Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Bärbel BasSPDDie Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.
- Gerrit HuyAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsicherung als unzureichend, da er zwar einige gewünschte Elemente wie Sanktionen aufgreift, aber die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt. Die Forderung nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten soll die Arbeitslosen strukturieren und den Wiedereinstieg fördern. Zur drastischen Senkung der Kosten schlägt die Person die Rückführung bestimmter Gruppen und die Umklassifizierung von Geflüchteten vor, da dies enorme finanzielle Einsparungen ermöglichen würde. Des Weiterhin wird die immense Belastung der Kommunen durch steigende Pflichtaufgaben und mangelnde Daten hervorgehoben.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Union geplante Grundsicherung scharf, weil sie Sanktionen verschärfe und Familien mit Kindern treffe, ohne Geld einzusparen. Der Grünen-Politiker wirft Merz und Linnemann bewusste Lügen über Sozialbetrug und Einsparungen vor. Die Rede fordert, Sanktionen durch Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze zu ersetzen, damit Menschen echte Chancen erhalten. Statt bei den Kleinen zu kürzen, solle die Union Mietabzocke und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der Beitrag begründet Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Sozialabbau, der Existenzängste verschärfe und niemanden in Arbeit bringe.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zum Bürgergeld scharf, weil er den Sozialstaat angreife und auf Lügen sowie einer Hetzkampagne basiere. Sie argumentiert, dass Sanktionen wirkungslos seien und die Verwaltungskosten erhöhten, anstatt Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Aufstocker und Pflegende, die durch Strafen zusätzlich belastet würden. Die Rede fordert stattdessen einen armutsfesten Mindestlohn, Steuersenkungen für die Mehrheit und Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Kritisiert wird zudem der Angriff auf Beschäftigte und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme.
Annika KloseSPDAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert den Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform als wirkungslos, weil dieser selbst eine konjunkturelle Belebung voraussetze, die die Regierungspolitik durch hohe Energiepreise und Industrieverluste verhindere. Sanktionen blieben durch Ausnahmen und unbestimmte Begriffe folgenlos, während die eigentlichen Kostentreiber wie der hohe Ausländeranteil beim Bürgergeld ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag gemeinnützige Bürgerarbeit, Zugangsbeschränkungen für Ausländer und die Überleitung nicht erwerbsfähiger Empfänger ins SGB XII. Die Ablehnung wird mit der Untauglichkeit des Gesetzes und dem erwarteten Wahlverhalten begründet.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe. Die Grünen-Politikerin betont, dass es den Menschen nicht an Motivation fehle, sondern an passenden Chancen, denn für rund drei Viertel der offenen Stellen sei ein Berufsabschluss nötig. Deshalb fordert sie ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching und den sozialen Arbeitsmarkt sowie passgenaue Unterstützung für Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen ohne Abschluss. Statt auf Druck und Angst zu setzen, müsse die Arbeitsvermittlung auf Zutrauen und Förderung bauen, damit langfristige Integration in Arbeit gelingt.
- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere. Weil Sanktionen nicht in Arbeit führten, sondern Existenzangst erzeugten, würden Kinder hungern und Kranke in den sozialen Abgrund getrieben. Gestützt auf jahrelange Praxiserfahrung in der sozialen Arbeit fordert der Beitrag stattdessen eine stärkende Arbeitsvermittlung. Der SPD wird vorgeworfen, mit Sanktionen unter das Existenzminimum zu gehen und damit das Verfassungsprinzip der Menschenwürde zu verletzen. Deshalb kündigt die Rede Widerstand an, bis die Verhältnisse überwunden sind.
- Daniela RumpSPDIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.
