Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Rentenpaket
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Rützel verteidigt die Rente als Versicherungsleistung, die nicht gekürzt werden dürfe, weil Rentner ihr Leben lang eingezahlt hätten und sich auf das Versprechen verlassen müssten. Kritisiert wird, dass frühere Prognosen einen hohen Beitragssatz vorhersagten, aber falsch lagen. Deshalb lobt der Redner die Rente als sicher, günstig und zuverlässig. Daraus folgt für ihn, das Rentenniveau zu stabilisieren und mit einer Rentenkommission weiterzuentwickeln, damit wieder mehr Rente ausgezahlt werden kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und der Stärkung der Betriebsrenten, damit das Sozialstaatsversprechen erneuert wird. Sie betont, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard oft nicht sichert, weshalb Verbesserungen bei der Betriebsrente nötig seien. Zudem verweist die Rednerin auf die hohe Zustimmung junger Menschen und fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition auch eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 einrichten will, weil dadurch langfristige Sicherheit geschaffen werden soll.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das geplante Rentenpaket scharf, weil es ohne grundlegende Reformen die gesetzliche Altersvorsorge gefährde und die junge Generation mit 120 Milliarden Euro Mehrkosten belaste. Sie wirft der Union vor, mit Linksextremisten zu paktieren und eigene Wahlversprechen zu brechen, während die SPD keine Reformen wolle. Zudem lehnt sie die geplante Habeck-Steuer auf Miet- und Kapitalerträge ab, da diese private Altersvorsorge zerstöre. Der Beitrag fordert, das Paket zu stoppen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.
Carsten LinnemannCDUDer Redner wirbt für einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2000 Euro monatlich für Senioren, weil dies eine Win-win-Situation für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gesellschaft sei und freiwilliges Arbeiten im Alter positiv besetze. Er nennt das Beispiel eines 66-Jährigen aus seinem Wahlkreis, der wegen der Aktivrente zurückkehren wolle, weshalb die bloße Debatte bereits Wirkung zeige. Der Beitrag begründet, dass das Rentenpaket allein nicht ausreiche, deshalb brauche es eine schnellere Rentenkommission mit Ergebnissen bis 2026 sowie ein starkes Mandat für Koalition und Kanzler, damit der Bundestag mutig entscheide und Verantwortung übernehme.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die geplante Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag nicht das eigentliche Thema sei. Stattdessen fordert er den Abgeordneten Linnemann auf, Transparenz über angebliche Zugeständnisse an die Linken für deren Enthaltung im Machtpoker herzustellen, weil die Menschen im Land ein Recht darauf hätten zu erfahren, welche Angebote gemacht wurden. Er spekuliert über mögliche Gegenleistungen wie zusätzliche Millionen für linke NGOs oder einen Sitz im Kontrollgremium, damit die Debatte auf undurchsichtige Absprachen gelenkt wird. Kritisiert wird somit die Glaubwürdigkeit der Befürworter, indem der Redner die eigentliche Steuerfrage in den Hintergrund rückt und stattdessen mögliche politische Deals infrage stellt.- Carsten LinnemannCDUDer Redebeitrag behandelt die Abstimmung über einen steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren in Form eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags neben dem bestehenden Grundfreibetrag. Carsten Linnemann antwortet auf eine Kurzintervention und stellt klar, dass sich die Union bei dieser Entscheidung nicht von der Partei Die Linke abhängig machen werde. Damit begründet er die Haltung der Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eigenständige Positionen setzt. Der Beitrag betont die Unabhängigkeit der Union in der Steuerpolitik und verdeutlicht, dass die Zustimmung oder Ablehnung nicht an Bedingungen der Linken geknüpft wird. Dies unterstreicht die ablehnende Haltung gegenüber einer Einflussnahme durch die Linke.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der großen Koalition, weil es Armut nicht verhindere und die junge Generation im Stich lasse, da das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert werde. Er fordert eine dauerhafte Stabilisierung, eine Garantierente gegen Altersarmut sowie Reformen beim Rentenübergang und der privaten Altersvorsorge, damit Beitragssätze sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Zudem wirft er der Linken vor, sich ohne Verhandlungen als Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz herzugeben, statt eigene Positionen zu verteidigen. Kritisiert wird auch die Union, die Reformen blockiere, sobald der eigene Geldbeutel betroffen sei.