Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung damit, dass der Sozialstaat an einigen Stellen nicht mehr gerecht sei und dadurch die Akzeptanz der Steuerzahler verloren gehe. Um Vertrauen zurückzugewinnen, soll Fördern und Fordern wieder zum Prinzip werden: Wer Gespräche verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, erhält keine Leistungen, der Vermittlungsvorrang gilt wieder, und Schwarzarbeit wird härter sanktioniert. Zudem fordert er bessere Hinzuverdienstregeln, konsequente Missbrauchsbekämpfung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Jens PeickSPDJens Peick verteidigt die Reform der Grundsicherung als fachlich erarbeiteten Kompromiss, der Menschen in Arbeit bringen soll, indem vor allem die Arbeitsförderung geschärft wird. Sanktionen blieben für über 97 Prozent ohne Wirkung, weshalb er sie persönlich skeptisch sieht und vor Populismus warnt. Der Kooperationsplan bleibe zunächst sanktionsfrei, damit Hilfesuchende Unterstützung annehmen. Zugleich fordert er gute Arbeit, aktive Wirtschaftspolitik und Tariftreue, weil Übergänge im Arbeitsleben abgesichert werden müssten und niemand abgeschrieben werden dürfe. Deshalb bittet er um Zustimmung.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das geplante Grundsicherungsgeld, weil es das Bürgergeld nur umbenenne und keine echte Wende bringe. Sie nennt vier Gründe für die Abschaffung: gesunkene Vermittlungsquoten, stark gestiegene Kosten von 80 Milliarden Euro, hohen Sozialmissbrauch und fehlende Arbeitsanreize für Geringverdiener. Der Beitrag bemängelt, dass das neue Gesetz die Bürokratie erhöhe, kaum Einsparungen bringe und Missbrauch nicht wirksam verhindere, da Ermessensspielräume zu groß und Vorabprüfungen von Auslandsvermögen unzureichend seien. Kritisiert wird zudem, dass dauerhaft Arbeitsunfähige weiter von Jobcentern betreut werden und Sozialbetrug zu milde geahndet werde.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner begründet die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung damit, dass der Sozialstaat an einigen Stellen nicht mehr gerecht sei und dadurch die Akzeptanz der Steuerzahler verloren gehe. Um Vertrauen zurückzugewinnen, soll Fördern und Fordern wieder zum Prinzip werden: Wer Gespräche verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, erhält keine Leistungen, der Vermittlungsvorrang gilt wieder, und Schwarzarbeit wird härter sanktioniert. Zudem fordert er bessere Hinzuverdienstregeln, konsequente Missbrauchsbekämpfung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung scharf, weil sie Armut verschärfe und Millionen Menschen, darunter Kinder und Alleinerziehende, durch Sanktionen und den Verbrauch von Erspartem bestrafe. Der Grünen-Politiker wirft der Union vor, armutsbetroffene Menschen zu stigmatisieren, anstatt echte Chancen zu schaffen. Die Rede fordert, Familien und Kinder von Sanktionen auszunehmen, und begründet dies damit, dass übermäßige Sanktionen laut Wissenschaftlichem Dienst sogar weniger Menschen in Arbeit bringen. Deshalb lehnt er das Gesetz entschieden ab und plädiert für Qualifizierung und Unterstützung statt sozialer Kälte.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert die geplante Bürgergeldreform als Angriff auf das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates, weil sie Sanktionen verschärft und auf Misstrauen statt Vertrauen setzt. Der Linke-Abgeordnete betont, dass Sanktionen keine stabile Beschäftigung schaffen und die Reform Millionen Menschen im Niedriglohnsektor sowie 800.000 Aufstocker trifft, weshalb sie eine Drohkulisse gegen Beschäftigte und Familien errichtet. Kritisiert wird, dass fast zwei Millionen Kinder in Bedarfsgemeinschaften leben und die Regierung mit mehr Druck auf Familien reagiert, anstatt Armut zu bekämpfen. Er fordert einen armutsfesten Mindestlohn, Weiterbildung und Tarifbindung, damit die Grundsicherung ein Sicherheitsnetz bleibt.- Daniela RumpSPDDaniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Bürgergeldreform der Koalition, weil die vom Kanzler versprochenen Einsparungen von fünf Milliarden Euro auf unter 0,2 Prozent geschrumpft seien und ab 2028 sogar Mehrausgaben drohten, weshalb die Koalition für große Reformen ungeeignet sei. Er bemängelt, dass fast die Hälfte der fünf Millionen Leistungsempfänger Ausländer seien, ohne dass das Gesetz darauf reagiere, und wirft der Regierung vor, ukrainische Geflüchtete zu alimentieren, während die Ukraine in Berlin für Tourismus werbe. Sarkastisch lobt er die SPD, die den Koalitionspartner Union über den Tisch gezogen habe, und ruft die Wähler in Bayern und Baden-Württemberg auf, bei der AfD ihr Kreuz zu setzen.
