Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Zusammenfassung
Annika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.- Cansin KöktürkLinkeIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert Cansin Köktürk von der Linken die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. Weil die Rednerin aus der sozialen Arbeit kommt, erwartet sie lösungsorientiertes Handeln statt bloßer Aufzählungen. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung nicht klar macht, welches Problem sie lösen will und wie die Mittel soziale Sicherheit gewährleisten sollen. Da viele Menschen von der Hand in den Mund leben, fordert die Rede Transparenz und konkrete Verbesserungen. Kritisiert wird, dass nach einem Jahr keine Antworten auf die Frage vorliegen, was sich im Leben der Menschen ändert.
- Bärbel BasSPDIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
Marc BiadaczCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
- Tamara MazziLinkeDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Sozialstaat als Investition, der nicht nur verwaltet, sondern frühzeitig qualifiziert und Chancen eröffnet, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, die 201 Milliarden Euro klug einzusetzen, die Rente verlässlich zu sichern und die Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter zu stärken, weil diese beraten, vermitteln und qualifizieren. Da ein wirtschaftlich schwaches Land keinen starken Sozialstaat finanzieren kann, braucht es eine Wertschöpfungsstrategie, Tariflöhne und Tarifbindung, um gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung zu erhalten. So wird der Sozialstaat zum gerechten Chancenstaat.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Beim Bürger werde gespart, während ausländische Bürgergeldempfänger und die Ukraine massiv unterstützt würden. Kritisiert wird, dass Familienversicherung und Pflegerenten gekürzt werden, obwohl die Regierung Milliarden für Ukrainer und Flüchtlinge ausgebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kommunen verschuldet und Renten abgesenkt würden, da versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatsbudget finanziert werden. Huy fordert, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen oder abzuschieben, um Einsparungen zu erzielen.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären. Deshalb fordert er Reformen, damit der Sozialstaat langfristig stabil bleibt, und verweist auf Sozialstaats- und Rentenkommission. Kritisiert wird, dass mehr Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern nur Kosten erhöhen. Stattdessen müsse die Vermittlung verbessert, Qualifizierung gestärkt und Mitwirkungspflichten klarer durchgesetzt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Zudem gelte es, Transferentzugsraten zu senken, Arbeitsrecht zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Bundesregierung bei den Schwächsten spare, während sie die Reichsten unbehelligt lasse. Konkret bemängelt er Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, bei der Schulbegleitung, beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld, die arme Familien und Kinder träfen. Zudem würden globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger angesichts wirtschaftlicher Stagnation und steigender Wohnkosten kaum sinken werde. Auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente sei unsozial und gefährde den sozialen Zusammenhalt, da diese Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen ausglichen. Der Redner fordert stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, um einen sozial ausgewogenen Haushalt zu finanzieren.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung beim Einzelplan 11, weil diese der Rentenversicherung erst 1,3 Milliarden Euro für die Haltelinie gebe und ihr dann 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss kürze, wodurch die Rentenkasse ausblute. Zusätzlich würden 2 Milliarden Euro ohne konkreten Plan eingespart. Der Beitrag bemängelt, dass die Rentenkasse für Aufgaben zahlen müsse, die der Bund tragen müsste, und dass geplante Einschnitte bei Altersteilzeit, Renteneintrittsalter und Beiträgen die Beschäftigten träfen, während der Staat das Vertrauen der Menschen verliere und dadurch die AfD stärke. Deshalb fordert sie eine verlässliche, sozial gerechte Rente ohne Kapitalmarktzwang.- Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.
- Robert TeskeAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil aus seiner Sicht der Sozialstaat zunehmend für ideologische Projekte statt für Arbeit und Soziales verwendet wird. Er nennt Ausgaben für Diversity Management, Safe Space at Work und ein ESF-Programm, die Unternehmen belasteten, indem sie Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und Energiepreise verschärften. Deshalb fordert er einen grundsätzlichen Kurswechsel, damit der Sozialstaat wieder zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und sichert, statt neue Abhängigkeiten zu erzeugen. Nur so könne die soziale Sicherheit erhalten bleiben.
