Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups ermöglichen soll. Weil das deutsche Steuerrecht Investmentfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks oder Venturecapital zu investieren, blieb privates Kapital der Sparer ungenutzt. Deshalb beseitigt das Gesetz diese steuerlichen Hürden, damit Versicherungen und Pensionsfonds ihr Geld in zukunftsträchtige Projekte lenken können. Der Beitrag lobt die breite Zustimmung von Verbänden und Finanzindustrie und verweist auf über 120 beschlossene Gesetze der Koalition, sodass die wirtschaftlichen Wirkungen im kommenden Jahr spürbar werden sollen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Wiebke EsdarSPDDie Rede begründet das Standortfördergesetz damit, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitische Fragmentierungen Investitionen hemmen und Deutschland deshalb dringend öffentliche wie private Investitionen braucht. Deshalb senkte die Koalition bereits die Unternehmenssteuern und schafft nun bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups, KMU und Scale-ups, indem bürokratische Hürden im Finanzmarkt abgebaut und Anreize für Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien gesetzt werden. Zusammen mit dem geplanten Deutschlandfonds als Dachfonds soll privates Kapital mobilisiert werden. Esdar betont, ein Verzicht auf Investitionen gefährde Wohlstand und Generationengerechtigkeit, und bittet um Zustimmung.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Standortfördergesetz scharf als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, weil es einseitig auf Transformation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei und echte Investitionsanreize fehlen würden. Deshalb verweist er auf Rekordinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Standortnachteile, die er der bisherigen Politik zuschreibt. Besonders bemängelt er die Beibehaltung der Wegzugsbesteuerung, die er als Investitions- und Zuwanderungshindernis bezeichnet, weshalb deren Abschaffung gefordert wird. Zudem schlägt er kanadische Flow-Through-Aktien zur Verlustverrechnung vor, damit junge Unternehmen entlastet werden. Insgesamt nennt er das Gesetz Kapitalvernichtung und fordert eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung.
Johannes SchrapsSPDIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in der Debatte zum Standortfördergesetz, dass die angeblich geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend geringqualifiziert oder in Teilzeit seien, weshalb die Sozialsysteme trotz Zuwächsen nicht auskömmlich finanziert werden könnten und Beitragserhöhungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden nachhaltigen Vollzeitstellen, von denen Familien leben könnten, und nennt die Statistik Augenwischerei. Zudem berichtet der Redner von Gesprächen in Washington, bei denen Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet worden sei, weshalb ohne energie-, steuer- und migrationpolitische Wende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gefährdet sei.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner verteidigt das Standortfördergesetz als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort stärken soll, indem Investitionshemmnisse abgebaut und der Zugang zu Kapitalmärkten verbessert werden. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittspläne er als größtes Standortrisiko bezeichnet, weil dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Trotz Stagnation und Rezession betont er die Stärken von Industrie, Mittelstand und Handwerk und verweist auf verbesserte Abschreibungen, Steuersenkungen sowie die Förderung von Start-ups und Investmentfonds, damit Deutschland wieder vorankommt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck befürwortet für die Grünen das Standortfördergesetz, weil es Börsengänge durch niedrigeren Mindeststreubesitz und kürzere Bestandsdauer erleichtert und Start-ups mit kleinem Aktiennennwert besser finanziert. Sie kritisiert die AfD scharf für deren EU-feindliche Haltung, die dem Exportstandort schade. Zugleich mahnt die Rednerin größere Investitionen in Wagniskapital an, da Deutschland im internationalen Vergleich zurückliege, und fordert ein EU-weites 28. Regime sowie eine Kapitalmarktunion, damit Europa wirtschaftlich gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung trotz Kritik am Investmentsteuergesetz und betont die Bedeutung des Binnenmarkts.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups ermöglichen soll. Weil das deutsche Steuerrecht Investmentfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks oder Venturecapital zu investieren, blieb privates Kapital der Sparer ungenutzt. Deshalb beseitigt das Gesetz diese steuerlichen Hürden, damit Versicherungen und Pensionsfonds ihr Geld in zukunftsträchtige Projekte lenken können. Der Beitrag lobt die breite Zustimmung von Verbänden und Finanzindustrie und verweist auf über 120 beschlossene Gesetze der Koalition, sodass die wirtschaftlichen Wirkungen im kommenden Jahr spürbar werden sollen.
