Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Rentenpaket
Zusammenfassung
Der Redner Christoph Birghan kritisiert den Vorschlag einer Aktivrente, weil ältere Arbeitnehmer dadurch nur als Angestellte gefördert würden, während Unternehmer, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte von der Vergünstigung ausgeschlossen blieben. Obwohl diese Berufsgruppen teilweise seit Jugendjahren hart gearbeitet hätten, erhalten sie keine entsprechende Entlastung. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, wie diesen Menschen die Ungleichbehandlung vermittelt werden soll. Kritisiert wird, dass die geplante Regelung den Kreis der Begünstigten einseitig auf Angestellte beschränkt und andere Berufsgruppen benachteiligt. Damit wird die soziale Ungerechtigkeit der Aktivrente hervorgehoben und eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen angemahnt.
Weitere Themen: finanzen · arbeit · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und der Stärkung der Betriebsrenten, damit das Sozialstaatsversprechen erneuert wird. Sie betont, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard oft nicht sichert, weshalb Verbesserungen bei der Betriebsrente nötig seien. Zudem verweist die Rednerin auf die hohe Zustimmung junger Menschen und fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition auch eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 einrichten will, weil dadurch langfristige Sicherheit geschaffen werden soll.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das geplante Rentenpaket scharf, weil es ohne grundlegende Reformen die gesetzliche Altersvorsorge gefährde und die junge Generation mit 120 Milliarden Euro Mehrkosten belaste. Sie wirft der Union vor, mit Linksextremisten zu paktieren und eigene Wahlversprechen zu brechen, während die SPD keine Reformen wolle. Zudem lehnt sie die geplante Habeck-Steuer auf Miet- und Kapitalerträge ab, da diese private Altersvorsorge zerstöre. Der Beitrag fordert, das Paket zu stoppen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.
Carsten LinnemannCDUDer Redner wirbt für einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2000 Euro monatlich für Senioren, weil dies eine Win-win-Situation für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gesellschaft sei und freiwilliges Arbeiten im Alter positiv besetze. Er nennt das Beispiel eines 66-Jährigen aus seinem Wahlkreis, der wegen der Aktivrente zurückkehren wolle, weshalb die bloße Debatte bereits Wirkung zeige. Der Beitrag begründet, dass das Rentenpaket allein nicht ausreiche, deshalb brauche es eine schnellere Rentenkommission mit Ergebnissen bis 2026 sowie ein starkes Mandat für Koalition und Kanzler, damit der Bundestag mutig entscheide und Verantwortung übernehme.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die geplante Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag nicht das eigentliche Thema sei. Stattdessen fordert er den Abgeordneten Linnemann auf, Transparenz über angebliche Zugeständnisse an die Linken für deren Enthaltung im Machtpoker herzustellen, weil die Menschen im Land ein Recht darauf hätten zu erfahren, welche Angebote gemacht wurden. Er spekuliert über mögliche Gegenleistungen wie zusätzliche Millionen für linke NGOs oder einen Sitz im Kontrollgremium, damit die Debatte auf undurchsichtige Absprachen gelenkt wird. Kritisiert wird somit die Glaubwürdigkeit der Befürworter, indem der Redner die eigentliche Steuerfrage in den Hintergrund rückt und stattdessen mögliche politische Deals infrage stellt.- Carsten LinnemannCDUDer Redebeitrag behandelt die Abstimmung über einen steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren in Form eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags neben dem bestehenden Grundfreibetrag. Carsten Linnemann antwortet auf eine Kurzintervention und stellt klar, dass sich die Union bei dieser Entscheidung nicht von der Partei Die Linke abhängig machen werde. Damit begründet er die Haltung der Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eigenständige Positionen setzt. Der Beitrag betont die Unabhängigkeit der Union in der Steuerpolitik und verdeutlicht, dass die Zustimmung oder Ablehnung nicht an Bedingungen der Linken geknüpft wird. Dies unterstreicht die ablehnende Haltung gegenüber einer Einflussnahme durch die Linke.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der großen Koalition, weil es Armut nicht verhindere und die junge Generation im Stich lasse, da das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert werde. Er fordert eine dauerhafte Stabilisierung, eine Garantierente gegen Altersarmut sowie Reformen beim Rentenübergang und der privaten Altersvorsorge, damit Beitragssätze sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Zudem wirft er der Linken vor, sich ohne Verhandlungen als Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz herzugeben, statt eigene Positionen zu verteidigen. Kritisiert wird auch die Union, die Reformen blockiere, sobald der eigene Geldbeutel betroffen sei.