Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
Zusammenfassung
Daniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Jens PeickSPDJens Peick verteidigt die Reform der Grundsicherung als fachlich erarbeiteten Kompromiss, der Menschen in Arbeit bringen soll, indem vor allem die Arbeitsförderung geschärft wird. Sanktionen blieben für über 97 Prozent ohne Wirkung, weshalb er sie persönlich skeptisch sieht und vor Populismus warnt. Der Kooperationsplan bleibe zunächst sanktionsfrei, damit Hilfesuchende Unterstützung annehmen. Zugleich fordert er gute Arbeit, aktive Wirtschaftspolitik und Tariftreue, weil Übergänge im Arbeitsleben abgesichert werden müssten und niemand abgeschrieben werden dürfe. Deshalb bittet er um Zustimmung.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das geplante Grundsicherungsgeld, weil es das Bürgergeld nur umbenenne und keine echte Wende bringe. Sie nennt vier Gründe für die Abschaffung: gesunkene Vermittlungsquoten, stark gestiegene Kosten von 80 Milliarden Euro, hohen Sozialmissbrauch und fehlende Arbeitsanreize für Geringverdiener. Der Beitrag bemängelt, dass das neue Gesetz die Bürokratie erhöhe, kaum Einsparungen bringe und Missbrauch nicht wirksam verhindere, da Ermessensspielräume zu groß und Vorabprüfungen von Auslandsvermögen unzureichend seien. Kritisiert wird zudem, dass dauerhaft Arbeitsunfähige weiter von Jobcentern betreut werden und Sozialbetrug zu milde geahndet werde.
Carsten LinnemannCDUDer Redner begründet die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung damit, dass der Sozialstaat an einigen Stellen nicht mehr gerecht sei und dadurch die Akzeptanz der Steuerzahler verloren gehe. Um Vertrauen zurückzugewinnen, soll Fördern und Fordern wieder zum Prinzip werden: Wer Gespräche verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, erhält keine Leistungen, der Vermittlungsvorrang gilt wieder, und Schwarzarbeit wird härter sanktioniert. Zudem fordert er bessere Hinzuverdienstregeln, konsequente Missbrauchsbekämpfung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung scharf, weil sie Armut verschärfe und Millionen Menschen, darunter Kinder und Alleinerziehende, durch Sanktionen und den Verbrauch von Erspartem bestrafe. Der Grünen-Politiker wirft der Union vor, armutsbetroffene Menschen zu stigmatisieren, anstatt echte Chancen zu schaffen. Die Rede fordert, Familien und Kinder von Sanktionen auszunehmen, und begründet dies damit, dass übermäßige Sanktionen laut Wissenschaftlichem Dienst sogar weniger Menschen in Arbeit bringen. Deshalb lehnt er das Gesetz entschieden ab und plädiert für Qualifizierung und Unterstützung statt sozialer Kälte.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert die geplante Bürgergeldreform als Angriff auf das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates, weil sie Sanktionen verschärft und auf Misstrauen statt Vertrauen setzt. Der Linke-Abgeordnete betont, dass Sanktionen keine stabile Beschäftigung schaffen und die Reform Millionen Menschen im Niedriglohnsektor sowie 800.000 Aufstocker trifft, weshalb sie eine Drohkulisse gegen Beschäftigte und Familien errichtet. Kritisiert wird, dass fast zwei Millionen Kinder in Bedarfsgemeinschaften leben und die Regierung mit mehr Druck auf Familien reagiert, anstatt Armut zu bekämpfen. Er fordert einen armutsfesten Mindestlohn, Weiterbildung und Tarifbindung, damit die Grundsicherung ein Sicherheitsnetz bleibt.- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Bürgergeldreform der Koalition, weil die vom Kanzler versprochenen Einsparungen von fünf Milliarden Euro auf unter 0,2 Prozent geschrumpft seien und ab 2028 sogar Mehrausgaben drohten, weshalb die Koalition für große Reformen ungeeignet sei. Er bemängelt, dass fast die Hälfte der fünf Millionen Leistungsempfänger Ausländer seien, ohne dass das Gesetz darauf reagiere, und wirft der Regierung vor, ukrainische Geflüchtete zu alimentieren, während die Ukraine in Berlin für Tourismus werbe. Sarkastisch lobt er die SPD, die den Koalitionspartner Union über den Tisch gezogen habe, und ruft die Wähler in Bayern und Baden-Württemberg auf, bei der AfD ihr Kreuz zu setzen.
