Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Zusammenfassung
In einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Empfehlungen der Rentenkommission als Kürzungsprogramm, weil die gesetzliche Rente zugunsten einer kapitalgedeckten Aktienrente zurückgefahren werde. Er begründet dies damit, dass Aktienkurse von steigenden Mieten, Rüstungsgewinnen und Lohndruck abhängen und deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen seien. Zudem lehnt er ein späteres Renteneintrittsalter ab, da Geringverdiener und Schichtarbeiter oft früher sterben. Stattdessen fordert der Beitrag eine solidarische Rentenversicherung für alle, höhere Beiträge von Spitzenverdienern durch Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für Luxusrenten, damit das Rentenniveau für die breite Mehrheit angehoben werden kann.- Annika KloseSPDIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.
- Luigi PantisanoLinkeIn der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission fordert Luigi Pantisano eine sozial gerechte Betriebsrente. Seiner Auffassung nach soll diese so finanziert werden, dass freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, anstatt den Wert über den Kapitalmarkt zu steigern. Der Redner begründet dies damit, dass Spekulationen am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend abgelehnt werden. Dadurch soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und kapitalmarktorientierte Modelle zurückgedrängt werden. Der Beitrag positioniert sich somit klar gegen Zockerei und für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung.
Stefan NackeCDUDer Beitrag begründet die Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtkonzept, weil die gesetzliche Rente das Fundament bleiben müsse und um ein kapitalgedecktes Element ergänzt werde, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Nacke betont, dass moderate Beitragsanpassungen und Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nötig seien, da sonst Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber verschoben würden. Zudem fordert er einen starken Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Prävention und Reha, um gute Renten zu sichern. Schließlich wirbt der Redner für breite demokratische Mehrheiten, damit das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten bleibt und Populisten keine Antworten liefern können.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
Andreas AudretschGrüneDer Redner der Grünen dankt der Rentenkommission für ihre Arbeit und unterstützt Vorschläge wie die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung von Minijobs, weil diese oft eine Teilzeitfalle für Frauen darstellen. Kritisiert wird jedoch, dass Altersarmut zu wenig adressiert wird und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht dauerhaft garantiert sei, weshalb Verlässlichkeit fehle. Zudem lehnt er die geplante Entnahme von vier Milliarden Euro aus der Rentenversicherung ab, da dadurch Beitragssätze steigen, während hohe Erbschaften steuerfrei bleiben. Insgesamt betont der Beitrag, dass die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei.- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt die Empfehlungen der Rentenkommission, insbesondere die Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, weil sie auch Geringverdienern Renditechancen eröffne und soziale Sicherung mit privater Wahlfreiheit verbinde. Er kritisiert die Linke für deren Widerstand und mangelnde Sachkenntnis, da sie den Bericht nicht gelesen habe. Zudem begründet er die Abschaffung der Rente mit 63 durch eine zielgenauere Schutzrente für gesundheitlich Belastete, damit das System demografiefest wird und alle Generationen profitieren. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Umsetzung, indem er auf ausgewogene Lösungen verweist.
- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- Annika KloseSPDDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Rentenreform der Koalition mit dem demografischen Wandel, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen und deshalb Beitragssätze sowie Bundeszuschüsse sonst stark steigen würden. Dorn fordert daher eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit Umlage und Kapitaldeckung verbunden werden und das Rentenniveau langfristig stabil bleibt. Zudem soll das Renteneintrittsalter über ein Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung gekoppelt werden, damit Beiträge stabiler bleiben und Renten höher ausfallen. Kritisiert wird die Abschaffung des Bonus nach 35 Beitragsjahren, da er vor allem Besserverdiener begünstige; stattdessen sollen Härtefallregelungen und gezielte Freibeträge mehr Zielgenauigkeit schaffen.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk das Versagen der anderen Parteien in der Rentenpolitik und fordert eine Entschuldigung bei den Rentnern. Er bemängelt, dass das Rentenniveau von 50,7 auf 48 Prozent gesunken und der Bundeszuschuss von 69,5 auf 127,7 Milliarden Euro gestiegen sei, weil rechtzeitige Reformen wie eine kapitalgedeckte Säule, ein höheres Renteneintrittsalter und ein demografischer Faktor versäumt wurden. Deshalb verlangt der Beitrag, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen, damit Arbeit und Rente wieder gesichert werden.
