Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
Weitere Themen: gesundheit · finanzen · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Bärbel BasSPDDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.- Cansin KöktürkLinkeIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert Cansin Köktürk von der Linken die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. Weil die Rednerin aus der sozialen Arbeit kommt, erwartet sie lösungsorientiertes Handeln statt bloßer Aufzählungen. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung nicht klar macht, welches Problem sie lösen will und wie die Mittel soziale Sicherheit gewährleisten sollen. Da viele Menschen von der Hand in den Mund leben, fordert die Rede Transparenz und konkrete Verbesserungen. Kritisiert wird, dass nach einem Jahr keine Antworten auf die Frage vorliegen, was sich im Leben der Menschen ändert.
- Bärbel BasSPDIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
- Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
Marc BiadaczCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
- Tamara MazziLinkeDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Sozialstaat als Investition, der nicht nur verwaltet, sondern frühzeitig qualifiziert und Chancen eröffnet, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, die 201 Milliarden Euro klug einzusetzen, die Rente verlässlich zu sichern und die Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter zu stärken, weil diese beraten, vermitteln und qualifizieren. Da ein wirtschaftlich schwaches Land keinen starken Sozialstaat finanzieren kann, braucht es eine Wertschöpfungsstrategie, Tariflöhne und Tarifbindung, um gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung zu erhalten. So wird der Sozialstaat zum gerechten Chancenstaat.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Beim Bürger werde gespart, während ausländische Bürgergeldempfänger und die Ukraine massiv unterstützt würden. Kritisiert wird, dass Familienversicherung und Pflegerenten gekürzt werden, obwohl die Regierung Milliarden für Ukrainer und Flüchtlinge ausgebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kommunen verschuldet und Renten abgesenkt würden, da versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatsbudget finanziert werden. Huy fordert, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen oder abzuschieben, um Einsparungen zu erzielen.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären. Deshalb fordert er Reformen, damit der Sozialstaat langfristig stabil bleibt, und verweist auf Sozialstaats- und Rentenkommission. Kritisiert wird, dass mehr Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern nur Kosten erhöhen. Stattdessen müsse die Vermittlung verbessert, Qualifizierung gestärkt und Mitwirkungspflichten klarer durchgesetzt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Zudem gelte es, Transferentzugsraten zu senken, Arbeitsrecht zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Bundesregierung bei den Schwächsten spare, während sie die Reichsten unbehelligt lasse. Konkret bemängelt er Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, bei der Schulbegleitung, beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld, die arme Familien und Kinder träfen. Zudem würden globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger angesichts wirtschaftlicher Stagnation und steigender Wohnkosten kaum sinken werde. Auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente sei unsozial und gefährde den sozialen Zusammenhalt, da diese Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen ausglichen. Der Redner fordert stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, um einen sozial ausgewogenen Haushalt zu finanzieren.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung beim Einzelplan 11, weil diese der Rentenversicherung erst 1,3 Milliarden Euro für die Haltelinie gebe und ihr dann 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss kürze, wodurch die Rentenkasse ausblute. Zusätzlich würden 2 Milliarden Euro ohne konkreten Plan eingespart. Der Beitrag bemängelt, dass die Rentenkasse für Aufgaben zahlen müsse, die der Bund tragen müsste, und dass geplante Einschnitte bei Altersteilzeit, Renteneintrittsalter und Beiträgen die Beschäftigten träfen, während der Staat das Vertrauen der Menschen verliere und dadurch die AfD stärke. Deshalb fordert sie eine verlässliche, sozial gerechte Rente ohne Kapitalmarktzwang.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.- Robert TeskeAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil aus seiner Sicht der Sozialstaat zunehmend für ideologische Projekte statt für Arbeit und Soziales verwendet wird. Er nennt Ausgaben für Diversity Management, Safe Space at Work und ein ESF-Programm, die Unternehmen belasteten, indem sie Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und Energiepreise verschärften. Deshalb fordert er einen grundsätzlichen Kurswechsel, damit der Sozialstaat wieder zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und sichert, statt neue Abhängigkeiten zu erzeugen. Nur so könne die soziale Sicherheit erhalten bleiben.
