Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
Zusammenfassung
Kritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Wiebke EsdarSPDDie Rede begründet das Standortfördergesetz damit, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitische Fragmentierungen Investitionen hemmen und Deutschland deshalb dringend öffentliche wie private Investitionen braucht. Deshalb senkte die Koalition bereits die Unternehmenssteuern und schafft nun bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups, KMU und Scale-ups, indem bürokratische Hürden im Finanzmarkt abgebaut und Anreize für Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien gesetzt werden. Zusammen mit dem geplanten Deutschlandfonds als Dachfonds soll privates Kapital mobilisiert werden. Esdar betont, ein Verzicht auf Investitionen gefährde Wohlstand und Generationengerechtigkeit, und bittet um Zustimmung.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Standortfördergesetz scharf als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, weil es einseitig auf Transformation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei und echte Investitionsanreize fehlen würden. Deshalb verweist er auf Rekordinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Standortnachteile, die er der bisherigen Politik zuschreibt. Besonders bemängelt er die Beibehaltung der Wegzugsbesteuerung, die er als Investitions- und Zuwanderungshindernis bezeichnet, weshalb deren Abschaffung gefordert wird. Zudem schlägt er kanadische Flow-Through-Aktien zur Verlustverrechnung vor, damit junge Unternehmen entlastet werden. Insgesamt nennt er das Gesetz Kapitalvernichtung und fordert eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung.
Johannes SchrapsSPDIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in der Debatte zum Standortfördergesetz, dass die angeblich geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend geringqualifiziert oder in Teilzeit seien, weshalb die Sozialsysteme trotz Zuwächsen nicht auskömmlich finanziert werden könnten und Beitragserhöhungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden nachhaltigen Vollzeitstellen, von denen Familien leben könnten, und nennt die Statistik Augenwischerei. Zudem berichtet der Redner von Gesprächen in Washington, bei denen Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet worden sei, weshalb ohne energie-, steuer- und migrationpolitische Wende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gefährdet sei.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner verteidigt das Standortfördergesetz als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort stärken soll, indem Investitionshemmnisse abgebaut und der Zugang zu Kapitalmärkten verbessert werden. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittspläne er als größtes Standortrisiko bezeichnet, weil dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Trotz Stagnation und Rezession betont er die Stärken von Industrie, Mittelstand und Handwerk und verweist auf verbesserte Abschreibungen, Steuersenkungen sowie die Förderung von Start-ups und Investmentfonds, damit Deutschland wieder vorankommt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck befürwortet für die Grünen das Standortfördergesetz, weil es Börsengänge durch niedrigeren Mindeststreubesitz und kürzere Bestandsdauer erleichtert und Start-ups mit kleinem Aktiennennwert besser finanziert. Sie kritisiert die AfD scharf für deren EU-feindliche Haltung, die dem Exportstandort schade. Zugleich mahnt die Rednerin größere Investitionen in Wagniskapital an, da Deutschland im internationalen Vergleich zurückliege, und fordert ein EU-weites 28. Regime sowie eine Kapitalmarktunion, damit Europa wirtschaftlich gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung trotz Kritik am Investmentsteuergesetz und betont die Bedeutung des Binnenmarkts.- Lisa SchubertLinkeKritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups ermöglichen soll. Weil das deutsche Steuerrecht Investmentfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks oder Venturecapital zu investieren, blieb privates Kapital der Sparer ungenutzt. Deshalb beseitigt das Gesetz diese steuerlichen Hürden, damit Versicherungen und Pensionsfonds ihr Geld in zukunftsträchtige Projekte lenken können. Der Beitrag lobt die breite Zustimmung von Verbänden und Finanzindustrie und verweist auf über 120 beschlossene Gesetze der Koalition, sodass die wirtschaftlichen Wirkungen im kommenden Jahr spürbar werden sollen.- Rainer GroßAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das die EU-Richtlinien CRD VI und CRR III eins zu eins umsetzt. Kritisiert wird, dass der 332-seitige Entwurf keinen Bürokratieabbau bringt, sondern Souveränität an die EU abgibt und Banken zu Vollzugsorganen macht. Als Beispiele nennt der Beitrag das Verbot persönlich haftender Gesellschafter, standardisierte Risikomodelle zulasten regionaler Banken sowie ESG-Vorgaben im Risikomanagement. Zudem wird die behauptete Entlastung von 89 Millionen Euro angezweifelt, weil neue Meldepflichten entstehen. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz ab, da es Mittelstand und nationale Freiheit gefährde.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass mehr private Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden sollen. Hoffmann betont, dass junge Unternehmen und Start-ups durch erleichterten Zugang zu Wagniskapital und klare Regeln gestärkt werden, damit Innovationen in Deutschland bleiben. Zudem würden Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und EU-Recht ohne Gold-Plating umgesetzt, um Planungssicherheit zu schaffen. Der Redner verweist auf weitere Entlastungen und bezeichnet die Bilanz des Finanzausschusses als Erfolg, weshalb 2026 so fortgefahren werde.