- Rainer GroßAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das die EU-Richtlinien CRD VI und CRR III eins zu eins umsetzt. Kritisiert wird, dass der 332-seitige Entwurf keinen Bürokratieabbau bringt, sondern Souveränität an die EU abgibt und Banken zu Vollzugsorganen macht. Als Beispiele nennt der Beitrag das Verbot persönlich haftender Gesellschafter, standardisierte Risikomodelle zulasten regionaler Banken sowie ESG-Vorgaben im Risikomanagement. Zudem wird die behauptete Entlastung von 89 Millionen Euro angezweifelt, weil neue Meldepflichten entstehen. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz ab, da es Mittelstand und nationale Freiheit gefährde.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass mehr private Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden sollen. Hoffmann betont, dass junge Unternehmen und Start-ups durch erleichterten Zugang zu Wagniskapital und klare Regeln gestärkt werden, damit Innovationen in Deutschland bleiben. Zudem würden Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und EU-Recht ohne Gold-Plating umgesetzt, um Planungssicherheit zu schaffen. Der Redner verweist auf weitere Entlastungen und bezeichnet die Bilanz des Finanzausschusses als Erfolg, weshalb 2026 so fortgefahren werde.
Sascha MüllerGrüneDer Redner Sascha Müller behandelt die erste Beratung des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes, das CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III umsetzt, und befürwortet zugleich das Standortfördergesetz. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Richtlinie die Governance in Kreditinstituten stärkt, einheitliche Aufsichtsregeln für Drittstaatszweigstellen einführt und erstmals ESG-Risiken im Kreditwesengesetz verankert, weil Nachhaltigkeitsrisiken längst Finanzrisiken sind. Kritisiert wird pauschale Deregulierung, während proportionale Vereinfachung unterstützt wird. Gefordert werden weitere Schritte zu gemeinsamer Haftung, glaubwürdiger Abwicklung und europäischer Einlagensicherung, damit ein echter Bankenbinnenmarkt entsteht und die Finanzstabilität in Europa gestärkt wird.- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk verteidigt in seiner Rede die Verwendung der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und kritisiert die Reaktion des Kollegen Schraps scharf. Er argumentiert, die Hymne sei 1841 als Treuebekenntnis verfasst worden und nicht als Herabsetzung anderer Nationen, weshalb ein Verbot unverhältnismäßig wäre. Zudem wirft er dem politischen Gegner mangelnde Geschichtskenntnis und eine gefährliche Geisteshaltung vor, die letztlich auch die Wegzugsbesteuerung infrage stelle. Der Beitrag mündet in die Aufforderung, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und endet mit dem Hinweis auf eine mögliche persönliche Erklärung.
- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf für ein im Internet verbreitetes Video, in dem die MAGA-Bewegung eigens einen Tenor engagiert habe, der bewusst eine Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert, und wirft der Fraktion wegen ihres breiten Grinsens und ihrer Attitüde eine fragwürdige Gesinnung vor. Weil dieses Verhalten zeige, in welche Richtung die AfD das Land führen wolle, fordert er Kollegen und Zuschauer auf, das Video selbst anzusehen. Deshalb appelliert er an aufrichtige Menschen, bei den nächsten Wahlen nach dieser Thematik zu entscheiden, und ermahnt Gottschalk, dass dies Folgen haben werde.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet das Standortfördergesetz damit, dass das Potenzialwachstum der deutschen Volkswirtschaft laut Sachverständigenrat nur noch bei 0,3 Prozent liege und ohne entschlossenes Handeln weiter sinke, was Steueraufkommen und Sozialsysteme belaste. Der Redner verweist auf gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau und das Sondervermögen Infrastruktur, kritisiert jedoch, dass dies nicht ausreiche. Deshalb fordert er steuerliche Impulse für private Investitionen, bessere Start-up-Rahmenbedingungen und öffentlich-private Partnerschaften, damit zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit langfristigen Strukturreformen, deren Wirkung sich erst mit der Zeit in den Zahlen zeige.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zustimmung zum Standortfördergesetz und zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, damit private Investitionen mobilisiert und der Finanzstandort gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf 9,2 Billionen Euro ungenutztes Kapital, das durch einen modernen Ordnungsrahmen aktiviert werden solle. Weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken über 80 Prozent der Mittelstandsgeschäfte abwickeln, würden sie gezielt dereguliert, Großkreditschwellen angehoben und Börsengänge vereinfacht. Zudem werden ESG-Risiken integriert und Organgeschäfte durch eine Bagatellgrenze von 100 000 Euro entlastet. Die Rede fordert Spielraum für Business Angels, indem deren Kapital gehoben wird.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.