Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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Zusammenfassung
Kay Gottschalk kritisiert in der Debatte zum Standortfördergesetz, dass die angeblich geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend geringqualifiziert oder in Teilzeit seien, weshalb die Sozialsysteme trotz Zuwächsen nicht auskömmlich finanziert werden könnten und Beitragserhöhungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden nachhaltigen Vollzeitstellen, von denen Familien leben könnten, und nennt die Statistik Augenwischerei. Zudem berichtet der Redner von Gesprächen in Washington, bei denen Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet worden sei, weshalb ohne energie-, steuer- und migrationpolitische Wende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gefährdet sei.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Wiebke EsdarSPDDie Rede begründet das Standortfördergesetz damit, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitische Fragmentierungen Investitionen hemmen und Deutschland deshalb dringend öffentliche wie private Investitionen braucht. Deshalb senkte die Koalition bereits die Unternehmenssteuern und schafft nun bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups, KMU und Scale-ups, indem bürokratische Hürden im Finanzmarkt abgebaut und Anreize für Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien gesetzt werden. Zusammen mit dem geplanten Deutschlandfonds als Dachfonds soll privates Kapital mobilisiert werden. Esdar betont, ein Verzicht auf Investitionen gefährde Wohlstand und Generationengerechtigkeit, und bittet um Zustimmung.- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Standortfördergesetz scharf als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, weil es einseitig auf Transformation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei und echte Investitionsanreize fehlen würden. Deshalb verweist er auf Rekordinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Standortnachteile, die er der bisherigen Politik zuschreibt. Besonders bemängelt er die Beibehaltung der Wegzugsbesteuerung, die er als Investitions- und Zuwanderungshindernis bezeichnet, weshalb deren Abschaffung gefordert wird. Zudem schlägt er kanadische Flow-Through-Aktien zur Verlustverrechnung vor, damit junge Unternehmen entlastet werden. Insgesamt nennt er das Gesetz Kapitalvernichtung und fordert eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung.
Johannes SchrapsSPDIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in der Debatte zum Standortfördergesetz, dass die angeblich geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend geringqualifiziert oder in Teilzeit seien, weshalb die Sozialsysteme trotz Zuwächsen nicht auskömmlich finanziert werden könnten und Beitragserhöhungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden nachhaltigen Vollzeitstellen, von denen Familien leben könnten, und nennt die Statistik Augenwischerei. Zudem berichtet der Redner von Gesprächen in Washington, bei denen Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet worden sei, weshalb ohne energie-, steuer- und migrationpolitische Wende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gefährdet sei.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner verteidigt das Standortfördergesetz als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort stärken soll, indem Investitionshemmnisse abgebaut und der Zugang zu Kapitalmärkten verbessert werden. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittspläne er als größtes Standortrisiko bezeichnet, weil dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Trotz Stagnation und Rezession betont er die Stärken von Industrie, Mittelstand und Handwerk und verweist auf verbesserte Abschreibungen, Steuersenkungen sowie die Förderung von Start-ups und Investmentfonds, damit Deutschland wieder vorankommt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck befürwortet für die Grünen das Standortfördergesetz, weil es Börsengänge durch niedrigeren Mindeststreubesitz und kürzere Bestandsdauer erleichtert und Start-ups mit kleinem Aktiennennwert besser finanziert. Sie kritisiert die AfD scharf für deren EU-feindliche Haltung, die dem Exportstandort schade. Zugleich mahnt die Rednerin größere Investitionen in Wagniskapital an, da Deutschland im internationalen Vergleich zurückliege, und fordert ein EU-weites 28. Regime sowie eine Kapitalmarktunion, damit Europa wirtschaftlich gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung trotz Kritik am Investmentsteuergesetz und betont die Bedeutung des Binnenmarkts.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups ermöglichen soll. Weil das deutsche Steuerrecht Investmentfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks oder Venturecapital zu investieren, blieb privates Kapital der Sparer ungenutzt. Deshalb beseitigt das Gesetz diese steuerlichen Hürden, damit Versicherungen und Pensionsfonds ihr Geld in zukunftsträchtige Projekte lenken können. Der Beitrag lobt die breite Zustimmung von Verbänden und Finanzindustrie und verweist auf über 120 beschlossene Gesetze der Koalition, sodass die wirtschaftlichen Wirkungen im kommenden Jahr spürbar werden sollen.- Rainer GroßAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das die EU-Richtlinien CRD VI und CRR III eins zu eins umsetzt. Kritisiert wird, dass der 332-seitige Entwurf keinen Bürokratieabbau bringt, sondern Souveränität an die EU abgibt und Banken zu Vollzugsorganen macht. Als Beispiele nennt der Beitrag das Verbot persönlich haftender Gesellschafter, standardisierte Risikomodelle zulasten regionaler Banken sowie ESG-Vorgaben im Risikomanagement. Zudem wird die behauptete Entlastung von 89 Millionen Euro angezweifelt, weil neue Meldepflichten entstehen. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz ab, da es Mittelstand und nationale Freiheit gefährde.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass mehr private Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden sollen. Hoffmann betont, dass junge Unternehmen und Start-ups durch erleichterten Zugang zu Wagniskapital und klare Regeln gestärkt werden, damit Innovationen in Deutschland bleiben. Zudem würden Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und EU-Recht ohne Gold-Plating umgesetzt, um Planungssicherheit zu schaffen. Der Redner verweist auf weitere Entlastungen und bezeichnet die Bilanz des Finanzausschusses als Erfolg, weshalb 2026 so fortgefahren werde.