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit dem Antrag, einen steuerfreien Hinzuverdienst von 12.000 Euro für Senioren zusätzlich zum Grundfreibetrag einzuführen. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau von 48 Prozent nicht absichern wolle, weshalb über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner weniger Geld hätten und Altersarmut zunehme. Die Rednerin fordert deshalb eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen und eine solidarische Mindestrente, weil Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dies finanzieren könne. Der Beitrag begründet die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass ein Scheitern des Pakets die Lage der Betroffenen verschlechtern würde.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Rützel verteidigt die Rente als Versicherungsleistung, die nicht gekürzt werden dürfe, weil Rentner ihr Leben lang eingezahlt hätten und sich auf das Versprechen verlassen müssten. Kritisiert wird, dass frühere Prognosen einen hohen Beitragssatz vorhersagten, aber falsch lagen. Deshalb lobt der Redner die Rente als sicher, günstig und zuverlässig. Daraus folgt für ihn, das Rentenniveau zu stabilisieren und mit einer Rentenkommission weiterzuentwickeln, damit wieder mehr Rente ausgezahlt werden kann.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das Rentenpaket der Koalition als Flickwerk, das die Probleme nur aufschiebe, und lehnt es ab, während sie der Mütterrente III zustimmt. Sie begründet dies damit, dass die Medianrente von 1124 Euro unter der Armutsgrenze liege und der Staat den Rentnern durch versicherungsfremde Leistungen 40 Milliarden Euro vorenthalte, weshalb die Altersvorsorge auf bessere Füße gestellt werden müsse. Zudem argumentiert die Rednerin, dass höhere Renten auch den Jüngeren nützten, da diese die Erträge erwirtschafteten, und fordert junge Unionsmitglieder auf, mehr Kinder zu bekommen, damit sich die Rentenprobleme lösten.
Marc BiadaczCDUAngesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der Koalition als unzureichend, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiere und keine dauerhafte Lösung biete. Er bemängelt, dass die Union mit der Jungen Gruppe Vertrauen bei jungen Menschen zerstöre, indem sie wohlhabende Interessen vertrete, während Durchschnittsrenten von rund 1150 Euro zu niedrig seien. Deshalb fordert er eine langfristige Stabilisierung, finanziert durch einen öffentlichen Kapitalstock, bessere Kinderbetreuung, Fachkräfteeinwanderung und längeres Arbeiten. Zudem schlägt er eine Garantierente gegen Altersarmut vor und will Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen.
Sarah VollathLinkeDie Debatte um das Rentenpaket wird von Sarah Vollath scharf kritisiert, weil wochenlanger Koalitionsstreit und parteitaktische Profilierung auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen wurden. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Linken damit, dass eine Ablehnung des Pakets ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und damit Altersarmut zur Folge hätte. Zwar werden die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots abgelehnt und ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente gefordert, doch die Stabilisierung bei 48 Prozent bis 2031 wird als unzureichend, aber besser als keine Stabilisierung bewertet.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt für die SPD das Rentenpaket als zentrales Versprechen des Sozialstaats, weil Menschen mit langjähriger Arbeit, Kindererziehung, Pflege oder Schichtdienst im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient hätten. Deshalb garantiert die Rednerin ein Rentenniveau von 48 Prozent als Schutzschild gegen Altersarmut und stabile Beiträge, ergänzt durch Stärkung der Betriebsrente, Mütterrente und Aktivrente, damit erfahrene Fachkräfte länger im Beruf bleiben können. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung, Kompromissfähigkeit und Haltung gegenüber der Lebensleistung der Menschen, sodass niemand im Alter zurückgelassen wird.- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert die Koalition scharf für ihren öffentlich ausgetragenen Streit über das Rentenpaket, der Millionen Rentner verunsichert habe, und wirft ihr vor, einer Regierung nicht würdig zu sein. Er bemängelt Chaos bei Union und SPD sowie einen Kanzler, der um seine Mehrheit betteln müsse. Zudem kritisiert er, dass ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission heimlich zurückgezogen und eine Petition zur Öffnung der Aktivrente für Selbstständige ignoriert wurde. Der AfD-Abgeordnete fordert eine ehrliche Rentenpolitik und kündigt Zustimmung zur Mütterrente bei getrennter Abstimmung an, wobei er für die kommende Wahl wirbt.
