Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Empfehlungen der Rentenkommission als Kürzungsprogramm, weil die gesetzliche Rente zugunsten einer kapitalgedeckten Aktienrente zurückgefahren werde. Er begründet dies damit, dass Aktienkurse von steigenden Mieten, Rüstungsgewinnen und Lohndruck abhängen und deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen seien. Zudem lehnt er ein späteres Renteneintrittsalter ab, da Geringverdiener und Schichtarbeiter oft früher sterben. Stattdessen fordert der Beitrag eine solidarische Rentenversicherung für alle, höhere Beiträge von Spitzenverdienern durch Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für Luxusrenten, damit das Rentenniveau für die breite Mehrheit angehoben werden kann.
Annika KloseSPDIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.- Luigi PantisanoLinkeIn der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission fordert Luigi Pantisano eine sozial gerechte Betriebsrente. Seiner Auffassung nach soll diese so finanziert werden, dass freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, anstatt den Wert über den Kapitalmarkt zu steigern. Der Redner begründet dies damit, dass Spekulationen am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend abgelehnt werden. Dadurch soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und kapitalmarktorientierte Modelle zurückgedrängt werden. Der Beitrag positioniert sich somit klar gegen Zockerei und für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung.
Stefan NackeCDUDer Beitrag begründet die Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtkonzept, weil die gesetzliche Rente das Fundament bleiben müsse und um ein kapitalgedecktes Element ergänzt werde, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Nacke betont, dass moderate Beitragsanpassungen und Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nötig seien, da sonst Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber verschoben würden. Zudem fordert er einen starken Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Prävention und Reha, um gute Renten zu sichern. Schließlich wirbt der Redner für breite demokratische Mehrheiten, damit das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten bleibt und Populisten keine Antworten liefern können.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
Andreas AudretschGrüneDer Redner der Grünen dankt der Rentenkommission für ihre Arbeit und unterstützt Vorschläge wie die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung von Minijobs, weil diese oft eine Teilzeitfalle für Frauen darstellen. Kritisiert wird jedoch, dass Altersarmut zu wenig adressiert wird und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht dauerhaft garantiert sei, weshalb Verlässlichkeit fehle. Zudem lehnt er die geplante Entnahme von vier Milliarden Euro aus der Rentenversicherung ab, da dadurch Beitragssätze steigen, während hohe Erbschaften steuerfrei bleiben. Insgesamt betont der Beitrag, dass die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei.- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt die Empfehlungen der Rentenkommission, insbesondere die Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, weil sie auch Geringverdienern Renditechancen eröffne und soziale Sicherung mit privater Wahlfreiheit verbinde. Er kritisiert die Linke für deren Widerstand und mangelnde Sachkenntnis, da sie den Bericht nicht gelesen habe. Zudem begründet er die Abschaffung der Rente mit 63 durch eine zielgenauere Schutzrente für gesundheitlich Belastete, damit das System demografiefest wird und alle Generationen profitieren. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Umsetzung, indem er auf ausgewogene Lösungen verweist.
- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- Annika KloseSPDDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Rentenreform der Koalition mit dem demografischen Wandel, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen und deshalb Beitragssätze sowie Bundeszuschüsse sonst stark steigen würden. Dorn fordert daher eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit Umlage und Kapitaldeckung verbunden werden und das Rentenniveau langfristig stabil bleibt. Zudem soll das Renteneintrittsalter über ein Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung gekoppelt werden, damit Beiträge stabiler bleiben und Renten höher ausfallen. Kritisiert wird die Abschaffung des Bonus nach 35 Beitragsjahren, da er vor allem Besserverdiener begünstige; stattdessen sollen Härtefallregelungen und gezielte Freibeträge mehr Zielgenauigkeit schaffen.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk das Versagen der anderen Parteien in der Rentenpolitik und fordert eine Entschuldigung bei den Rentnern. Er bemängelt, dass das Rentenniveau von 50,7 auf 48 Prozent gesunken und der Bundeszuschuss von 69,5 auf 127,7 Milliarden Euro gestiegen sei, weil rechtzeitige Reformen wie eine kapitalgedeckte Säule, ein höheres Renteneintrittsalter und ein demografischer Faktor versäumt wurden. Deshalb verlangt der Beitrag, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen, damit Arbeit und Rente wieder gesichert werden.
Isabelle VandreLinkeIn einer Kurzintervention erklärt Isabelle Vandre für Die Linke, dass ihre Fraktion sich am 4. Juli den Empfehlungen der Rentenkommission widersetzen wird, weil sie diese nicht als sozial gerecht anerkennt. Der Widerstand wird als demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung der AfD begründet, die sich jede Woche erneut zeige. Daraus folgt für die Rednerin die Notwendigkeit, sich der AfD entgegenzustellen, was ihre Fraktion auch tun werde. Vandre stellt ausdrücklich klar, dass dies kein Aufruf zu Gewalt sei. Abschließend fragt sie den AfD-Abgeordneten Gottschalk, ob er erwidern möchte.- Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission kritisiert Kay Gottschalk für die AfD die Linke scharf. Er wirft ihr vor, Demonstrationen für Nötigung und Gewalt gegen Polizisten, Parteimitglieder und Delegierte zu nutzen. Der Redner weist den Vorwurf des Faschismus zurück und nennt ihn unverschämt, weil er auf einem verzerrten Bild des Landes beruhe. Er beschuldigt die Linke, zu Blockaden von Zufahrten aufzurufen, und macht sie für jeden verletzten Polizisten oder Delegierten verantwortlich. Deshalb kündigt er an, die Verantwortlichen in einer Aktuellen Stunde zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass seine Fraktion mutig und aufrecht die Wahrheit sage.
- Kai WhittakerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
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