Sascha MüllerGrüneDer Redner Sascha Müller behandelt die erste Beratung des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes, das CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III umsetzt, und befürwortet zugleich das Standortfördergesetz. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Richtlinie die Governance in Kreditinstituten stärkt, einheitliche Aufsichtsregeln für Drittstaatszweigstellen einführt und erstmals ESG-Risiken im Kreditwesengesetz verankert, weil Nachhaltigkeitsrisiken längst Finanzrisiken sind. Kritisiert wird pauschale Deregulierung, während proportionale Vereinfachung unterstützt wird. Gefordert werden weitere Schritte zu gemeinsamer Haftung, glaubwürdiger Abwicklung und europäischer Einlagensicherung, damit ein echter Bankenbinnenmarkt entsteht und die Finanzstabilität in Europa gestärkt wird.- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk verteidigt in seiner Rede die Verwendung der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und kritisiert die Reaktion des Kollegen Schraps scharf. Er argumentiert, die Hymne sei 1841 als Treuebekenntnis verfasst worden und nicht als Herabsetzung anderer Nationen, weshalb ein Verbot unverhältnismäßig wäre. Zudem wirft er dem politischen Gegner mangelnde Geschichtskenntnis und eine gefährliche Geisteshaltung vor, die letztlich auch die Wegzugsbesteuerung infrage stelle. Der Beitrag mündet in die Aufforderung, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und endet mit dem Hinweis auf eine mögliche persönliche Erklärung.
- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf für ein im Internet verbreitetes Video, in dem die MAGA-Bewegung eigens einen Tenor engagiert habe, der bewusst eine Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert, und wirft der Fraktion wegen ihres breiten Grinsens und ihrer Attitüde eine fragwürdige Gesinnung vor. Weil dieses Verhalten zeige, in welche Richtung die AfD das Land führen wolle, fordert er Kollegen und Zuschauer auf, das Video selbst anzusehen. Deshalb appelliert er an aufrichtige Menschen, bei den nächsten Wahlen nach dieser Thematik zu entscheiden, und ermahnt Gottschalk, dass dies Folgen haben werde.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet das Standortfördergesetz damit, dass das Potenzialwachstum der deutschen Volkswirtschaft laut Sachverständigenrat nur noch bei 0,3 Prozent liege und ohne entschlossenes Handeln weiter sinke, was Steueraufkommen und Sozialsysteme belaste. Der Redner verweist auf gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau und das Sondervermögen Infrastruktur, kritisiert jedoch, dass dies nicht ausreiche. Deshalb fordert er steuerliche Impulse für private Investitionen, bessere Start-up-Rahmenbedingungen und öffentlich-private Partnerschaften, damit zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit langfristigen Strukturreformen, deren Wirkung sich erst mit der Zeit in den Zahlen zeige.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zustimmung zum Standortfördergesetz und zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, damit private Investitionen mobilisiert und der Finanzstandort gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf 9,2 Billionen Euro ungenutztes Kapital, das durch einen modernen Ordnungsrahmen aktiviert werden solle. Weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken über 80 Prozent der Mittelstandsgeschäfte abwickeln, würden sie gezielt dereguliert, Großkreditschwellen angehoben und Börsengänge vereinfacht. Zudem werden ESG-Risiken integriert und Organgeschäfte durch eine Bagatellgrenze von 100 000 Euro entlastet. Die Rede fordert Spielraum für Business Angels, indem deren Kapital gehoben wird.
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