Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
Iris NielandAfDKritisiert wird die Frühstartrente der Bundesregierung, weil monatlich nur zehn Euro vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr einen völlig unzureichenden Kapitalstock ergäben und weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Daueraufenthalt verlangt würden, sodass Geld ins Ausland abfließen könne. Dem stellt die Rednerin das eigene Junior-Spardepot mit hundert Euro ab Geburt gegenüber. Der Linken-Antrag zur finanziellen Bildung gehe zudem über Kernbereiche wie Sparen und Haushaltsführung hinaus und betreibe Vermögensumverteilung und politische Umerziehung, weshalb man Zahlen und Konstruktion prüfen und Sachverständige anhören wolle.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
Lisa SchubertLinkeDie Rede der jüngsten Abgeordneten kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil er mit Staatsgeld private Altersvorsorge fördert und keine Beratung vorsieht, wodurch Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden. Statt Chancengleichheit zu schaffen, begünstige das Modell Vermögende, da einkommensschwache Gruppen keine Zusatzeinzahlungen leisten können. Zudem fehlen Nachhaltigkeitskriterien, sodass das Geld klimaschädliche Konzerne finanzieren könnte. Kritisiert wird auch die Verknüpfung mit der Finanzbildungsstrategie, denn unabhängige Bildung dürfe nicht von Finanzkonzernen kommen. Gefordert wird eine lebensnahe, für alle zugängliche finanzielle Bildung in Schulen, die kritische Fragen zu Rendite und Zukunft stellt.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
Carsten BrodesserCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Ausgestaltung der Frühstartrente, weil nur zwei Jahrgänge profitieren und keine individuellen Konten für die staatliche Auffanglösung vorgesehen sind. Dadurch entstehe eine Zweiklassengesellschaft, da nur Selbstkümmerer Zuzahlungen leisten könnten, während andere ausschließlich die staatlichen zehn Euro erhielten. Deshalb fordert die Rednerin Chancengleichheit, eine höhere Priorität gegenüber der Mütterrente und eine Fondslösung für Venture Capital. Zudem vermisst sie ein staatliches Depot und drängt auf ein einheitliches, durchdachtes Projekt, damit die private Altersvorsorge mit der Frühstartrente verzahnt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
Torben BragaAfDDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente als eines der größten Sozialprojekte, weil sie Jugendlichen über ein staatliches Startkonto und schulisch vermitteltes Startwissen den Aufbau privater Altersvorsorge ermöglicht. Dadurch sollen auch Kinder aus Familien ohne Vorsorgechance ein Vermögen bilden können. Rückwirkend ab Jahrgang 2020 sowie für ältere Jugendliche durch Eltern, Großeltern und Paten wird das Instrument aufgebaut. Zusätzlich verweist der Beitrag auf die Strategie finanzielle Bildung, damit junge Menschen wirtschaften lernen und Verschuldung vermeiden. Kritisiert wird, dass die Opposition das Vorhaben als unzureichend darstellt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die geplante Frühstartrente der Koalition als unzureichend, weil sie weder früh genug ansetze noch eine echte Rente darstelle und ohne eigene Einzahlungen der Eltern oder Großeltern kaum Wirkung entfalte. Stattdessen fordert sie ein Junior-Spardepot, das jedem zulagenberechtigten Kind durch monatliche staatliche Einzahlungen von 100 Euro über 18 Jahre ein sechsstelliges Vermögen aufbauen soll. Damit will die Rednerin private Vermögensbildung und Eigenverantwortung stärken, um das Rentenniveau von 70 Prozent langfristig zu sichern. Zudem wirft sie den linken und grünen Parteien vor, private Altersvorsorge zu behindern und Umverteilung statt Aufbruch zu verfolgen.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.
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