Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
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Zusammenfassung
Die Rede der jüngsten Abgeordneten kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil er mit Staatsgeld private Altersvorsorge fördert und keine Beratung vorsieht, wodurch Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden. Statt Chancengleichheit zu schaffen, begünstige das Modell Vermögende, da einkommensschwache Gruppen keine Zusatzeinzahlungen leisten können. Zudem fehlen Nachhaltigkeitskriterien, sodass das Geld klimaschädliche Konzerne finanzieren könnte. Kritisiert wird auch die Verknüpfung mit der Finanzbildungsstrategie, denn unabhängige Bildung dürfe nicht von Finanzkonzernen kommen. Gefordert wird eine lebensnahe, für alle zugängliche finanzielle Bildung in Schulen, die kritische Fragen zu Rendite und Zukunft stellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
Iris NielandAfDKritisiert wird die Frühstartrente der Bundesregierung, weil monatlich nur zehn Euro vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr einen völlig unzureichenden Kapitalstock ergäben und weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Daueraufenthalt verlangt würden, sodass Geld ins Ausland abfließen könne. Dem stellt die Rednerin das eigene Junior-Spardepot mit hundert Euro ab Geburt gegenüber. Der Linken-Antrag zur finanziellen Bildung gehe zudem über Kernbereiche wie Sparen und Haushaltsführung hinaus und betreibe Vermögensumverteilung und politische Umerziehung, weshalb man Zahlen und Konstruktion prüfen und Sachverständige anhören wolle.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.- Lisa SchubertLinkeDie Rede der jüngsten Abgeordneten kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil er mit Staatsgeld private Altersvorsorge fördert und keine Beratung vorsieht, wodurch Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden. Statt Chancengleichheit zu schaffen, begünstige das Modell Vermögende, da einkommensschwache Gruppen keine Zusatzeinzahlungen leisten können. Zudem fehlen Nachhaltigkeitskriterien, sodass das Geld klimaschädliche Konzerne finanzieren könnte. Kritisiert wird auch die Verknüpfung mit der Finanzbildungsstrategie, denn unabhängige Bildung dürfe nicht von Finanzkonzernen kommen. Gefordert wird eine lebensnahe, für alle zugängliche finanzielle Bildung in Schulen, die kritische Fragen zu Rendite und Zukunft stellt.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
Carsten BrodesserCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Ausgestaltung der Frühstartrente, weil nur zwei Jahrgänge profitieren und keine individuellen Konten für die staatliche Auffanglösung vorgesehen sind. Dadurch entstehe eine Zweiklassengesellschaft, da nur Selbstkümmerer Zuzahlungen leisten könnten, während andere ausschließlich die staatlichen zehn Euro erhielten. Deshalb fordert die Rednerin Chancengleichheit, eine höhere Priorität gegenüber der Mütterrente und eine Fondslösung für Venture Capital. Zudem vermisst sie ein staatliches Depot und drängt auf ein einheitliches, durchdachtes Projekt, damit die private Altersvorsorge mit der Frühstartrente verzahnt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
Torben BragaAfDDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente als eines der größten Sozialprojekte, weil sie Jugendlichen über ein staatliches Startkonto und schulisch vermitteltes Startwissen den Aufbau privater Altersvorsorge ermöglicht. Dadurch sollen auch Kinder aus Familien ohne Vorsorgechance ein Vermögen bilden können. Rückwirkend ab Jahrgang 2020 sowie für ältere Jugendliche durch Eltern, Großeltern und Paten wird das Instrument aufgebaut. Zusätzlich verweist der Beitrag auf die Strategie finanzielle Bildung, damit junge Menschen wirtschaften lernen und Verschuldung vermeiden. Kritisiert wird, dass die Opposition das Vorhaben als unzureichend darstellt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
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- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenLisa Schubert kritisiert für Die Linke die Kriminalisierung der Generation Z und fordert die Aufklärung möglicher Polizeiübergriffe bei Protesten. Weil junge Menschen seit Jahren für ihre Zukunft demonstrieren, aber statt Gehör nur unbezahlbaren Wohnraum, marode Schulen und Aufrüstung ernten, sei ihre Wut berechtigt. Der Beitrag verurteilt staatliche Repression und rassistische Narrative, die von struktureller Gewalt ablenken. Stattdessen verlangt die Rednerin ein funktionierendes Bildungssystem, eine Absage an Wehrpflicht, bezahlbares Leben, soziale Sicherung und Klimaschutz, damit Demokratie und Zukunft für alle möglich bleiben. Die Rede fordert, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, indem Proteste nicht kriminalisiert und Übergriffe aufgeklärt werden.
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- 29. Januar 20269 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, weil die Lehren aus der Finanzkrise verwässert und der Finanzmarkt weiter dereguliert werde. Die Rednerin begründet dies mit der wachsenden Größe des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, die Vermögensungleichheit und fehlende Transformationsfinanzierung zur Folge habe. Statt Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung fordert der Beitrag eine krisenfeste Bankenpolitik, die gesellschaftliche Funktionen erfüllt, öffentliche Förderbanken ausbaut und Investitionen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, damit Banken nicht auf Kosten der Gesellschaft Rendite machen.
- 15. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als nationale Deregulierung, weil die neuen EU-Regeln hinter bestehende nationale Standards zurückfallen. Statt Risiken zu begrenzen, werde das Schattenbankensystem aufgebläht, indem private Kapitalgeber wie Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen politische Aufgaben übernehmen sollen. Dies führe zu steigenden Preisen und Profiten in Steueroasen, während die Finanzstabilität gefährdet werde und am Ende die Allgemeinheit hafte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nachhaltige Finanzierungsmodelle vernachlässigt. Gefordert werden demokratisch kontrollierte Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen, damit das Geld in Schulen, Schienen und Klimaschutz fließt.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Kritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.
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