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit dem Antrag, einen steuerfreien Hinzuverdienst von 12.000 Euro für Senioren zusätzlich zum Grundfreibetrag einzuführen. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau von 48 Prozent nicht absichern wolle, weshalb über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner weniger Geld hätten und Altersarmut zunehme. Die Rednerin fordert deshalb eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen und eine solidarische Mindestrente, weil Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dies finanzieren könne. Der Beitrag begründet die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass ein Scheitern des Pakets die Lage der Betroffenen verschlechtern würde.- Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Rützel verteidigt die Rente als Versicherungsleistung, die nicht gekürzt werden dürfe, weil Rentner ihr Leben lang eingezahlt hätten und sich auf das Versprechen verlassen müssten. Kritisiert wird, dass frühere Prognosen einen hohen Beitragssatz vorhersagten, aber falsch lagen. Deshalb lobt der Redner die Rente als sicher, günstig und zuverlässig. Daraus folgt für ihn, das Rentenniveau zu stabilisieren und mit einer Rentenkommission weiterzuentwickeln, damit wieder mehr Rente ausgezahlt werden kann.
- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das Rentenpaket der Koalition als Flickwerk, das die Probleme nur aufschiebe, und lehnt es ab, während sie der Mütterrente III zustimmt. Sie begründet dies damit, dass die Medianrente von 1124 Euro unter der Armutsgrenze liege und der Staat den Rentnern durch versicherungsfremde Leistungen 40 Milliarden Euro vorenthalte, weshalb die Altersvorsorge auf bessere Füße gestellt werden müsse. Zudem argumentiert die Rednerin, dass höhere Renten auch den Jüngeren nützten, da diese die Erträge erwirtschafteten, und fordert junge Unionsmitglieder auf, mehr Kinder zu bekommen, damit sich die Rentenprobleme lösten.
Marc BiadaczCDUAngesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert das Rentenpaket der Koalition als unzureichend, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiere und keine dauerhafte Lösung biete. Er bemängelt, dass die Union mit der Jungen Gruppe Vertrauen bei jungen Menschen zerstöre, indem sie wohlhabende Interessen vertrete, während Durchschnittsrenten von rund 1150 Euro zu niedrig seien. Deshalb fordert er eine langfristige Stabilisierung, finanziert durch einen öffentlichen Kapitalstock, bessere Kinderbetreuung, Fachkräfteeinwanderung und längeres Arbeiten. Zudem schlägt er eine Garantierente gegen Altersarmut vor und will Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen.
Sarah VollathLinkeDie Debatte um das Rentenpaket wird von Sarah Vollath scharf kritisiert, weil wochenlanger Koalitionsstreit und parteitaktische Profilierung auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen wurden. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Linken damit, dass eine Ablehnung des Pakets ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und damit Altersarmut zur Folge hätte. Zwar werden die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots abgelehnt und ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente gefordert, doch die Stabilisierung bei 48 Prozent bis 2031 wird als unzureichend, aber besser als keine Stabilisierung bewertet.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt für die SPD das Rentenpaket als zentrales Versprechen des Sozialstaats, weil Menschen mit langjähriger Arbeit, Kindererziehung, Pflege oder Schichtdienst im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient hätten. Deshalb garantiert die Rednerin ein Rentenniveau von 48 Prozent als Schutzschild gegen Altersarmut und stabile Beiträge, ergänzt durch Stärkung der Betriebsrente, Mütterrente und Aktivrente, damit erfahrene Fachkräfte länger im Beruf bleiben können. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung, Kompromissfähigkeit und Haltung gegenüber der Lebensleistung der Menschen, sodass niemand im Alter zurückgelassen wird.- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert die Koalition scharf für ihren öffentlich ausgetragenen Streit über das Rentenpaket, der Millionen Rentner verunsichert habe, und wirft ihr vor, einer Regierung nicht würdig zu sein. Er bemängelt Chaos bei Union und SPD sowie einen Kanzler, der um seine Mehrheit betteln müsse. Zudem kritisiert er, dass ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission heimlich zurückgezogen und eine Petition zur Öffnung der Aktivrente für Selbstständige ignoriert wurde. Der AfD-Abgeordnete fordert eine ehrliche Rentenpolitik und kündigt Zustimmung zur Mütterrente bei getrennter Abstimmung an, wobei er für die kommende Wahl wirbt.