Stefan NackeCDUDer Beitrag behandelt den Vorschlag eines steuerfreien Hinzuverdiensts für Senioren in Form eines zusätzlichen Freibetrags von 12.000 Euro neben dem Grundfreibetrag. Stefan Nacke begründet dies mit der Notwendigkeit, verlorenes Vertrauen in die Altersvorsorge zurückzugewinnen, weil die hitzige Debatte der letzten Wochen bei Älteren und Jüngeren Sorgen ausgelöst habe. Er warnt davor, aus berechtigten Fragen Angst zu machen, und plädiert für eine von Hoffnung getragene Politik. Zudem verweist er auf die neue Rentenkommission, die klare Verfahren schaffen und Vertrauen durch nachvollziehbare Regeln stärken soll, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam bewältigt werden können.
Matthias HillerCDUDer Redner fordert die Einführung einer Aktivrente, damit Senioren nach dem Regelrenteneintrittsalter bis zu 36.000 Euro jährlich steuerfrei hinzuverdienen können. Er begründet dies mit dem Fachkräftemangel und der niedrigen Erwerbsquote Älterer, weil steuerliche Hürden bisher viele Rentner von Mehrarbeit abhalten. Der Beitrag sieht darin einen Anreiz für längeres Arbeiten und einen Mentalitätswechsel, damit Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft gesichert bleiben. Die Maßnahme soll nach zwei Jahren evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden, um weitere Beschäftigungsgruppen zu erschließen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.- Christoph BirghanAfDDer Redner Christoph Birghan kritisiert den Vorschlag einer Aktivrente, weil ältere Arbeitnehmer dadurch nur als Angestellte gefördert würden, während Unternehmer, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte von der Vergünstigung ausgeschlossen blieben. Obwohl diese Berufsgruppen teilweise seit Jugendjahren hart gearbeitet hätten, erhalten sie keine entsprechende Entlastung. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, wie diesen Menschen die Ungleichbehandlung vermittelt werden soll. Kritisiert wird, dass die geplante Regelung den Kreis der Begünstigten einseitig auf Angestellte beschränkt und andere Berufsgruppen benachteiligt. Damit wird die soziale Ungerechtigkeit der Aktivrente hervorgehoben und eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen angemahnt.
- Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU spricht über den steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren und die Einführung eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont die große Verantwortung von Selbstständigen, gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Wertschöpfung. Eine Einbeziehung dieser Bereiche wurde geprüft, ist aber wegen schwieriger Abgrenzungen problematisch, da dort nicht nur aktive Tätigkeiten ausgeübt werden. Am Beispiel des PV-Anlagenfonds erklärt er, dass gewerbliche Einkünfte eine unerwünschte Steuerfreistellung bewirken würden, weil eine Aktivierung angestrebt wird. Deshalb soll in zwei Jahren evaluiert werden, ob die Aktivrente für weitere Gruppen geöffnet werden kann. Der Redner bezeichnet dieses Vorgehen als seriös.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Form eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Der Redner begründet dies mit dem Ziel stabiler Renten und lebensstandardsichernder Alterssicherung, damit ältere Menschen weiterhin erwerbstätig sein können, ohne ihre Rente zu gefährden. Kritisiert wird, dass eine Rentenkürzung kein geeigneter Weg sei; deshalb werde eine Rentenkommission eingesetzt. Zudem wirbt er um Unterstützung anderer Fraktionen, damit eine stabile Mehrheit für das Gesetz entsteht und Millionen Rentner profitieren. Generationengerechtigkeit bedeute, jungen Menschen und ihren Eltern auch künftig gute Renten zu sichern.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig (CDU/CSU) lehnt das Rentenpaket ab, weil es in den 2030er-Jahren Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursacht und den Bundeshaushalt versteinert, sodass weniger als drei Prozent frei verfügbar bleiben und kaum Raum für Investitionen besteht. Deshalb gefährde es die Generationengerechtigkeit. Er fordert weniger Schulden, keine Aufweichung der Schuldenbremse, Wachstum mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie eine große Rentenreform, damit Sozialstaat und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht weiter entkoppelt werden. Der Redner betont, die Entscheidung sei ihm schwergefallen, und dankt seiner Fraktion für die Debattenmöglichkeit trotz abweichenden Abstimmungsverhaltens. Kritisiert wird mangelnde Reformfähigkeit, die auch die politische Handlungsfähigkeit gefährde.