Johannes WinkelCDUDie Rede behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro übersteigt. Johannes Winkel betont, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur an der Höhe der Ausgaben gemessen werden dürfe, sondern auch die Fairness gegenüber den Finanzierern berücksichtigen müsse. Er fordert eine starke Wirtschaft als Grundlage, weil der Sozialstaat nicht dauerhaft durch Darlehen an die Sozialversicherung finanziert werden könne. Deshalb verlangt er Antworten auf Lohnstückkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung der Bürokratiekosten und Akzeptanz von Sozialstaatsreformen. Zudem rechtfertigen hohe Schulden nur dann, wenn echte Strukturreformen wie die Rentenreform beschlossen werden.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet. Dzienus wirft der Regierung Wortbruch vor, da Ministerin Bas zuvor den Erhalt des Schutzniveaus zugesagt habe. Er warnt zugleich vor einer Machtübernahme rechtsextremer Kräfte und fordert die demokratischen Fraktionen zum Handeln auf. Die Rede verbindet soziale Kritik mit einer deutlichen Warnung vor der AfD und ruft dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Einzelplan 11, der mit über 200 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen bindet und stetig wächst. Weil die Steuereinnahmen stagnieren und die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen gelockert werden soll, fordert die Rednerin schmerzhafte Einsparungen auch im Sozialbereich. Konkret bemängelt sie den Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, verlangt eine konsequente Grundsicherung mit Sanktionen und mahnt bei der Rente die Umsetzung der Rentenkommission sowie kapitalgedeckte Elemente an, damit der Haushalt verantwortungsvoll und tragfähig verabschiedet werden kann.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union. Er fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent, weil langjährig Beschäftigte mehr Rente erhalten sollen, und will dies finanzieren, indem Leistungen für Menschen gestrichen werden, die sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen. Kritisiert wird die ausbleibende Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme, wodurch das Bürgergeld missbraucht werde. Der Beitrag begründet eine Arbeitspflicht von 15 Stunden pro Woche für erwerbsfähige Bezieher sowie den Ausschluss abgelehnter Asylbewerber von Sozialleistungen, damit Gerechtigkeit im Sozialsystem wiederhergestellt wird.
Yannick BuryCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bury verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums, der mit über 200 Milliarden Euro ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht und deshalb die Bundesfinanzen stark prägt. Er betont, soziale Sicherheit und solide Finanzen seien zwei Seiten derselben Medaille, weshalb Reformen nötig seien. Der Haushalt bleibe unfertig, weil er eng mit laufenden Reformvorhaben verwoben ist. Bury begründet die Reformen damit, das Land gerechter zu machen, ineffiziente Jobcenter-Strukturen anzugehen und die Sozialsysteme zukunftssicher aufzustellen. Er verweist auf steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und warnt, jede Reformverzögerung verschiebe die Konsolidierung der Bundesfinanzen.
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- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnnika Klose verteidigt den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, weil Tarifflucht Beschäftigte jährlich Tausende Euro koste und die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Sie begründet die Zustimmung damit, dass Steuergeld keine Tarifflucht finanzieren dürfe und öffentliche Aufträge ordentliche Bezahlung sichern müssten. Der Beitrag verweist auf die geringe Tarifbindung, niedrigere Löhne und selteneres Urlaubsgeld ohne Tarifvertrag. Kritisiert wird die Ablehnung durch Die Linke, während die Grünen für ihre Zustimmung gelobt werden. Die Rede fordert, den Sinkflug der Tariftreue zu beenden, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratAnnika Klose verteidigt den Bundeshaushalt 2026 mit 127 Milliarden Euro für die Rente, weil die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich sei. Sie widerspricht dem Mythos, junge Menschen zahlten ohne Gegenleistung, und warnt, ohne diese Ausgaben würden mehr Ältere in Altersarmut fallen. Die Sozialdemokratin fordert, das Rentenniveau zu halten, und begreift die Debatte nicht als Jung gegen Alt, sondern als Verteilungsfrage. Deshalb setzt sie auf eine Rentenkommission, die ab 2031 Finanzierungswege wie höhere Beiträge oder Vermögenssteuern prüfen soll, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt und niedrige Einkommen nicht überlastet werden.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.
- 16. Oktober 2025Annika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Sie wendet sich gegen das Bild eines Generationenkonflikts und betont, dass alle Generationen im solidarischen Rentensystem füreinander Verantwortung tragen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu sichern, damit junge Menschen darauf vertrauen können, im Alter würdevoll versorgt zu sein. Eine Absenkung des Niveaus lehnt sie ab, weil dadurch die junge Generation zunächst belastet würde, bevor ab 2031 ein abruptes Absinken drohe. Die Finanzierung bis 2031 soll über Steuern erfolgen; für die Zeit danach verweist sie auf die Rentenkommission.