Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe. Kritisiert wird, dass Union und andere Parteien diese Fehlkonstruktion nicht beheben, während in Städten wie Chemnitz durch Roma-Migration Müll, Lärm und Sozialleistungsmissbrauch entstünden und die Lebensqualität sowie Eigenheimwerte sänken. Deshalb verlangt der Beitrag, den Arbeitnehmerbegriff an bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit zu knüpfen, arbeitslos eingewanderten Unionsbürgern keine Leistungen zu gewähren und die Souveränität der Mitgliedstaaten bei Sozialleistungen wiederherzustellen, damit Deutschland zuerst komme.
- Kai WhittakerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich. Weil die AfD wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass umwandele, so der Redner, sei ihr Antrag durchschaubar und gefährlich. Er betont, dass EU-Bürger in Deutschland wichtige Arbeit leisten und eine Bereicherung sind, weshalb faire Löhne und Armutsbekämpfung nötig seien. Zudem bemängelt er die widersprüchliche Nutzung des MDR als Quelle und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit deren Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wird.- Rasha NasrSPDRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren will, weil damit Menschen unter Missbrauchsverdacht gestellt und gegeneinander ausgespielt würden. Der Beitrag begründet, dass ein funktionierender Sozialstaat die gemeinsame Absicherung gegen Lebensrisiken darstelle und der Anspruch nicht vom Pass abhängen dürfe. Verantwortlich für niedrige Löhne, überlastete Kommunen und steigende Mieten seien politische Entscheidungen und Lohndumping, nicht die Betroffenen. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung, die soziale Ungleichheit verschärfe und Hetze gegen Verletzliche in die Mitte schiebe, statt soziale Verbesserungen zu liefern. Deshalb fordert die Rednerin, die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch zu bringen, damit die Regierung noch ernst genommen werde.
Hülya DüberCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der bereits Maßnahmen wie verschärfte Arbeitgeberhaftung und ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit umfasst, damit organisierte Betrugsstrukturen gezielter bekämpft werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Einzelfälle verallgemeinert und dadurch Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen schürt, obwohl rund 700.000 EU-Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Missbrauch konsequent verfolgt, ohne pauschale Sofortversprechen zu geben.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.