Peter AumerCDUPeter Aumer (CDU/CSU) spricht zur Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont, die Koalition übernehme Verantwortung für Deutschland, weil Vertrauen in die Rente nur durch Stabilität, Gerechtigkeit und Realitätssinn gesichert werden könne. Deshalb müsse das Rentenniveau stabilisiert und solide finanziert werden, damit Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Zudem fordert er die Vollendung der Mütterrente, um Kindererziehungszeiten gleichzubehandeln. Kritisiert wird, dass Oppositionsanträge keine Finanzierung nennen. Aumer wirbt für einen Rentenkompromiss im nächsten Jahr, um das Versprechen „Die Rente ist sicher“ zu erneuern.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Birghan befragt die Bundesministerin zum 1000-Köpfe-Plus-Programm der Hightech Agenda, weil er Sicherheitsrisiken bei der Forschungsförderung sieht. Er verweist darauf, dass die Volksrepublik China bei den Staatsangehörigkeiten der Geförderten an erster Stelle steht, und dass im Ausschuss Probleme mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich Chinas bekannt wurden. Deshalb will er wissen, wie die Ministerin verhindert, dass über das Programm Agenten oder Spione angeworben werden. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle, damit keine nachrichtendienstliche Anwerbung über die Förderung erfolgt.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Christoph Birghan für die AfD die Bundesregierung scharf, weil sie den Begriff Nachhaltigkeit ideologisch umdeute und damit die Zukunft junger Generationen zerstöre. Der Redner bemängelt Rekordschulden, marode Infrastruktur und Bildungsmängel, die er als Folge verfehlter Politik beschreibt. Da der Aktionsplan der Regierung nur aus Floskeln bestehe, während Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung und Talentflucht das Land schwächten, fordert er konkrete Maßnahmen statt Sprechblasen. Indem er an die ursprüngliche forstwirtschaftliche Bedeutung erinnert, verlangt er mehr Ernsthaftigkeit bei Zukunftsthemen und eine Politik, die Leistung nicht bestraft.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde. Der neue § 38a Designgesetz erfasse auch Software und Medien, die zur Herstellung geschützter Erzeugnisse geeignet sind, wobei das Wort „kann“ zu Rechtsunsicherheit führe, weil bereits die bloße Eignung für eine Verletzung genügen könnte. Deshalb fordert er, die Verantwortlichkeit Dritter an Wissen oder Offensichtlichkeit zu knüpfen, analog zum Patentgesetz, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem lehnt er die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren ab, weil seltene Nutzung nicht dessen Streichung rechtfertige.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Gesundheitsetat, dass die Bundesverwaltung trotz Sparzwängen immer mehr Stellen schafft, während der Gesundheitsetat schrumpft und die Bürokratie wächst. Er bemängelt die Krankenhausreform, weil sie keine wohnortnahe Akutversorgung sichert und immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert, ohne dass ausreichend Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Zudem steigen die Beiträge und Zuzahlungen für Patienten, während Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgung gefährden. Der Beitrag begründet die Probleme mit falscher Prioritätensetzung und Abhängigkeiten von Produktionsstandorten außerhalb Europas, weshalb Patienten und Personal leiden.