Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere. Er wirft der AfD Doppelmoral vor, da mehrere ihrer Abgeordneten selbst Immunität wegen Strafverfahren verloren hätten, und fordert sie auf, zuerst eigene Diäten zu kürzen. Statt einer Gesetzeslücke sieht er eine Informationslücke, die durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden im Rahmen der neuen Grundsicherung geschlossen werden solle. Zudem kündigt er Leistungskürzungen bis zum vollen Entzug bei wiederholtem Nichterscheinen beim Jobcenter an, unabhängig von einem Haftbefehl.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer fordert in seiner Rede, Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylleistungen für Personen zu stoppen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Er begründet dies damit, dass sich diese Menschen bewusst der Justiz entziehen und für Jobcenter nicht erreichbar seien, während Steuergelder weiterfließen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung das menschenwürdige Existenzminimum missbrauche und den Sozialstaat untergrabe. Da es keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden gebe, verlangt der Beitrag ein bundesweites Meldeverfahren, damit Leistungen bei Haftbefehlen sofort gestoppt werden können. Zudem wird argumentiert, dass der Sozialstaat vom Vertrauen der Bürger lebe, das durch die Belohnung von Straftätern verloren gehe.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, als heiße Luft und unsägliche Konstruktion aus einer Kleinen Anfrage, weil die AfD keine Lösungen wolle. Er betont, dass bereits heute Inhaftierte oder Untergetauchte kein Bürgergeld erhalten und fehlende Mitwirkung zum Leistungsentzug führt, weshalb die Forderung überflüssig sei. Der Beitrag begründet, dass die Union Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen will, damit die Zustimmung der Bevölkerung zu Fürsorgeleistungen nicht untergraben wird. Zudem verweist er auf halbierte Asylzahlen, ausgesetzten Familiennachzug und Grenzkontrollen, um zu zeigen, dass der Staat durchsetzungsfähig ist und die AfD-Anträge nicht benötigt.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu streichen, als reines Wahlkampfmanöver ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, weil die AfD selbst nicht an Armutsdebatten teilnimmt und nur hetzen wolle. Dzienus verweist auf gesuchte Rechtsextreme und wirft der AfD Heuchelei vor. Anschließend wendet er sich gegen die geplante Grundsicherungsreform der Union, die auf Sanktionen und Wohnungslosigkeit als Druckmittel setze, damit Existenzängste erzeuge und christliche wie soziale Werte verletze. Deshalb fordert er, diesen Unsinn zu stoppen.- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag ab, Bürgergeldempfänger mit Haftbefehl von Leistungen auszuschließen, weil dieser rechtlich fragwürdig sei und Sozialleistungen als Strafe missbrauche, obwohl Betroffene noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Kritisiert wird, dass der Vorschlag Menschen in Not bringt, damit sie eher abtauchen und sich dem staatlichen Zugriff entziehen, was die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der AfD gehe es nicht um effektive Strafverfolgung, sondern um Stigmatisierung und Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen. Die Rede betont, dass bestehende Regeln und Kürzungen ausreichen, und fordert, Menschenrechte nicht zur politischen Verhandlungsmasse zu machen.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dieser Armut und Kriminalität verstärke, statt Ursachen wie prekäre Löhne, hohe Mieten und kaputte Sozialsysteme anzugehen. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen Menschen tiefer in Not treiben und Grundrechte nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte das Bürgergeld von Anfang an als Betrugsverdacht statt als Grundrecht behandelt habe, weshalb Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben würden. Die Rede fordert Investitionen in Bildung, soziale Arbeit und Therapie, damit Kriminalität langfristig bekämpft wird, und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat zu bedrohen.
- Kai WhittakerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere. Er wirft der AfD Doppelmoral vor, da mehrere ihrer Abgeordneten selbst Immunität wegen Strafverfahren verloren hätten, und fordert sie auf, zuerst eigene Diäten zu kürzen. Statt einer Gesetzeslücke sieht er eine Informationslücke, die durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden im Rahmen der neuen Grundsicherung geschlossen werden solle. Zudem kündigt er Leistungskürzungen bis zum vollen Entzug bei wiederholtem Nichterscheinen beim Jobcenter an, unabhängig von einem Haftbefehl.
- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD fordert, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, weil fast 150.000 Betroffene, überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit, trotz fehlender Auffindbarkeit weiterhin Zahlungen erhalten. Kritisiert wird der mangelnde Datenaustausch zwischen Justiz- und Leistungsbehörden, den der Redner als Versagen des Staates wertet, das die innere Sicherheit gefährde und das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe. Sozialleistungen dürften nicht zur Lebensgrundlage dringend Tatverdächtiger werden, deshalb verlangt er ein konsequentes Vorgehen und die Vernetzung der Behörden, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Annika KloseSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite. Sie betont, dass die meisten Leistungsbezieher mitmachen und Ausländer arbeiten und die Wirtschaft stützen. Stattdessen wirft sie der AfD eigene Straftaten und Skandale vor, etwa Immunitätsaufhebungen, Spendenaffären und Verurteilungen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da die AfD Menschen gegeneinander ausspiele und von eigenen Verfehlungen ablenke.
Johannes WinkelCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist. Er unterscheidet zwischen gesuchten Personen mit Unschuldsvermutung und rechtskräftig verurteilten Straftätern, wobei in beiden Fällen bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter kein Bürgergeld gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II, weshalb die Debatte aus seiner Sicht keine neue Erkenntnis bringt und die Zeit hätte gespart werden können. Zudem bemängelt er, dass die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu kennen scheint, was die Diskussion kurios mache.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
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