Hülya DüberCDUDie Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt. Düber betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, weshalb die Vermittlung Vorrang habe und Erwerbsfähige ihre Arbeitskraft einsetzen müssten. Aus ihrer Erfahrung als kommunale Sozialdezernentin kritisiert sie abnehmende Termintreue und nicht eingehaltene Absprachen, die erfolgreiche Vermittlung schwächten. Deshalb fordert sie verbindliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, damit das solidarisch finanzierte System glaubwürdig bleibt und seine Akzeptanz behält. Der Beitrag begründet die Reform somit als notwendig, um Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern. Deshalb fordert er Clearingstellen in Jobcentern, aufsuchende Sozialarbeit und psychosoziales Coaching, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ganz entfallen müssen, da die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine neuen Chancen eröffneten.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass 13 Millionen Menschen mit Behinderung im Alltag auf Barrieren stoßen und Benachteiligungen im privaten Sektor bisher nicht verboten sind. Deshalb sollen angemessene Vorkehrungen wie mobile Rampen eingeführt werden, damit Teilhabe ohne neue Bürokratie möglich wird. Zudem fordert die Rednerin verständliche Behördensprache, ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache sowie Fristen für Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Indem sie Unternehmen Inklusion als Chance nahelegt, will sie die Beschäftigung der 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verbessern.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungAngesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt und der Sorge vieler Menschen um ihre Jobs fordert die Rednerin soziale Sicherheit, Standortkämpfe und neue Perspektiven. Deshalb investiere die Regierung 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung, damit wirtschaftlich wieder Fahrt aufgenommen wird. Ein Tariftreuegesetz sorge dafür, dass steuerfinanzierte Aufträge nach Tarif bezahlt werden. Weil genügend Fachkräfte nötig sind, setzt sie auf Förderung, Qualifizierung und KI. Brücken in Arbeit sollen Frauen, Grundsicherungsbeziehende und Menschen mit Behinderungen integrieren, die Work-and-Stay-Agentur Verfahren beschleunigen. Der Sozialstaat müsse klüger statt kleiner werden, indem Leistungen zusammengelegt und Bürokratie abgebaut werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Bärbel Bas weist den Vorwurf der Plünderung der Rentenversicherung zurück, da der Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen seit jeher üblich sei. Sie betont, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabilisiert wurde, was eine wichtige Botschaft an die Menschen sei. Dennoch besteht Konsolidierungsbedarf im Haushalt, weshalb auch ihr Ressort Einsparungen vornehmen muss. Durch Strukturreformen sieht sie großes Potenzial, bis zur Haushaltsaufstellung im Juli Reformen im Renten- und Sozialversicherungsbereich sowie in der GKV zu benennen, um Einsparungen zu erzielen, ohne Renten zu kürzen. Kritisiert wird der Vorwurf, geplündert zu haben.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas der Behauptung, dass Menschen in die Sozialsysteme einwanderten. Sie verweist auf den Fachkräftemangel, auf den Unternehmen reagieren, indem sie jeden Arbeitsfähigen benötigen. Deshalb ist ihr Ziel, dass die im Land befindlichen Menschen schnell in Arbeit kommen, damit die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Der Sozialstaat könne nur entlastet werden, wenn die Menschen in Arbeit kommen. Die Rede begründet dies mit dem Bedarf der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu sichern. Kritisiert wird die Annahme einer Einwanderung in Sozialsysteme.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt für Juni einen Gesetzentwurf an, weil der Koalitionsvertrag den klaren Auftrag enthält, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeitnehmer mit Familien, insbesondere Frauen und junge Väter, Familie und Beruf besser vereinbaren können. Grundlage ist zudem ein Sozialpartnerdialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aus dem viele Vorschläge hervorgingen. Der Entwurf soll auch die elektronische Arbeitszeiterfassung integrieren, wobei Bereiche ohne Mitbestimmung geschützt werden müssen, um Ausweitungen zu vermeiden. Ziel ist mehr Flexibilität für Familien, ohne den Schutzstandard zu senken, weshalb der Entwurf im Juni kommen wird.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Bärbel Bas spricht sich für einen umfassenden Gesetzesvorschlag aus, der Zeiterfassung, den Schutz von Beschäftigten ohne Mitbestimmung, etwa bei Paketdiensten, und die Verhinderung ausbeuterischer Flexibilität zusammenführt. Sie betont, dass diese Themen eng zusammenhängen und deshalb in einem Gesamtpaket geregelt werden sollen. Besonders wichtig ist ihr der Schutz von Frauen, weil ausgedehnte Arbeitszeiten dazu führen könnten, dass sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können und aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes damit, dass soziale Sicherheit und Flexibilität nur gemeinsam gewährleistet werden können, ohne dass Beschäftigte ausgebeutet werden.