil er aus Sicht der Rednerin keine echte Barrierefreiheit bringt und einseitig die Wirtschaft schont. Sie beklagt, dass verbindliche Fristen für öffentliche Behörden erst 2045 gelten sollen und private Unternehmen von angemessenen Vorkehrungen befreit werden. Dadurch würden Menschen mit Behinderung weiter vertröstet, obwohl Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft nütze. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf in den Beratungen grundlegend zu verbessern und notfalls abzulehnen, damit kein Gesetz zu Verschlechterungen führt.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil dieser Barrierefreiheit nur fördern wolle, gleichzeitig aber die Wirtschaft vor Belastungen schützen solle. Deshalb baue das Gesetz keine einzige Barriere ab und verstoße gegen UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Anstand. Kritisiert wird zudem, dass der Markt Barrierefreiheit nicht regele, weshalb kleine Unternehmen und Soloselbstständige gefördert werden müssten. Der Beitrag fordert verbindliche Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmer, damit Inklusion als Menschenrecht umgesetzt wird, und lehnt den Entwurf ab, weil Menschenrechte nicht verhandelbar seien und der Sozialstaat besser finanziert werden müsse.- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede zum Behindertengleichstellungsgesetz, dass der vorliegende Entwurf die Privatwirtschaft weiterhin ausklammert und damit zentrale Alltagsbereiche wie Supermärkte, Cafés oder Arztpraxen von verbindlicher Barrierefreiheit ausnimmt. Zehn Jahre nach Andrea Nahles' Ankündigung sei das Versprechen erneut nicht eingelöst worden, weil wirtschaftliche Interessen über die Belange von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gestellt würden. Zwar begrüßt sie Fortschritte bei Bundesbauten, doch angemessene Vorkehrungen würden pauschal als unzumutbar eingestuft und das Klagerecht auf bloße Feststellungsurteile beschränkt. Deshalb fordert die Rednerin ein starkes Gesetz mit durchsetzbaren Rechten, das Teilhabe jetzt ermöglicht.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil schwammige Begriffe wie angemessene Vorkehrungen oder unverhältnismäßige Belastung neue Rechtsunsicherheit und Bürokratie erzeugen, sodass Ladenbesitzer und Betroffene im Alltag verunsichert werden. Deshalb fordert er klare Regeln, echten Bürokratieabbau und Schutz für den Mittelstand, damit Barrierefreiheit praktisch ankommt. Zudem wirft er der Union vor, frühere Oppositionsforderungen nicht mehr umzusetzen. Für Assistenzhunde verlangt er ein unbürokratisches Anerkennungssystem, da die Zertifizierung von Ausbildungsstätten derzeit an überregulierten Verfahren scheitert und der Regierungsentwurf diesen Stillstand nur kaschiert.
Hülya DüberCDUDie Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht. Sie betont das Spannungsfeld zwischen berechtigten Teilhabeansprüchen und wirtschaftlicher Realität, weshalb Inklusion nicht allein über neue Pflichten und Gesetze, sondern vor allem durch Akzeptanz, Miteinander und praktikable Lösungen im Alltag gelingen müsse. Barrierefreiheit eröffne Unternehmen neue Kundengruppen und fördere innovative Lösungen, während sie Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermögliche. Deshalb fordert die Rednerin klare, verständliche Vorgaben und praktikable Lösungen vor Ort, damit das Gesetz echten Fortschritt für eine inklusivere Gesellschaft bringt.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Regeln vor allem im Wirtschaftsministerium blockiert werden, und verweist auf eine Petition mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordert, den Entwurf nachzubessern, damit Teilhabe nicht länger Zufall bleibt, sondern ein einklagbares Recht wird. Die langen Fristen bis 2035 oder 2045 werden als politische Vertagung kritisiert, die gesellschaftliche Teilhabe verzögert.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und betont, dass Barrieren wie fehlende Rampen, komplizierte Sprache oder unzugängliche Websites Millionen Menschen mit Behinderungen im Alltag benachteiligen. Deshalb fordert sie mehr Verbindlichkeit, damit Barrierefreiheit nicht vom guten Willen Einzelner abhängt, und kritisiert Ausnahmen für private Anbieter. Der Gesetzentwurf enthalte Fortschritte wie ein kostenloses Schlichtungsverfahren und digitale Barrierefreiheit, gehe ihr aber nicht weit genug. Sie wirbt dafür, im parlamentarischen Verfahren mutiger zu sein, weil eine inklusive Gesellschaft wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig sei.- Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können. Er hebt hervor, dass ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache Behörden unterstützen soll, angemessene Vorkehrungen künftig auch für die Privatwirtschaft gelten und Barrieren in Bundesbauten bis 2035 abgebaut werden sollen. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Dialog, kritisiert die Fristen als zu wenig ambitioniert und fordert mehr Haltung sowie gemeinsames Handeln für Inklusion, weil nicht jedes Problem mit Geld lösbar sei.
Stefan NackeCDUStefan Nacke betont in seiner Rede, dass rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland täglich Barrieren erleben und deren Abbau dringend nötig ist, damit eine inklusive Gesellschaft funktioniert. Er verweist auf ein barrierefreies Wahlkreisbüro in Münster als Beispiel. Der Redner begründet die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass zunächst der Bund selbst Barrierefreiheit in Kommunikation sowie Bau und Verkehr herstellen soll, während die Privatwirtschaft wegen wirtschaftlicher Belastungen ausgenommen bleibt. Der Beitrag verteidigt diesen pragmatischen Kompromiss als prozessoffenen Schritt zum langfristigen Ideal einer vollständig barrierefreien Gesellschaft.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Bundeskanzler für dessen Eingangsstatement zur Alterssicherungskommission und würdigt die Arbeit der Vorsitzenden, der Wissenschaftler sowie der beteiligten Abgeordneten. Er betont, dass die 33 Vorschläge als Gesamtkonzept zu verstehen seien, weil sonst Missverständnisse etwa bei Haltelinie und Niveau entstünden. Deshalb fragt er den Kanzler, wie schnell diese Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen umgesetzt werden können. Damit fordert er eine zügige Behandlung im Parlament, damit die Koalition und die Arbeitsgruppen die Empfehlungen zeitnah beraten und beschließen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über zentrale Begriffe aufzuklären.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird. Er betont die Bereitschaft der Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU/CSU, weil sie die Unterstützung der Regierung erwarten. Deshalb fordert der Beitrag ein klares Kommando und die rasche Umsetzung. Der Redner will wissen, ob der Kanzler dies ebenfalls teilt und unterstützt, damit das Vorhaben zügig realisiert werden kann. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der vorhandenen Motivation der Beteiligten und der Aussicht auf gemeinsames Handeln.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.
- 5. Dezember 2025Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführenAngesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.