Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe. Kritisiert wird, dass Union und andere Parteien diese Fehlkonstruktion nicht beheben, während in Städten wie Chemnitz durch Roma-Migration Müll, Lärm und Sozialleistungsmissbrauch entstünden und die Lebensqualität sowie Eigenheimwerte sänken. Deshalb verlangt der Beitrag, den Arbeitnehmerbegriff an bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit zu knüpfen, arbeitslos eingewanderten Unionsbürgern keine Leistungen zu gewähren und die Souveränität der Mitgliedstaaten bei Sozialleistungen wiederherzustellen, damit Deutschland zuerst komme.
Kai WhittakerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich. Weil die AfD wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass umwandele, so der Redner, sei ihr Antrag durchschaubar und gefährlich. Er betont, dass EU-Bürger in Deutschland wichtige Arbeit leisten und eine Bereicherung sind, weshalb faire Löhne und Armutsbekämpfung nötig seien. Zudem bemängelt er die widersprüchliche Nutzung des MDR als Quelle und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit deren Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wird.- Rasha NasrSPDRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren will, weil damit Menschen unter Missbrauchsverdacht gestellt und gegeneinander ausgespielt würden. Der Beitrag begründet, dass ein funktionierender Sozialstaat die gemeinsame Absicherung gegen Lebensrisiken darstelle und der Anspruch nicht vom Pass abhängen dürfe. Verantwortlich für niedrige Löhne, überlastete Kommunen und steigende Mieten seien politische Entscheidungen und Lohndumping, nicht die Betroffenen. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung, die soziale Ungleichheit verschärfe und Hetze gegen Verletzliche in die Mitte schiebe, statt soziale Verbesserungen zu liefern. Deshalb fordert die Rednerin, die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch zu bringen, damit die Regierung noch ernst genommen werde.
Hülya DüberCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der bereits Maßnahmen wie verschärfte Arbeitgeberhaftung und ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit umfasst, damit organisierte Betrugsstrukturen gezielter bekämpft werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Einzelfälle verallgemeinert und dadurch Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen schürt, obwohl rund 700.000 EU-Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Missbrauch konsequent verfolgt, ohne pauschale Sofortversprechen zu geben.- René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Anhand der Geschichte der 18-jährigen Lena kritisiert der Redner, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten nur um etwa 51 Euro pro Fahrschüler senkt, weil die Entlastung der Fahrschulen von 73,5 Millionen Euro begrenzt ist. Zudem wird bemängelt, dass steigende Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten die Spielräume der Fahrschulen verringern. Deshalb fordert er nach französischem Vorbild einen staatlich zinslosen Kredit, der mit einem Euro pro Tag abbezahlt werden kann, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft verwirklichen können.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag seiner Fraktion, eine Migrationsbilanz nach dänischem Vorbild zu erstellen, weil die Kosten der Zuwanderung für den Staat systematisch geleugnet würden. Er kritisiert, dass die Regierung nur Vorteile betone und Kritiker diffamiere, während die Belastungen für Sozialsysteme, Kommunen und Steuerzahler verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, damit die Bürger Vertrauen zurückgewinnen und die Politik transparent über Zuwanderung informiert wird. Zudem verweist er auf dänische Studien, die hohe Kosten bestimmter Zuwanderergruppen belegen, und wirft der Regierung Angst vor der Wahrheit vor.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union. Er fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent, weil langjährig Beschäftigte mehr Rente erhalten sollen, und will dies finanzieren, indem Leistungen für Menschen gestrichen werden, die sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen. Kritisiert wird die ausbleibende Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme, wodurch das Bürgergeld missbraucht werde. Der Beitrag begründet eine Arbeitspflicht von 15 Stunden pro Woche für erwerbsfähige Bezieher sowie den Ausschluss abgelehnter Asylbewerber von Sozialleistungen, damit Gerechtigkeit im Sozialsystem wiederhergestellt wird.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
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