Sascha MüllerGrüneDer Redner Sascha Müller behandelt die erste Beratung des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes, das CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III umsetzt, und befürwortet zugleich das Standortfördergesetz. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Richtlinie die Governance in Kreditinstituten stärkt, einheitliche Aufsichtsregeln für Drittstaatszweigstellen einführt und erstmals ESG-Risiken im Kreditwesengesetz verankert, weil Nachhaltigkeitsrisiken längst Finanzrisiken sind. Kritisiert wird pauschale Deregulierung, während proportionale Vereinfachung unterstützt wird. Gefordert werden weitere Schritte zu gemeinsamer Haftung, glaubwürdiger Abwicklung und europäischer Einlagensicherung, damit ein echter Bankenbinnenmarkt entsteht und die Finanzstabilität in Europa gestärkt wird.- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk verteidigt in seiner Rede die Verwendung der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und kritisiert die Reaktion des Kollegen Schraps scharf. Er argumentiert, die Hymne sei 1841 als Treuebekenntnis verfasst worden und nicht als Herabsetzung anderer Nationen, weshalb ein Verbot unverhältnismäßig wäre. Zudem wirft er dem politischen Gegner mangelnde Geschichtskenntnis und eine gefährliche Geisteshaltung vor, die letztlich auch die Wegzugsbesteuerung infrage stelle. Der Beitrag mündet in die Aufforderung, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und endet mit dem Hinweis auf eine mögliche persönliche Erklärung.
- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf für ein im Internet verbreitetes Video, in dem die MAGA-Bewegung eigens einen Tenor engagiert habe, der bewusst eine Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert, und wirft der Fraktion wegen ihres breiten Grinsens und ihrer Attitüde eine fragwürdige Gesinnung vor. Weil dieses Verhalten zeige, in welche Richtung die AfD das Land führen wolle, fordert er Kollegen und Zuschauer auf, das Video selbst anzusehen. Deshalb appelliert er an aufrichtige Menschen, bei den nächsten Wahlen nach dieser Thematik zu entscheiden, und ermahnt Gottschalk, dass dies Folgen haben werde.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet das Standortfördergesetz damit, dass das Potenzialwachstum der deutschen Volkswirtschaft laut Sachverständigenrat nur noch bei 0,3 Prozent liege und ohne entschlossenes Handeln weiter sinke, was Steueraufkommen und Sozialsysteme belaste. Der Redner verweist auf gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau und das Sondervermögen Infrastruktur, kritisiert jedoch, dass dies nicht ausreiche. Deshalb fordert er steuerliche Impulse für private Investitionen, bessere Start-up-Rahmenbedingungen und öffentlich-private Partnerschaften, damit zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit langfristigen Strukturreformen, deren Wirkung sich erst mit der Zeit in den Zahlen zeige.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zustimmung zum Standortfördergesetz und zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, damit private Investitionen mobilisiert und der Finanzstandort gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf 9,2 Billionen Euro ungenutztes Kapital, das durch einen modernen Ordnungsrahmen aktiviert werden solle. Weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken über 80 Prozent der Mittelstandsgeschäfte abwickeln, würden sie gezielt dereguliert, Großkreditschwellen angehoben und Börsengänge vereinfacht. Zudem werden ESG-Risiken integriert und Organgeschäfte durch eine Bagatellgrenze von 100 000 Euro entlastet. Die Rede fordert Spielraum für Business Angels, indem deren Kapital gehoben wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.