Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Zusammenfassung
Kai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.- Gerrit HuyAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsicherung als unzureichend, da er zwar einige gewünschte Elemente wie Sanktionen aufgreift, aber die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt. Die Forderung nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten soll die Arbeitslosen strukturieren und den Wiedereinstieg fördern. Zur drastischen Senkung der Kosten schlägt die Person die Rückführung bestimmter Gruppen und die Umklassifizierung von Geflüchteten vor, da dies enorme finanzielle Einsparungen ermöglichen würde. Des Weiterhin wird die immense Belastung der Kommunen durch steigende Pflichtaufgaben und mangelnde Daten hervorgehoben.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Union geplante Grundsicherung scharf, weil sie Sanktionen verschärfe und Familien mit Kindern treffe, ohne Geld einzusparen. Der Grünen-Politiker wirft Merz und Linnemann bewusste Lügen über Sozialbetrug und Einsparungen vor. Die Rede fordert, Sanktionen durch Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze zu ersetzen, damit Menschen echte Chancen erhalten. Statt bei den Kleinen zu kürzen, solle die Union Mietabzocke und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der Beitrag begründet Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Sozialabbau, der Existenzängste verschärfe und niemanden in Arbeit bringe.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zum Bürgergeld scharf, weil er den Sozialstaat angreife und auf Lügen sowie einer Hetzkampagne basiere. Sie argumentiert, dass Sanktionen wirkungslos seien und die Verwaltungskosten erhöhten, anstatt Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Aufstocker und Pflegende, die durch Strafen zusätzlich belastet würden. Die Rede fordert stattdessen einen armutsfesten Mindestlohn, Steuersenkungen für die Mehrheit und Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Kritisiert wird zudem der Angriff auf Beschäftigte und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme.
Annika KloseSPDAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert den Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform als wirkungslos, weil dieser selbst eine konjunkturelle Belebung voraussetze, die die Regierungspolitik durch hohe Energiepreise und Industrieverluste verhindere. Sanktionen blieben durch Ausnahmen und unbestimmte Begriffe folgenlos, während die eigentlichen Kostentreiber wie der hohe Ausländeranteil beim Bürgergeld ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag gemeinnützige Bürgerarbeit, Zugangsbeschränkungen für Ausländer und die Überleitung nicht erwerbsfähiger Empfänger ins SGB XII. Die Ablehnung wird mit der Untauglichkeit des Gesetzes und dem erwarteten Wahlverhalten begründet.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe. Die Grünen-Politikerin betont, dass es den Menschen nicht an Motivation fehle, sondern an passenden Chancen, denn für rund drei Viertel der offenen Stellen sei ein Berufsabschluss nötig. Deshalb fordert sie ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching und den sozialen Arbeitsmarkt sowie passgenaue Unterstützung für Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen ohne Abschluss. Statt auf Druck und Angst zu setzen, müsse die Arbeitsvermittlung auf Zutrauen und Förderung bauen, damit langfristige Integration in Arbeit gelingt.
- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere. Weil Sanktionen nicht in Arbeit führten, sondern Existenzangst erzeugten, würden Kinder hungern und Kranke in den sozialen Abgrund getrieben. Gestützt auf jahrelange Praxiserfahrung in der sozialen Arbeit fordert der Beitrag stattdessen eine stärkende Arbeitsvermittlung. Der SPD wird vorgeworfen, mit Sanktionen unter das Existenzminimum zu gehen und damit das Verfassungsprinzip der Menschenwürde zu verletzen. Deshalb kündigt die Rede Widerstand an, bis die Verhältnisse überwunden sind.
- Daniela RumpSPDIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.
Hülya DüberCDUDie Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt. Düber betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, weshalb die Vermittlung Vorrang habe und Erwerbsfähige ihre Arbeitskraft einsetzen müssten. Aus ihrer Erfahrung als kommunale Sozialdezernentin kritisiert sie abnehmende Termintreue und nicht eingehaltene Absprachen, die erfolgreiche Vermittlung schwächten. Deshalb fordert sie verbindliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, damit das solidarisch finanzierte System glaubwürdig bleibt und seine Akzeptanz behält. Der Beitrag begründet die Reform somit als notwendig, um Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern. Deshalb fordert er Clearingstellen in Jobcentern, aufsuchende Sozialarbeit und psychosoziales Coaching, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ganz entfallen müssen, da die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine neuen Chancen eröffneten.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.
- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
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