Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
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Zusammenfassung
Kai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Jens PeickSPDJens Peick verteidigt die Reform der Grundsicherung als fachlich erarbeiteten Kompromiss, der Menschen in Arbeit bringen soll, indem vor allem die Arbeitsförderung geschärft wird. Sanktionen blieben für über 97 Prozent ohne Wirkung, weshalb er sie persönlich skeptisch sieht und vor Populismus warnt. Der Kooperationsplan bleibe zunächst sanktionsfrei, damit Hilfesuchende Unterstützung annehmen. Zugleich fordert er gute Arbeit, aktive Wirtschaftspolitik und Tariftreue, weil Übergänge im Arbeitsleben abgesichert werden müssten und niemand abgeschrieben werden dürfe. Deshalb bittet er um Zustimmung.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das geplante Grundsicherungsgeld, weil es das Bürgergeld nur umbenenne und keine echte Wende bringe. Sie nennt vier Gründe für die Abschaffung: gesunkene Vermittlungsquoten, stark gestiegene Kosten von 80 Milliarden Euro, hohen Sozialmissbrauch und fehlende Arbeitsanreize für Geringverdiener. Der Beitrag bemängelt, dass das neue Gesetz die Bürokratie erhöhe, kaum Einsparungen bringe und Missbrauch nicht wirksam verhindere, da Ermessensspielräume zu groß und Vorabprüfungen von Auslandsvermögen unzureichend seien. Kritisiert wird zudem, dass dauerhaft Arbeitsunfähige weiter von Jobcentern betreut werden und Sozialbetrug zu milde geahndet werde.
Carsten LinnemannCDUDer Redner begründet die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung damit, dass der Sozialstaat an einigen Stellen nicht mehr gerecht sei und dadurch die Akzeptanz der Steuerzahler verloren gehe. Um Vertrauen zurückzugewinnen, soll Fördern und Fordern wieder zum Prinzip werden: Wer Gespräche verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, erhält keine Leistungen, der Vermittlungsvorrang gilt wieder, und Schwarzarbeit wird härter sanktioniert. Zudem fordert er bessere Hinzuverdienstregeln, konsequente Missbrauchsbekämpfung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung scharf, weil sie Armut verschärfe und Millionen Menschen, darunter Kinder und Alleinerziehende, durch Sanktionen und den Verbrauch von Erspartem bestrafe. Der Grünen-Politiker wirft der Union vor, armutsbetroffene Menschen zu stigmatisieren, anstatt echte Chancen zu schaffen. Die Rede fordert, Familien und Kinder von Sanktionen auszunehmen, und begründet dies damit, dass übermäßige Sanktionen laut Wissenschaftlichem Dienst sogar weniger Menschen in Arbeit bringen. Deshalb lehnt er das Gesetz entschieden ab und plädiert für Qualifizierung und Unterstützung statt sozialer Kälte.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert die geplante Bürgergeldreform als Angriff auf das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates, weil sie Sanktionen verschärft und auf Misstrauen statt Vertrauen setzt. Der Linke-Abgeordnete betont, dass Sanktionen keine stabile Beschäftigung schaffen und die Reform Millionen Menschen im Niedriglohnsektor sowie 800.000 Aufstocker trifft, weshalb sie eine Drohkulisse gegen Beschäftigte und Familien errichtet. Kritisiert wird, dass fast zwei Millionen Kinder in Bedarfsgemeinschaften leben und die Regierung mit mehr Druck auf Familien reagiert, anstatt Armut zu bekämpfen. Er fordert einen armutsfesten Mindestlohn, Weiterbildung und Tarifbindung, damit die Grundsicherung ein Sicherheitsnetz bleibt.- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Bürgergeldreform der Koalition, weil die vom Kanzler versprochenen Einsparungen von fünf Milliarden Euro auf unter 0,2 Prozent geschrumpft seien und ab 2028 sogar Mehrausgaben drohten, weshalb die Koalition für große Reformen ungeeignet sei. Er bemängelt, dass fast die Hälfte der fünf Millionen Leistungsempfänger Ausländer seien, ohne dass das Gesetz darauf reagiere, und wirft der Regierung vor, ukrainische Geflüchtete zu alimentieren, während die Ukraine in Berlin für Tourismus werbe. Sarkastisch lobt er die SPD, die den Koalitionspartner Union über den Tisch gezogen habe, und ruft die Wähler in Bayern und Baden-Württemberg auf, bei der AfD ihr Kreuz zu setzen.
Marc BiadaczCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert die von der Union geplante Rückkehr zum Vermittlungsvorrang und zu Sanktionen bis zum Existenzminimum, weil dadurch der bekannte Drehtüreffekt verstärkt und nachhaltige Integration verhindert werde. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin, Qualifizierung, Umschulung und Stabilisierungscoaching zu priorisieren, damit Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und gesundheitlich Beeinträchtigte auf Augenhöhe unterstützt werden. Zudem benennt sie die explodierenden Mieten als eigentlichen Kostentreiber und verlangt eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher, damit die Jobcenter Mieter wirksam entlasten können und der überhitzte Wohnungsmarkt nicht länger die Kosten in die Höhe treibt.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Grundsicherung als faktenfrei, weil die Regierung von Sozialbetrug und Totalverweigerung spreche, obwohl keine Zahlen vorlägen und Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung nur im zweistelligen Bereich lägen. Köktürk wirft den Regierungsfraktionen vor, ein Problem erfunden zu haben, um Milliarden einzusparen, was jedoch nicht gelinge. Kritisiert wird zudem ein Menschenbild, das Menschen nach Verwertbarkeit bewerte. Deshalb fordert die Rednerin die Abgeordneten auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen und gute, faktenbasierte Politik zu machen, die Menschen respektiere.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.- Lukas RehmAfDIn der Debatte zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bürgergeld einem bedingungslosen Grundeinkommen gleiche und den Sozialstaat überlaste, weil Steuergelder für Leistungsempfänger ohne Einzahlung ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine aktivierende Grundsicherung mit gemeinnütziger Bürgerarbeit nach sechs Monaten, strengeren Kontrollen, Bezahlkarte und Leistungsstopp bei Auslandsaufenthalten. Zudem sollen EU-Ausländer nur nach fünf Jahren Beitragszahlung und mit Deutschkenntnissen Leistungen erhalten, damit Sozialtourismus beendet und Gerechtigkeit für Steuerzahler geschaffen wird.
