Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die Zustimmung zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, der größten Zollreform seit 70 Jahren, weil organisierte Banden Deutschland als Umschlagplatz für Drogen und Ausbeutung nutzen und damit ehrliche Bürger sowie Unternehmen schädigen. Der Beitrag erläutert, dass die administrative Vermögensermittlung eingeführt wird, um Täter beim illegal erworbenen Vermögen zu treffen, während der Zoll durch Abbau von Parallelstrukturen effizienter und schlagkräftiger aufgestellt wird, damit er auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agiert. Kritisiert wird, dass die Umsetzung eng begleitet werden muss; die Rednerin hofft, dass dies die FATF-Prüfung 2028 verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil die jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden Euro die geplanten 308 Millionen Euro bei Weitem übersteigt. Deshalb fordert sie, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen zu ahnden, ein operativ handlungsfähiges Ermittlungszentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögen sozial wiederzuverwenden, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden. Zudem lehnt die Rednerin die Änderungsanträge ab, die dem Zoll Zugriff auf Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Sozialleistungsdaten gewähren, da diese unverhältnismäßig seien und Asylverfahren mit Arbeitskontrollen vermischten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.- Hauke FingerAfDHauke Finger kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität zunächst scharf, weil er unkontrollierte Migration und Clankriminalität als Ursachen benennt. Der Redner begrüßt jedoch die Nachbesserung, wonach Vermögenseinziehungen künftig einen Senatsbeschluss eines Finanzgerichts erfordern, damit die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt. Die Anträge von Linken und Grünen lehnt er als linken Kontrollwahn ab. Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD mit der Übernahme wesentlicher eigener Forderungen und der Sachverständigenanhörung, sodass das Gesetzespaket zustimmungsfähig sei.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass es die Lücke bei der Sicherstellung krimineller Vermögenswerte schließt, indem ein administratives Ermittlungs- und Sicherstellungsverfahren mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen und gerichtlicher Kontrolle eingeführt wird. Im parlamentarischen Verfahren wurden der Rechtsschutz gestärkt, das Transparenzregister sicherer gemacht und gefälschte Unterlagen als Indiz für ungeklärte Herkunft verankert. Kritisiert wird, dass nicht alle Themen auf einmal angegangen werden, doch der Beitrag betont, dass Gesetz für Gesetz umgesetzt wird, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung 2028 besser abschneidet. Zudem soll die administrative Vermögensermittlung gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität genutzt werden, um die innere Sicherheit zu stärken.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
Michael MeisterCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, insbesondere der Geldwäsche als finanzielle Lebensader der Organisierten Kriminalität. Der Redner betont, dass die Koalition das schwierige Thema im Ausschuss seriös beraten und zu einem Ergebnis geführt habe, und weist die Vereinnahmung durch die AfD zurück. Ziel ist es, illegal erworbenes Geld aus dem legalen Wirtschaftskreislauf herauszuhalten, indem der Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Bekämpfungsstrukturen verbessert sowie dem Zoll bessere Ermittlungsinstrumente an die Hand gegeben werden, wobei rechtsstaatliche Kontrollen gewahrt bleiben.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche, Clankriminalität und Organisierter Kriminalität, damit kriminelle Vermögen konsequent eingezogen werden. Sie begrüßt die Streichung einer ursprünglich geplanten Regelung, die eine Vermögenseinziehung durch einen einzelnen Richter ermöglicht hätte, weil diese rechtsstaatlich bedenklich gewesen sei. Zwar sieht die Rednerin Korrekturen nach der Sachverständigenanhörung positiv, doch fordert sie weniger Bürokratie, effiziente Ermittlungen und echte Schlagkraft. Der Schutz unbescholtener Bürger müsse stets gewährleistet sein, weshalb die AfD unter dieser Bedingung zustimmen könne.
Heiko HainCDUHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
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- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
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