Marc BiadaczCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert die von der Union geplante Rückkehr zum Vermittlungsvorrang und zu Sanktionen bis zum Existenzminimum, weil dadurch der bekannte Drehtüreffekt verstärkt und nachhaltige Integration verhindert werde. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin, Qualifizierung, Umschulung und Stabilisierungscoaching zu priorisieren, damit Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und gesundheitlich Beeinträchtigte auf Augenhöhe unterstützt werden. Zudem benennt sie die explodierenden Mieten als eigentlichen Kostentreiber und verlangt eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher, damit die Jobcenter Mieter wirksam entlasten können und der überhitzte Wohnungsmarkt nicht länger die Kosten in die Höhe treibt.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Grundsicherung als faktenfrei, weil die Regierung von Sozialbetrug und Totalverweigerung spreche, obwohl keine Zahlen vorlägen und Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung nur im zweistelligen Bereich lägen. Köktürk wirft den Regierungsfraktionen vor, ein Problem erfunden zu haben, um Milliarden einzusparen, was jedoch nicht gelinge. Kritisiert wird zudem ein Menschenbild, das Menschen nach Verwertbarkeit bewerte. Deshalb fordert die Rednerin die Abgeordneten auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen und gute, faktenbasierte Politik zu machen, die Menschen respektiere.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.- Lukas RehmAfDIn der Debatte zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bürgergeld einem bedingungslosen Grundeinkommen gleiche und den Sozialstaat überlaste, weil Steuergelder für Leistungsempfänger ohne Einzahlung ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine aktivierende Grundsicherung mit gemeinnütziger Bürgerarbeit nach sechs Monaten, strengeren Kontrollen, Bezahlkarte und Leistungsstopp bei Auslandsaufenthalten. Zudem sollen EU-Ausländer nur nach fünf Jahren Beitragszahlung und mit Deutschkenntnissen Leistungen erhalten, damit Sozialtourismus beendet und Gerechtigkeit für Steuerzahler geschaffen wird.
Hülya DüberCDUDie Rednerin begründet die Änderung des SGB II damit, dass die Grundsicherung stärker auf Vermittlung in Arbeit ausgerichtet, Mitwirkungspflichten gestärkt und Handlungsspielräume der Jobcenter erweitert werden sollen, damit der Weg zurück in Beschäftigung schneller gelingt. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage gegen organisierten Leistungsmissbrauch samt Arbeitgeberhaftung geschaffen, weil der Sozialstaat nur so wirksam geschützt werden könne. Vulnerable Gruppen, etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen, sollen durch Anhörung und Begutachtung besonders berücksichtigt werden; für Familien mit Kindern gilt eine Härtefallregelung bei den Unterkunftskosten, damit keine Wohnungslosigkeit entsteht. Kritisiert wird, dass Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung hätten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die geplante Sanktionierung im Bürgergeld, weil dadurch das Jugendamt als zusätzliche Instanz einbezogen werde und eine strukturelle Gefährdung von Kindern in Bedarfsgemeinschaften entstehe. Sie verweist auf die Überlastung der Jugendämter und fehlende stationäre Plätze, weshalb die Sanktionierung von Eltern nicht zu rechtfertigen sei. Die Rednerin fordert die Regierung auf, die Folgen für den Kinderschutz zu überdenken, da die geplante Regelung im besten Fall wirkungslos bleibe und im schlechtesten Fall die Jugendhilfe zweckentfremde. Kritisiert wird zudem, dass das Jugendamt zu einer intervenierenden Instanz des SGB II werde, obwohl es bereits jetzt nicht mehr ein noch aus wisse.- Hülya DüberCDUDie Rednerin der CDU/CSU verteidigt die geplante Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Jobcentern, weil dadurch Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkannt und Inobhutnahmen vermieden werden sollen. Sie verweist auf ihre langjährige Erfahrung in Jugendamt und Jobcenter und betont, dass Strukturen wie Jugendberufsagenturen bereits existieren und nun gestärkt werden. Kritisiert wird die Darstellung der Opposition, die das Vorhaben als stigmatisierend ablehnt. Der Beitrag begründet die Regelung damit, dass das Familiensystem unterstützt und Hilfen installiert werden, um Eingriffe in die Familie als letztes Mittel zu verhindern. Dadurch sollen betroffene Familien frühzeitig Unterstützung erhalten.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin argumentiert für die Einführung einer neuen Grundsicherung, indem sie die Abschaffung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat darstellt. Sie betont, dass Arbeit der primäre Schutz vor Armut sei und daher die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Fokus stehe. Um dies zu gewährleisten, müssen schärfere Regeln und höhere Verbindlichkeit in den Jobcentern etabliert werden, da mangelnde Mitwirkung die Beratung erschwere. Des Weiterhin wird ein entschlossenes Vorgehen gegen jeglichen kriminellen Sozialmissbrauch durch verstärkte Kontrollen gefordert, da dies die Gerechtigkeit und damit die Demokratie gefährde. Die neue Regelung ziele darauf ab, Menschen durch einen schrittweisen Wiedereinstieg zu stärken.- Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen Sanktionen, weil überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können. Er wendet sich direkt an die Kollegen von SPD und CDU/CSU und fordert sie auf, nicht nur mit den Jobcentern, sondern vor allem mit Armutsbetroffenen, Alleinerziehenden, Kindern und Bürgergeldempfängern zu sprechen. Dadurch soll die Armutsperspektive endlich in der politischen Debatte berücksichtigt werden, damit die Betroffenen Gehör finden. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der fehlenden Sichtbarkeit der Betroffenen und mahnt eine gerechtere Grundsicherung an, indem er die Perspektive der Armen einfordert.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert die geplante Verschärfung der Grundsicherung, weil Sanktionen aus seiner Sicht Menschen nicht in Arbeit bringen, sondern ihre Lage verschlechtern und entwürdigend wirken. Er beruft sich auf Gespräche mit Beschäftigten der Jobcenter in Neukölln und Kreuzberg, die bereits überlastet seien. Deshalb bezweifelt er, dass die neuen Regelungen überhaupt umgesetzt werden können. Zudem wirft er der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und die Last auf arme Familien, Nachbarn sowie Jobcenter-Mitarbeiter abzuwälzen. Kritisiert wird, dass keine Lösung für die Überlastung angeboten wird.- Ottilie KleinCDUDie Rednerin verteidigt die geplanten schärferen Regeln für die Grundsicherung, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern die Betroffenen nur dann wirksam beraten könnten, wenn Termine auch wahrgenommen würden. Deshalb seien klare Vorgaben nötig, die zugleich Fairness gegenüber den Bemühungen der Leistungsempfänger und Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten ausdrückten. Kritisiert wird zudem, dass Kollegen der Opposition den Regierenden vorwerfen, nicht mit Armutsbetroffenen zu sprechen; dies wird als unbegründete Unterstellung und Sozialpopulismus zurückgewiesen, da sie selbst an einer Armutskonferenz teilgenommen habe und viele Gespräche geführt habe.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht. Der Erfolg solle an mehr gesunden Lebensjahren und verlässlicher Hilfe für Kranke gemessen werden, weshalb Effizienz, weniger Bürokratie und Digitalisierung nötig seien, damit Zeit und Geld dort ankommen, wo behandelt und gepflegt wird. Zudem fordert er, die Beiträge stabil zu halten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern, und würdigt das Gesundheitspersonal sowie pflegende Angehörige als entscheidend für den Zusammenhalt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler gestern klargestellt habe, es gehe nicht um die Abschaffung der PKV, denn das duale System sichere Innovation und Qualität. Stattdessen müsse die Patientensteuerung verbessert werden, etwa durch die Notfallreform oder die Primärversorgung, um die Wartezeiten von 36 bis 41 Tagen zu verkürzen. Zudem sei die Abschaffung der PKV verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen. Um die Problematik zu verdeutlichen, verweist er auf ein weiteres Beispiel: Auf Länderebene forderten mehrere Minister, die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung getroffenen Regelungen auf Beihilfeempfänger zu übertragen. Dadurch solle ein breiteres Spektrum für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Beitrag kritisiert somit die Verfassungsmäßigkeit und begründet mit dem Länderbeispiel die Notwendigkeit einer Übertragung, damit Gerechtigkeit hergestellt wird. Allerdings bleiben die verfassungsrechtlichen Probleme auch bei diesem Vorschlag bestehen, weshalb die Kritik nicht ausgeräumt ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober die Finanzlage des Gesundheitsfonds prüfen und über Ansprüche entscheiden wird. Als Minister will er das Parlament unterstützen und in den Verhandlungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz II noch offene Punkte klären, weil eine seriöse Gegenfinanzierung nötig ist, damit die Beitragssätze stabil bleiben. Konkret nennt er die Unterstützung von Krankenhäusern und Unikliniken mit 495 bzw. 550 Millionen Euro, Verbesserungen bei der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression für Ärzte. Er spricht dabei für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort, und betont, dass alle Maßnahmen finanziert werden müssen, um das Ziel der Beitragssatzstabilität zu erreichen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht problematischen Auswirkungen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil die künstlich niedrigen Zinsen von 2017 bis 2021 seiner Ansicht nach kein Marktzins gewesen seien. Obwohl er sich nicht direkt in die Zinspolitik einmischen will, betont er, dass diese Politik faktisch Wirtschaftspolitik betreibe. Deshalb suchten Institutionen wie Krankenkassen nach Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Der Redner versichert, dass er die Entwicklungen nicht nur wahrnehme, sondern auch stark nachhake, und verweist auf eine Thematisierung im Ausschuss am Morgen. Man wolle prüfen, was getan werden könne.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen. Carsten Linnemann betont, dass die Bundesregierung deshalb eine Notfallreform, eine Stärkung der Primärversorgung und eine digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vorantreibt. Der Entwurf zur Primärversorgung soll im November kommen, die Notfallreform noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann. Kritisiert wird ein ungesteuertes System, das zu viele Arztkontakte und unnötige Notfälle produziert.