Marc BiadaczCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert die von der Union geplante Rückkehr zum Vermittlungsvorrang und zu Sanktionen bis zum Existenzminimum, weil dadurch der bekannte Drehtüreffekt verstärkt und nachhaltige Integration verhindert werde. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin, Qualifizierung, Umschulung und Stabilisierungscoaching zu priorisieren, damit Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und gesundheitlich Beeinträchtigte auf Augenhöhe unterstützt werden. Zudem benennt sie die explodierenden Mieten als eigentlichen Kostentreiber und verlangt eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher, damit die Jobcenter Mieter wirksam entlasten können und der überhitzte Wohnungsmarkt nicht länger die Kosten in die Höhe treibt.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Grundsicherung als faktenfrei, weil die Regierung von Sozialbetrug und Totalverweigerung spreche, obwohl keine Zahlen vorlägen und Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung nur im zweistelligen Bereich lägen. Köktürk wirft den Regierungsfraktionen vor, ein Problem erfunden zu haben, um Milliarden einzusparen, was jedoch nicht gelinge. Kritisiert wird zudem ein Menschenbild, das Menschen nach Verwertbarkeit bewerte. Deshalb fordert die Rednerin die Abgeordneten auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen und gute, faktenbasierte Politik zu machen, die Menschen respektiere.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.- Lukas RehmAfDIn der Debatte zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bürgergeld einem bedingungslosen Grundeinkommen gleiche und den Sozialstaat überlaste, weil Steuergelder für Leistungsempfänger ohne Einzahlung ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine aktivierende Grundsicherung mit gemeinnütziger Bürgerarbeit nach sechs Monaten, strengeren Kontrollen, Bezahlkarte und Leistungsstopp bei Auslandsaufenthalten. Zudem sollen EU-Ausländer nur nach fünf Jahren Beitragszahlung und mit Deutschkenntnissen Leistungen erhalten, damit Sozialtourismus beendet und Gerechtigkeit für Steuerzahler geschaffen wird.
Hülya DüberCDUDie Rednerin begründet die Änderung des SGB II damit, dass die Grundsicherung stärker auf Vermittlung in Arbeit ausgerichtet, Mitwirkungspflichten gestärkt und Handlungsspielräume der Jobcenter erweitert werden sollen, damit der Weg zurück in Beschäftigung schneller gelingt. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage gegen organisierten Leistungsmissbrauch samt Arbeitgeberhaftung geschaffen, weil der Sozialstaat nur so wirksam geschützt werden könne. Vulnerable Gruppen, etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen, sollen durch Anhörung und Begutachtung besonders berücksichtigt werden; für Familien mit Kindern gilt eine Härtefallregelung bei den Unterkunftskosten, damit keine Wohnungslosigkeit entsteht. Kritisiert wird, dass Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung hätten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die geplante Sanktionierung im Bürgergeld, weil dadurch das Jugendamt als zusätzliche Instanz einbezogen werde und eine strukturelle Gefährdung von Kindern in Bedarfsgemeinschaften entstehe. Sie verweist auf die Überlastung der Jugendämter und fehlende stationäre Plätze, weshalb die Sanktionierung von Eltern nicht zu rechtfertigen sei. Die Rednerin fordert die Regierung auf, die Folgen für den Kinderschutz zu überdenken, da die geplante Regelung im besten Fall wirkungslos bleibe und im schlechtesten Fall die Jugendhilfe zweckentfremde. Kritisiert wird zudem, dass das Jugendamt zu einer intervenierenden Instanz des SGB II werde, obwohl es bereits jetzt nicht mehr ein noch aus wisse.- Hülya DüberCDUDie Rednerin der CDU/CSU verteidigt die geplante Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Jobcentern, weil dadurch Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkannt und Inobhutnahmen vermieden werden sollen. Sie verweist auf ihre langjährige Erfahrung in Jugendamt und Jobcenter und betont, dass Strukturen wie Jugendberufsagenturen bereits existieren und nun gestärkt werden. Kritisiert wird die Darstellung der Opposition, die das Vorhaben als stigmatisierend ablehnt. Der Beitrag begründet die Regelung damit, dass das Familiensystem unterstützt und Hilfen installiert werden, um Eingriffe in die Familie als letztes Mittel zu verhindern. Dadurch sollen betroffene Familien frühzeitig Unterstützung erhalten.