Johannes WinkelCDUDie Rede behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro übersteigt. Johannes Winkel betont, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur an der Höhe der Ausgaben gemessen werden dürfe, sondern auch die Fairness gegenüber den Finanzierern berücksichtigen müsse. Er fordert eine starke Wirtschaft als Grundlage, weil der Sozialstaat nicht dauerhaft durch Darlehen an die Sozialversicherung finanziert werden könne. Deshalb verlangt er Antworten auf Lohnstückkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung der Bürokratiekosten und Akzeptanz von Sozialstaatsreformen. Zudem rechtfertigen hohe Schulden nur dann, wenn echte Strukturreformen wie die Rentenreform beschlossen werden.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet. Dzienus wirft der Regierung Wortbruch vor, da Ministerin Bas zuvor den Erhalt des Schutzniveaus zugesagt habe. Er warnt zugleich vor einer Machtübernahme rechtsextremer Kräfte und fordert die demokratischen Fraktionen zum Handeln auf. Die Rede verbindet soziale Kritik mit einer deutlichen Warnung vor der AfD und ruft dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Einzelplan 11, der mit über 200 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen bindet und stetig wächst. Weil die Steuereinnahmen stagnieren und die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen gelockert werden soll, fordert die Rednerin schmerzhafte Einsparungen auch im Sozialbereich. Konkret bemängelt sie den Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, verlangt eine konsequente Grundsicherung mit Sanktionen und mahnt bei der Rente die Umsetzung der Rentenkommission sowie kapitalgedeckte Elemente an, damit der Haushalt verantwortungsvoll und tragfähig verabschiedet werden kann.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union. Er fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent, weil langjährig Beschäftigte mehr Rente erhalten sollen, und will dies finanzieren, indem Leistungen für Menschen gestrichen werden, die sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen. Kritisiert wird die ausbleibende Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme, wodurch das Bürgergeld missbraucht werde. Der Beitrag begründet eine Arbeitspflicht von 15 Stunden pro Woche für erwerbsfähige Bezieher sowie den Ausschluss abgelehnter Asylbewerber von Sozialleistungen, damit Gerechtigkeit im Sozialsystem wiederhergestellt wird.
Yannick BuryCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bury verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums, der mit über 200 Milliarden Euro ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht und deshalb die Bundesfinanzen stark prägt. Er betont, soziale Sicherheit und solide Finanzen seien zwei Seiten derselben Medaille, weshalb Reformen nötig seien. Der Haushalt bleibe unfertig, weil er eng mit laufenden Reformvorhaben verwoben ist. Bury begründet die Reformen damit, das Land gerechter zu machen, ineffiziente Jobcenter-Strukturen anzugehen und die Sozialsysteme zukunftssicher aufzustellen. Er verweist auf steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und warnt, jede Reformverzögerung verschiebe die Konsolidierung der Bundesfinanzen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die geplante Frühstartrente der Koalition als unzureichend, weil sie weder früh genug ansetze noch eine echte Rente darstelle und ohne eigene Einzahlungen der Eltern oder Großeltern kaum Wirkung entfalte. Stattdessen fordert sie ein Junior-Spardepot, das jedem zulagenberechtigten Kind durch monatliche staatliche Einzahlungen von 100 Euro über 18 Jahre ein sechsstelliges Vermögen aufbauen soll. Damit will die Rednerin private Vermögensbildung und Eigenverantwortung stärken, um das Rentenniveau von 70 Prozent langfristig zu sichern. Zudem wirft sie den linken und grünen Parteien vor, private Altersvorsorge zu behindern und Umverteilung statt Aufbruch zu verfolgen.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.
- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessernDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, weil dieser vor allem auf die Stabilisierung der Rentenversicherung abziele und ältere Menschen länger arbeiten lassen wolle, statt individuelle Unterstützung zu bieten. Sie bemängelt, dass die Abschaffung der Rente mit 63 und neue Regulierungen für Unternehmen kontraproduktiv seien, da sie mehr Erwerbsminderung erzeugen könnten. Zwar befürwortet sie Prävention und Rehabilitation, bezweifelt aber deren Arbeitsmarkteffekte. Angesichts der Wirtschaftskrise warnt sie vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und fordert eine bessere Arbeits- und Wirtschaftspolitik.