Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite. Sie betont, dass die meisten Leistungsbezieher mitmachen und Ausländer arbeiten und die Wirtschaft stützen. Stattdessen wirft sie der AfD eigene Straftaten und Skandale vor, etwa Immunitätsaufhebungen, Spendenaffären und Verurteilungen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da die AfD Menschen gegeneinander ausspiele und von eigenen Verfehlungen ablenke.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer fordert in seiner Rede, Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylleistungen für Personen zu stoppen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Er begründet dies damit, dass sich diese Menschen bewusst der Justiz entziehen und für Jobcenter nicht erreichbar seien, während Steuergelder weiterfließen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung das menschenwürdige Existenzminimum missbrauche und den Sozialstaat untergrabe. Da es keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden gebe, verlangt der Beitrag ein bundesweites Meldeverfahren, damit Leistungen bei Haftbefehlen sofort gestoppt werden können. Zudem wird argumentiert, dass der Sozialstaat vom Vertrauen der Bürger lebe, das durch die Belohnung von Straftätern verloren gehe.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, als heiße Luft und unsägliche Konstruktion aus einer Kleinen Anfrage, weil die AfD keine Lösungen wolle. Er betont, dass bereits heute Inhaftierte oder Untergetauchte kein Bürgergeld erhalten und fehlende Mitwirkung zum Leistungsentzug führt, weshalb die Forderung überflüssig sei. Der Beitrag begründet, dass die Union Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen will, damit die Zustimmung der Bevölkerung zu Fürsorgeleistungen nicht untergraben wird. Zudem verweist er auf halbierte Asylzahlen, ausgesetzten Familiennachzug und Grenzkontrollen, um zu zeigen, dass der Staat durchsetzungsfähig ist und die AfD-Anträge nicht benötigt.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu streichen, als reines Wahlkampfmanöver ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, weil die AfD selbst nicht an Armutsdebatten teilnimmt und nur hetzen wolle. Dzienus verweist auf gesuchte Rechtsextreme und wirft der AfD Heuchelei vor. Anschließend wendet er sich gegen die geplante Grundsicherungsreform der Union, die auf Sanktionen und Wohnungslosigkeit als Druckmittel setze, damit Existenzängste erzeuge und christliche wie soziale Werte verletze. Deshalb fordert er, diesen Unsinn zu stoppen.- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag ab, Bürgergeldempfänger mit Haftbefehl von Leistungen auszuschließen, weil dieser rechtlich fragwürdig sei und Sozialleistungen als Strafe missbrauche, obwohl Betroffene noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Kritisiert wird, dass der Vorschlag Menschen in Not bringt, damit sie eher abtauchen und sich dem staatlichen Zugriff entziehen, was die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der AfD gehe es nicht um effektive Strafverfolgung, sondern um Stigmatisierung und Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen. Die Rede betont, dass bestehende Regeln und Kürzungen ausreichen, und fordert, Menschenrechte nicht zur politischen Verhandlungsmasse zu machen.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dieser Armut und Kriminalität verstärke, statt Ursachen wie prekäre Löhne, hohe Mieten und kaputte Sozialsysteme anzugehen. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen Menschen tiefer in Not treiben und Grundrechte nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte das Bürgergeld von Anfang an als Betrugsverdacht statt als Grundrecht behandelt habe, weshalb Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben würden. Die Rede fordert Investitionen in Bildung, soziale Arbeit und Therapie, damit Kriminalität langfristig bekämpft wird, und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat zu bedrohen.
Kai WhittakerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere. Er wirft der AfD Doppelmoral vor, da mehrere ihrer Abgeordneten selbst Immunität wegen Strafverfahren verloren hätten, und fordert sie auf, zuerst eigene Diäten zu kürzen. Statt einer Gesetzeslücke sieht er eine Informationslücke, die durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden im Rahmen der neuen Grundsicherung geschlossen werden solle. Zudem kündigt er Leistungskürzungen bis zum vollen Entzug bei wiederholtem Nichterscheinen beim Jobcenter an, unabhängig von einem Haftbefehl.- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD fordert, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, weil fast 150.000 Betroffene, überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit, trotz fehlender Auffindbarkeit weiterhin Zahlungen erhalten. Kritisiert wird der mangelnde Datenaustausch zwischen Justiz- und Leistungsbehörden, den der Redner als Versagen des Staates wertet, das die innere Sicherheit gefährde und das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe. Sozialleistungen dürften nicht zur Lebensgrundlage dringend Tatverdächtiger werden, deshalb verlangt er ein konsequentes Vorgehen und die Vernetzung der Behörden, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
- Annika KloseSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite. Sie betont, dass die meisten Leistungsbezieher mitmachen und Ausländer arbeiten und die Wirtschaft stützen. Stattdessen wirft sie der AfD eigene Straftaten und Skandale vor, etwa Immunitätsaufhebungen, Spendenaffären und Verurteilungen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da die AfD Menschen gegeneinander ausspiele und von eigenen Verfehlungen ablenke.
Johannes WinkelCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist. Er unterscheidet zwischen gesuchten Personen mit Unschuldsvermutung und rechtskräftig verurteilten Straftätern, wobei in beiden Fällen bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter kein Bürgergeld gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II, weshalb die Debatte aus seiner Sicht keine neue Erkenntnis bringt und die Zeit hätte gespart werden können. Zudem bemängelt er, dass die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu kennen scheint, was die Diskussion kurios mache.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesAnnika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnnika Klose verteidigt den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, weil Tarifflucht Beschäftigte jährlich Tausende Euro koste und die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Sie begründet die Zustimmung damit, dass Steuergeld keine Tarifflucht finanzieren dürfe und öffentliche Aufträge ordentliche Bezahlung sichern müssten. Der Beitrag verweist auf die geringe Tarifbindung, niedrigere Löhne und selteneres Urlaubsgeld ohne Tarifvertrag. Kritisiert wird die Ablehnung durch Die Linke, während die Grünen für ihre Zustimmung gelobt werden. Die Rede fordert, den Sinkflug der Tariftreue zu beenden, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
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- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.