Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDDie Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.- Gerrit HuyAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsicherung als unzureichend, da er zwar einige gewünschte Elemente wie Sanktionen aufgreift, aber die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt. Die Forderung nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten soll die Arbeitslosen strukturieren und den Wiedereinstieg fördern. Zur drastischen Senkung der Kosten schlägt die Person die Rückführung bestimmter Gruppen und die Umklassifizierung von Geflüchteten vor, da dies enorme finanzielle Einsparungen ermöglichen würde. Des Weiterhin wird die immense Belastung der Kommunen durch steigende Pflichtaufgaben und mangelnde Daten hervorgehoben.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Union geplante Grundsicherung scharf, weil sie Sanktionen verschärfe und Familien mit Kindern treffe, ohne Geld einzusparen. Der Grünen-Politiker wirft Merz und Linnemann bewusste Lügen über Sozialbetrug und Einsparungen vor. Die Rede fordert, Sanktionen durch Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze zu ersetzen, damit Menschen echte Chancen erhalten. Statt bei den Kleinen zu kürzen, solle die Union Mietabzocke und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der Beitrag begründet Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Sozialabbau, der Existenzängste verschärfe und niemanden in Arbeit bringe.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zum Bürgergeld scharf, weil er den Sozialstaat angreife und auf Lügen sowie einer Hetzkampagne basiere. Sie argumentiert, dass Sanktionen wirkungslos seien und die Verwaltungskosten erhöhten, anstatt Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Aufstocker und Pflegende, die durch Strafen zusätzlich belastet würden. Die Rede fordert stattdessen einen armutsfesten Mindestlohn, Steuersenkungen für die Mehrheit und Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Kritisiert wird zudem der Angriff auf Beschäftigte und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme.
Annika KloseSPDAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert den Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform als wirkungslos, weil dieser selbst eine konjunkturelle Belebung voraussetze, die die Regierungspolitik durch hohe Energiepreise und Industrieverluste verhindere. Sanktionen blieben durch Ausnahmen und unbestimmte Begriffe folgenlos, während die eigentlichen Kostentreiber wie der hohe Ausländeranteil beim Bürgergeld ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag gemeinnützige Bürgerarbeit, Zugangsbeschränkungen für Ausländer und die Überleitung nicht erwerbsfähiger Empfänger ins SGB XII. Die Ablehnung wird mit der Untauglichkeit des Gesetzes und dem erwarteten Wahlverhalten begründet.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe. Die Grünen-Politikerin betont, dass es den Menschen nicht an Motivation fehle, sondern an passenden Chancen, denn für rund drei Viertel der offenen Stellen sei ein Berufsabschluss nötig. Deshalb fordert sie ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching und den sozialen Arbeitsmarkt sowie passgenaue Unterstützung für Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen ohne Abschluss. Statt auf Druck und Angst zu setzen, müsse die Arbeitsvermittlung auf Zutrauen und Förderung bauen, damit langfristige Integration in Arbeit gelingt.
- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere. Weil Sanktionen nicht in Arbeit führten, sondern Existenzangst erzeugten, würden Kinder hungern und Kranke in den sozialen Abgrund getrieben. Gestützt auf jahrelange Praxiserfahrung in der sozialen Arbeit fordert der Beitrag stattdessen eine stärkende Arbeitsvermittlung. Der SPD wird vorgeworfen, mit Sanktionen unter das Existenzminimum zu gehen und damit das Verfassungsprinzip der Menschenwürde zu verletzen. Deshalb kündigt die Rede Widerstand an, bis die Verhältnisse überwunden sind.
- Daniela RumpSPDIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.
Hülya DüberCDUDie Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt. Düber betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, weshalb die Vermittlung Vorrang habe und Erwerbsfähige ihre Arbeitskraft einsetzen müssten. Aus ihrer Erfahrung als kommunale Sozialdezernentin kritisiert sie abnehmende Termintreue und nicht eingehaltene Absprachen, die erfolgreiche Vermittlung schwächten. Deshalb fordert sie verbindliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, damit das solidarisch finanzierte System glaubwürdig bleibt und seine Akzeptanz behält. Der Beitrag begründet die Reform somit als notwendig, um Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern. Deshalb fordert er Clearingstellen in Jobcentern, aufsuchende Sozialarbeit und psychosoziales Coaching, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ganz entfallen müssen, da die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine neuen Chancen eröffneten.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht. Der Erfolg solle an mehr gesunden Lebensjahren und verlässlicher Hilfe für Kranke gemessen werden, weshalb Effizienz, weniger Bürokratie und Digitalisierung nötig seien, damit Zeit und Geld dort ankommen, wo behandelt und gepflegt wird. Zudem fordert er, die Beiträge stabil zu halten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern, und würdigt das Gesundheitspersonal sowie pflegende Angehörige als entscheidend für den Zusammenhalt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler gestern klargestellt habe, es gehe nicht um die Abschaffung der PKV, denn das duale System sichere Innovation und Qualität. Stattdessen müsse die Patientensteuerung verbessert werden, etwa durch die Notfallreform oder die Primärversorgung, um die Wartezeiten von 36 bis 41 Tagen zu verkürzen. Zudem sei die Abschaffung der PKV verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen. Um die Problematik zu verdeutlichen, verweist er auf ein weiteres Beispiel: Auf Länderebene forderten mehrere Minister, die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung getroffenen Regelungen auf Beihilfeempfänger zu übertragen. Dadurch solle ein breiteres Spektrum für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Beitrag kritisiert somit die Verfassungsmäßigkeit und begründet mit dem Länderbeispiel die Notwendigkeit einer Übertragung, damit Gerechtigkeit hergestellt wird. Allerdings bleiben die verfassungsrechtlichen Probleme auch bei diesem Vorschlag bestehen, weshalb die Kritik nicht ausgeräumt ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober die Finanzlage des Gesundheitsfonds prüfen und über Ansprüche entscheiden wird. Als Minister will er das Parlament unterstützen und in den Verhandlungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz II noch offene Punkte klären, weil eine seriöse Gegenfinanzierung nötig ist, damit die Beitragssätze stabil bleiben. Konkret nennt er die Unterstützung von Krankenhäusern und Unikliniken mit 495 bzw. 550 Millionen Euro, Verbesserungen bei der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression für Ärzte. Er spricht dabei für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort, und betont, dass alle Maßnahmen finanziert werden müssen, um das Ziel der Beitragssatzstabilität zu erreichen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht problematischen Auswirkungen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil die künstlich niedrigen Zinsen von 2017 bis 2021 seiner Ansicht nach kein Marktzins gewesen seien. Obwohl er sich nicht direkt in die Zinspolitik einmischen will, betont er, dass diese Politik faktisch Wirtschaftspolitik betreibe. Deshalb suchten Institutionen wie Krankenkassen nach Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Der Redner versichert, dass er die Entwicklungen nicht nur wahrnehme, sondern auch stark nachhake, und verweist auf eine Thematisierung im Ausschuss am Morgen. Man wolle prüfen, was getan werden könne.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen. Carsten Linnemann betont, dass die Bundesregierung deshalb eine Notfallreform, eine Stärkung der Primärversorgung und eine digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vorantreibt. Der Entwurf zur Primärversorgung soll im November kommen, die Notfallreform noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann. Kritisiert wird ein ungesteuertes System, das zu viele Arztkontakte und unnötige Notfälle produziert.