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin argumentiert für die Einführung einer neuen Grundsicherung, indem sie die Abschaffung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat darstellt. Sie betont, dass Arbeit der primäre Schutz vor Armut sei und daher die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Fokus stehe. Um dies zu gewährleisten, müssen schärfere Regeln und höhere Verbindlichkeit in den Jobcentern etabliert werden, da mangelnde Mitwirkung die Beratung erschwere. Des Weiterhin wird ein entschlossenes Vorgehen gegen jeglichen kriminellen Sozialmissbrauch durch verstärkte Kontrollen gefordert, da dies die Gerechtigkeit und damit die Demokratie gefährde. Die neue Regelung ziele darauf ab, Menschen durch einen schrittweisen Wiedereinstieg zu stärken.- Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen Sanktionen, weil überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können. Er wendet sich direkt an die Kollegen von SPD und CDU/CSU und fordert sie auf, nicht nur mit den Jobcentern, sondern vor allem mit Armutsbetroffenen, Alleinerziehenden, Kindern und Bürgergeldempfängern zu sprechen. Dadurch soll die Armutsperspektive endlich in der politischen Debatte berücksichtigt werden, damit die Betroffenen Gehör finden. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der fehlenden Sichtbarkeit der Betroffenen und mahnt eine gerechtere Grundsicherung an, indem er die Perspektive der Armen einfordert.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert die geplante Verschärfung der Grundsicherung, weil Sanktionen aus seiner Sicht Menschen nicht in Arbeit bringen, sondern ihre Lage verschlechtern und entwürdigend wirken. Er beruft sich auf Gespräche mit Beschäftigten der Jobcenter in Neukölln und Kreuzberg, die bereits überlastet seien. Deshalb bezweifelt er, dass die neuen Regelungen überhaupt umgesetzt werden können. Zudem wirft er der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und die Last auf arme Familien, Nachbarn sowie Jobcenter-Mitarbeiter abzuwälzen. Kritisiert wird, dass keine Lösung für die Überlastung angeboten wird.- Ottilie KleinCDUDie Rednerin verteidigt die geplanten schärferen Regeln für die Grundsicherung, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern die Betroffenen nur dann wirksam beraten könnten, wenn Termine auch wahrgenommen würden. Deshalb seien klare Vorgaben nötig, die zugleich Fairness gegenüber den Bemühungen der Leistungsempfänger und Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten ausdrückten. Kritisiert wird zudem, dass Kollegen der Opposition den Regierenden vorwerfen, nicht mit Armutsbetroffenen zu sprechen; dies wird als unbegründete Unterstellung und Sozialpopulismus zurückgewiesen, da sie selbst an einer Armutskonferenz teilgenommen habe und viele Gespräche geführt habe.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump widerspricht dem AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil die Übertragung dänischer Modellrechnungen auf Deutschland wissenschaftlich nicht belastbar sei und die Unterschiede der Sozialsysteme ignoriere. Sie betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund durch Arbeit, Steuern und Unternehmensgründungen zum Funktionieren des Landes beitragen, weshalb deren Ausgrenzung kritisiert wird. Damit die Sozialsysteme langfristig finanzierbar bleiben, fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Qualifizierung und schnellere Integration in Beschäftigung, etwa durch die Work-and-Stay-Agentur und modernisierte Arbeitsförderung.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Daniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu PetitionenDaniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft. Die Rednerin erklärt, dass die geltende Hinzuverdienstgrenze aus einer überholten Zeit stammt, in der Hinterbliebene dauerhaft vom Partner abhängig waren. Weil bei Überschreiten des Freibetrags 40 Prozent des Mehrverdiensts auf die Rente angerechnet werden, verlieren viele Betroffene, besonders Frauen und Alleinerziehende, den Anreiz, mehr zu arbeiten. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche. Der Ausschuss hat die Petition deshalb mit höchster Votierung an die Bundesregierung überwiesen, damit eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.