Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch und begruendet, dass dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, weil er seltene Betrugsfaelle verallgemeinere. Kritisiert wird, dass die AfD 406 bandenmaessige Betrugsfaelle fuer Hetze instrumentalisiere, obwohl die Akzeptanz des Sozialstaats davon abhaenge, ob Hilfe zur Arbeit gelingt. Der Redner verweist darauf, dass Opfer vor allem aus Osteuropa mit falschen Versprechungen ausgebeutet werden, weshalb betroffene Kommunen Bekaempfung forderten. Er begruendet den Aktionsplan der Bundesregierung mit besserem Datenaustausch, Leistungsentzug bei Haftentziehung, Vorgehen gegen Schrottimmobilien und erweiterter Arbeitgeberhaftung, damit das kriminelle System bekaempft werde.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als nutzlos, weil er Migranten unter Generalverdacht stelle, statt echte Probleme zu lösen. Köktürk wirft der Regierung vor, sich als Sozialstaatsretter darzustellen, obwohl sie Sündenböcke suche. Da das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, fragt der Beitrag, wer sonst pflegen, reinigen oder bauen solle. Deshalb verurteilt die Rednerin die Stigmatisierung und fordert, dass alle hier Lebenden dazugehören. Indem Die Linke als starke Kraft gefeiert wird, soll gezeigt werden, dass die Menschen sich gegen Respektlosigkeit wehren.
Peter AumerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.- René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
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