Isabelle VandreLinkeIn einer Kurzintervention erklärt Isabelle Vandre für Die Linke, dass ihre Fraktion sich am 4. Juli den Empfehlungen der Rentenkommission widersetzen wird, weil sie diese nicht als sozial gerecht anerkennt. Der Widerstand wird als demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung der AfD begründet, die sich jede Woche erneut zeige. Daraus folgt für die Rednerin die Notwendigkeit, sich der AfD entgegenzustellen, was ihre Fraktion auch tun werde. Vandre stellt ausdrücklich klar, dass dies kein Aufruf zu Gewalt sei. Abschließend fragt sie den AfD-Abgeordneten Gottschalk, ob er erwidern möchte.- Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission kritisiert Kay Gottschalk für die AfD die Linke scharf. Er wirft ihr vor, Demonstrationen für Nötigung und Gewalt gegen Polizisten, Parteimitglieder und Delegierte zu nutzen. Der Redner weist den Vorwurf des Faschismus zurück und nennt ihn unverschämt, weil er auf einem verzerrten Bild des Landes beruhe. Er beschuldigt die Linke, zu Blockaden von Zufahrten aufzurufen, und macht sie für jeden verletzten Polizisten oder Delegierten verantwortlich. Deshalb kündigt er an, die Verantwortlichen in einer Aktuellen Stunde zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass seine Fraktion mutig und aufrecht die Wahrheit sage.
Kai WhittakerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesAnnika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnnika Klose verteidigt den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, weil Tarifflucht Beschäftigte jährlich Tausende Euro koste und die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Sie begründet die Zustimmung damit, dass Steuergeld keine Tarifflucht finanzieren dürfe und öffentliche Aufträge ordentliche Bezahlung sichern müssten. Der Beitrag verweist auf die geringe Tarifbindung, niedrigere Löhne und selteneres Urlaubsgeld ohne Tarifvertrag. Kritisiert wird die Ablehnung durch Die Linke, während die Grünen für ihre Zustimmung gelobt werden. Die Rede fordert, den Sinkflug der Tariftreue zu beenden, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratAnnika Klose verteidigt den Bundeshaushalt 2026 mit 127 Milliarden Euro für die Rente, weil die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich sei. Sie widerspricht dem Mythos, junge Menschen zahlten ohne Gegenleistung, und warnt, ohne diese Ausgaben würden mehr Ältere in Altersarmut fallen. Die Sozialdemokratin fordert, das Rentenniveau zu halten, und begreift die Debatte nicht als Jung gegen Alt, sondern als Verteilungsfrage. Deshalb setzt sie auf eine Rentenkommission, die ab 2031 Finanzierungswege wie höhere Beiträge oder Vermögenssteuern prüfen soll, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt und niedrige Einkommen nicht überlastet werden.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.
- 16. Oktober 2025Annika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Sie wendet sich gegen das Bild eines Generationenkonflikts und betont, dass alle Generationen im solidarischen Rentensystem füreinander Verantwortung tragen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu sichern, damit junge Menschen darauf vertrauen können, im Alter würdevoll versorgt zu sein. Eine Absenkung des Niveaus lehnt sie ab, weil dadurch die junge Generation zunächst belastet würde, bevor ab 2031 ein abruptes Absinken drohe. Die Finanzierung bis 2031 soll über Steuern erfolgen; für die Zeit danach verweist sie auf die Rentenkommission.
- 16. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte StraftäterDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite. Sie betont, dass die meisten Leistungsbezieher mitmachen und Ausländer arbeiten und die Wirtschaft stützen. Stattdessen wirft sie der AfD eigene Straftaten und Skandale vor, etwa Immunitätsaufhebungen, Spendenaffären und Verurteilungen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da die AfD Menschen gegeneinander ausspiele und von eigenen Verfehlungen ablenke.