Hülya DüberCDUDie Rednerin begründet die Änderung des SGB II damit, dass die Grundsicherung stärker auf Vermittlung in Arbeit ausgerichtet, Mitwirkungspflichten gestärkt und Handlungsspielräume der Jobcenter erweitert werden sollen, damit der Weg zurück in Beschäftigung schneller gelingt. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage gegen organisierten Leistungsmissbrauch samt Arbeitgeberhaftung geschaffen, weil der Sozialstaat nur so wirksam geschützt werden könne. Vulnerable Gruppen, etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen, sollen durch Anhörung und Begutachtung besonders berücksichtigt werden; für Familien mit Kindern gilt eine Härtefallregelung bei den Unterkunftskosten, damit keine Wohnungslosigkeit entsteht. Kritisiert wird, dass Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung hätten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die geplante Sanktionierung im Bürgergeld, weil dadurch das Jugendamt als zusätzliche Instanz einbezogen werde und eine strukturelle Gefährdung von Kindern in Bedarfsgemeinschaften entstehe. Sie verweist auf die Überlastung der Jugendämter und fehlende stationäre Plätze, weshalb die Sanktionierung von Eltern nicht zu rechtfertigen sei. Die Rednerin fordert die Regierung auf, die Folgen für den Kinderschutz zu überdenken, da die geplante Regelung im besten Fall wirkungslos bleibe und im schlechtesten Fall die Jugendhilfe zweckentfremde. Kritisiert wird zudem, dass das Jugendamt zu einer intervenierenden Instanz des SGB II werde, obwohl es bereits jetzt nicht mehr ein noch aus wisse.- Hülya DüberCDUDie Rednerin der CDU/CSU verteidigt die geplante Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Jobcentern, weil dadurch Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkannt und Inobhutnahmen vermieden werden sollen. Sie verweist auf ihre langjährige Erfahrung in Jugendamt und Jobcenter und betont, dass Strukturen wie Jugendberufsagenturen bereits existieren und nun gestärkt werden. Kritisiert wird die Darstellung der Opposition, die das Vorhaben als stigmatisierend ablehnt. Der Beitrag begründet die Regelung damit, dass das Familiensystem unterstützt und Hilfen installiert werden, um Eingriffe in die Familie als letztes Mittel zu verhindern. Dadurch sollen betroffene Familien frühzeitig Unterstützung erhalten.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin argumentiert für die Einführung einer neuen Grundsicherung, indem sie die Abschaffung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat darstellt. Sie betont, dass Arbeit der primäre Schutz vor Armut sei und daher die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Fokus stehe. Um dies zu gewährleisten, müssen schärfere Regeln und höhere Verbindlichkeit in den Jobcentern etabliert werden, da mangelnde Mitwirkung die Beratung erschwere. Des Weiterhin wird ein entschlossenes Vorgehen gegen jeglichen kriminellen Sozialmissbrauch durch verstärkte Kontrollen gefordert, da dies die Gerechtigkeit und damit die Demokratie gefährde. Die neue Regelung ziele darauf ab, Menschen durch einen schrittweisen Wiedereinstieg zu stärken.- Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen Sanktionen, weil überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können. Er wendet sich direkt an die Kollegen von SPD und CDU/CSU und fordert sie auf, nicht nur mit den Jobcentern, sondern vor allem mit Armutsbetroffenen, Alleinerziehenden, Kindern und Bürgergeldempfängern zu sprechen. Dadurch soll die Armutsperspektive endlich in der politischen Debatte berücksichtigt werden, damit die Betroffenen Gehör finden. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der fehlenden Sichtbarkeit der Betroffenen und mahnt eine gerechtere Grundsicherung an, indem er die Perspektive der Armen einfordert.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert die geplante Verschärfung der Grundsicherung, weil Sanktionen aus seiner Sicht Menschen nicht in Arbeit bringen, sondern ihre Lage verschlechtern und entwürdigend wirken. Er beruft sich auf Gespräche mit Beschäftigten der Jobcenter in Neukölln und Kreuzberg, die bereits überlastet seien. Deshalb bezweifelt er, dass die neuen Regelungen überhaupt umgesetzt werden können. Zudem wirft er der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und die Last auf arme Familien, Nachbarn sowie Jobcenter-Mitarbeiter abzuwälzen. Kritisiert wird, dass keine Lösung für die Überlastung angeboten wird.- Ottilie KleinCDUDie Rednerin verteidigt die geplanten schärferen Regeln für die Grundsicherung, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern die Betroffenen nur dann wirksam beraten könnten, wenn Termine auch wahrgenommen würden. Deshalb seien klare Vorgaben nötig, die zugleich Fairness gegenüber den Bemühungen der Leistungsempfänger und Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten ausdrückten. Kritisiert wird zudem, dass Kollegen der Opposition den Regierenden vorwerfen, nicht mit Armutsbetroffenen zu sprechen; dies wird als unbegründete Unterstellung und Sozialpopulismus zurückgewiesen, da sie selbst an einer Armutskonferenz teilgenommen habe und viele Gespräche geführt habe.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernKai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.