Stefan NackeCDUDer Beitrag behandelt den Vorschlag eines steuerfreien Hinzuverdiensts für Senioren in Form eines zusätzlichen Freibetrags von 12.000 Euro neben dem Grundfreibetrag. Stefan Nacke begründet dies mit der Notwendigkeit, verlorenes Vertrauen in die Altersvorsorge zurückzugewinnen, weil die hitzige Debatte der letzten Wochen bei Älteren und Jüngeren Sorgen ausgelöst habe. Er warnt davor, aus berechtigten Fragen Angst zu machen, und plädiert für eine von Hoffnung getragene Politik. Zudem verweist er auf die neue Rentenkommission, die klare Verfahren schaffen und Vertrauen durch nachvollziehbare Regeln stärken soll, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam bewältigt werden können.
Matthias HillerCDUDer Redner fordert die Einführung einer Aktivrente, damit Senioren nach dem Regelrenteneintrittsalter bis zu 36.000 Euro jährlich steuerfrei hinzuverdienen können. Er begründet dies mit dem Fachkräftemangel und der niedrigen Erwerbsquote Älterer, weil steuerliche Hürden bisher viele Rentner von Mehrarbeit abhalten. Der Beitrag sieht darin einen Anreiz für längeres Arbeiten und einen Mentalitätswechsel, damit Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft gesichert bleiben. Die Maßnahme soll nach zwei Jahren evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden, um weitere Beschäftigungsgruppen zu erschließen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.- Christoph BirghanAfDDer Redner Christoph Birghan kritisiert den Vorschlag einer Aktivrente, weil ältere Arbeitnehmer dadurch nur als Angestellte gefördert würden, während Unternehmer, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte von der Vergünstigung ausgeschlossen blieben. Obwohl diese Berufsgruppen teilweise seit Jugendjahren hart gearbeitet hätten, erhalten sie keine entsprechende Entlastung. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, wie diesen Menschen die Ungleichbehandlung vermittelt werden soll. Kritisiert wird, dass die geplante Regelung den Kreis der Begünstigten einseitig auf Angestellte beschränkt und andere Berufsgruppen benachteiligt. Damit wird die soziale Ungerechtigkeit der Aktivrente hervorgehoben und eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen angemahnt.
- Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU spricht über den steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren und die Einführung eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont die große Verantwortung von Selbstständigen, gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Wertschöpfung. Eine Einbeziehung dieser Bereiche wurde geprüft, ist aber wegen schwieriger Abgrenzungen problematisch, da dort nicht nur aktive Tätigkeiten ausgeübt werden. Am Beispiel des PV-Anlagenfonds erklärt er, dass gewerbliche Einkünfte eine unerwünschte Steuerfreistellung bewirken würden, weil eine Aktivierung angestrebt wird. Deshalb soll in zwei Jahren evaluiert werden, ob die Aktivrente für weitere Gruppen geöffnet werden kann. Der Redner bezeichnet dieses Vorgehen als seriös.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Form eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag. Der Redner begründet dies mit dem Ziel stabiler Renten und lebensstandardsichernder Alterssicherung, damit ältere Menschen weiterhin erwerbstätig sein können, ohne ihre Rente zu gefährden. Kritisiert wird, dass eine Rentenkürzung kein geeigneter Weg sei; deshalb werde eine Rentenkommission eingesetzt. Zudem wirbt er um Unterstützung anderer Fraktionen, damit eine stabile Mehrheit für das Gesetz entsteht und Millionen Rentner profitieren. Generationengerechtigkeit bedeute, jungen Menschen und ihren Eltern auch künftig gute Renten zu sichern.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig (CDU/CSU) lehnt das Rentenpaket ab, weil es in den 2030er-Jahren Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursacht und den Bundeshaushalt versteinert, sodass weniger als drei Prozent frei verfügbar bleiben und kaum Raum für Investitionen besteht. Deshalb gefährde es die Generationengerechtigkeit. Er fordert weniger Schulden, keine Aufweichung der Schuldenbremse, Wachstum mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie eine große Rentenreform, damit Sozialstaat und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht weiter entkoppelt werden. Der Redner betont, die Entscheidung sei ihm schwergefallen, und dankt seiner Fraktion für die Debattenmöglichkeit trotz abweichenden Abstimmungsverhaltens. Kritisiert wird mangelnde Reformfähigkeit, die auch die politische Handlungsfähigkeit gefährde.
Peter AumerCDUPeter Aumer (CDU/CSU) spricht zur Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag. Er betont, die Koalition übernehme Verantwortung für Deutschland, weil Vertrauen in die Rente nur durch Stabilität, Gerechtigkeit und Realitätssinn gesichert werden könne. Deshalb müsse das Rentenniveau stabilisiert und solide finanziert werden, damit Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Zudem fordert er die Vollendung der Mütterrente, um Kindererziehungszeiten gleichzubehandeln. Kritisiert wird, dass Oppositionsanträge keine Finanzierung nennen. Aumer wirbt für einen Rentenkompromiss im nächsten Jahr, um das Versprechen „Die Rente ist sicher“ zu erneuern.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel unterstützt die Stoßrichtung der Linke-Anträge gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und für Altersteilzeit ab 55 Jahren, weil flexible Übergänge notwendig bleiben. Er betont, dass das Parlament trotz der Vorschläge der Alterssicherungskommission entscheidet, und kritisiert falsche Zahlen: Die abschlagsfreie Rente koste jährlich 3,5 Milliarden Euro, nicht 10 Milliarden, da diese Summe erst über 30 Jahre zusammenkomme. Zudem verweist er darauf, dass die Lebenserwartung hinter der bereits beschlossenen Anhebung auf 67 Jahre zurückbleibe, weshalb Zeit für Beratungen bleibe. Fehler bei der Altersteilzeit gelte es zu vermeiden, damit der Übergang in die Rente weiter funktioniert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zu den AfD-Anträgen zur Rentenversicherung und betont, dass Vertrauen in die Rente Ehrlichkeit erfordere und nicht täglich neue Konzepte. Er verweist auf die soziale Selbstverwaltung, die paritätische Besetzung von Vorstand und Vertreterversammlung sowie die Rechtsaufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung. Der Redner begründet, dass der Bundestag Verantwortung übernommen habe, indem er das Rentenniveau stabilisierte, die Mindestrücklage erhöhte und 145,2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstellt. Zudem seien die Rentenkommission, die private Altersvorsorge und die Frühstartrente wichtige Schritte, weshalb die AfD-Vorschläge abzulehnen seien.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert. Der Redner begründet dies damit, dass 14 von 16 Ländern bereits solche Regeln haben und faire Bezahlung bei Staatsaufträgen gelten müsse. Kritik an Bürokratie und Nachweispflichten weist er zurück, weil Kontrolle nötig sei und die Knappschaft-Bahn-See digitalisierte Strukturen aufbaue. Nach sechs Monaten Beratung profitieren nun Beschäftigte mit Tarifvertrag von besserer Bezahlung, während frühere Verzögerungen der FDP angelastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, indem er auf die geplanten 500 Milliarden Euro verweist, die nur an fair bezahlende Unternehmen gehen sollen.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenBernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.