Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
Zusammenfassung
Katharina Beck befürwortet für die Grünen das Standortfördergesetz, weil es Börsengänge durch niedrigeren Mindeststreubesitz und kürzere Bestandsdauer erleichtert und Start-ups mit kleinem Aktiennennwert besser finanziert. Sie kritisiert die AfD scharf für deren EU-feindliche Haltung, die dem Exportstandort schade. Zugleich mahnt die Rednerin größere Investitionen in Wagniskapital an, da Deutschland im internationalen Vergleich zurückliege, und fordert ein EU-weites 28. Regime sowie eine Kapitalmarktunion, damit Europa wirtschaftlich gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung trotz Kritik am Investmentsteuergesetz und betont die Bedeutung des Binnenmarkts.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Wiebke EsdarSPDDie Rede begründet das Standortfördergesetz damit, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitische Fragmentierungen Investitionen hemmen und Deutschland deshalb dringend öffentliche wie private Investitionen braucht. Deshalb senkte die Koalition bereits die Unternehmenssteuern und schafft nun bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups, KMU und Scale-ups, indem bürokratische Hürden im Finanzmarkt abgebaut und Anreize für Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien gesetzt werden. Zusammen mit dem geplanten Deutschlandfonds als Dachfonds soll privates Kapital mobilisiert werden. Esdar betont, ein Verzicht auf Investitionen gefährde Wohlstand und Generationengerechtigkeit, und bittet um Zustimmung.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Standortfördergesetz scharf als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, weil es einseitig auf Transformation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei und echte Investitionsanreize fehlen würden. Deshalb verweist er auf Rekordinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Standortnachteile, die er der bisherigen Politik zuschreibt. Besonders bemängelt er die Beibehaltung der Wegzugsbesteuerung, die er als Investitions- und Zuwanderungshindernis bezeichnet, weshalb deren Abschaffung gefordert wird. Zudem schlägt er kanadische Flow-Through-Aktien zur Verlustverrechnung vor, damit junge Unternehmen entlastet werden. Insgesamt nennt er das Gesetz Kapitalvernichtung und fordert eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung.
Johannes SchrapsSPDIn einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in der Debatte zum Standortfördergesetz, dass die angeblich geschaffenen Arbeitsplätze überwiegend geringqualifiziert oder in Teilzeit seien, weshalb die Sozialsysteme trotz Zuwächsen nicht auskömmlich finanziert werden könnten und Beitragserhöhungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden nachhaltigen Vollzeitstellen, von denen Familien leben könnten, und nennt die Statistik Augenwischerei. Zudem berichtet der Redner von Gesprächen in Washington, bei denen Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet worden sei, weshalb ohne energie-, steuer- und migrationpolitische Wende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gefährdet sei.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner verteidigt das Standortfördergesetz als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort stärken soll, indem Investitionshemmnisse abgebaut und der Zugang zu Kapitalmärkten verbessert werden. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittspläne er als größtes Standortrisiko bezeichnet, weil dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Trotz Stagnation und Rezession betont er die Stärken von Industrie, Mittelstand und Handwerk und verweist auf verbesserte Abschreibungen, Steuersenkungen sowie die Förderung von Start-ups und Investmentfonds, damit Deutschland wieder vorankommt.- Katharina BeckGrüneKatharina Beck befürwortet für die Grünen das Standortfördergesetz, weil es Börsengänge durch niedrigeren Mindeststreubesitz und kürzere Bestandsdauer erleichtert und Start-ups mit kleinem Aktiennennwert besser finanziert. Sie kritisiert die AfD scharf für deren EU-feindliche Haltung, die dem Exportstandort schade. Zugleich mahnt die Rednerin größere Investitionen in Wagniskapital an, da Deutschland im internationalen Vergleich zurückliege, und fordert ein EU-weites 28. Regime sowie eine Kapitalmarktunion, damit Europa wirtschaftlich gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung trotz Kritik am Investmentsteuergesetz und betont die Bedeutung des Binnenmarkts.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird in der Rede zu den Beratungen von Standortfördergesetz und Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz, dass beide Vorhaben Deregulierung und Sonderrechte für Finanzinvestoren brächten, indem sie steuerliche Vorteile, den Abbau von Meldepflichten und Verbraucherschutzverschlechterungen vorsähen. Weil private Investoren nur kurzfristige Renditen verfolgten, gefährdeten sie Infrastruktur, Wohnen und Pflege, während der Bankensektor bereits ausreichend kapitalisiert sei und zusätzliche Kredite vergeben könne. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu langfristigen, gemeinwohlorientierten Investitionen, damit nicht länger Politik für Finanzlobby und Superreiche gemacht wird, sondern für die Menschen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Start-ups ermöglichen soll. Weil das deutsche Steuerrecht Investmentfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks oder Venturecapital zu investieren, blieb privates Kapital der Sparer ungenutzt. Deshalb beseitigt das Gesetz diese steuerlichen Hürden, damit Versicherungen und Pensionsfonds ihr Geld in zukunftsträchtige Projekte lenken können. Der Beitrag lobt die breite Zustimmung von Verbänden und Finanzindustrie und verweist auf über 120 beschlossene Gesetze der Koalition, sodass die wirtschaftlichen Wirkungen im kommenden Jahr spürbar werden sollen.- Rainer GroßAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das die EU-Richtlinien CRD VI und CRR III eins zu eins umsetzt. Kritisiert wird, dass der 332-seitige Entwurf keinen Bürokratieabbau bringt, sondern Souveränität an die EU abgibt und Banken zu Vollzugsorganen macht. Als Beispiele nennt der Beitrag das Verbot persönlich haftender Gesellschafter, standardisierte Risikomodelle zulasten regionaler Banken sowie ESG-Vorgaben im Risikomanagement. Zudem wird die behauptete Entlastung von 89 Millionen Euro angezweifelt, weil neue Meldepflichten entstehen. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz ab, da es Mittelstand und nationale Freiheit gefährde.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass mehr private Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden sollen. Hoffmann betont, dass junge Unternehmen und Start-ups durch erleichterten Zugang zu Wagniskapital und klare Regeln gestärkt werden, damit Innovationen in Deutschland bleiben. Zudem würden Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und EU-Recht ohne Gold-Plating umgesetzt, um Planungssicherheit zu schaffen. Der Redner verweist auf weitere Entlastungen und bezeichnet die Bilanz des Finanzausschusses als Erfolg, weshalb 2026 so fortgefahren werde.
Sascha MüllerGrüneDer Redner Sascha Müller behandelt die erste Beratung des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes, das CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III umsetzt, und befürwortet zugleich das Standortfördergesetz. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Richtlinie die Governance in Kreditinstituten stärkt, einheitliche Aufsichtsregeln für Drittstaatszweigstellen einführt und erstmals ESG-Risiken im Kreditwesengesetz verankert, weil Nachhaltigkeitsrisiken längst Finanzrisiken sind. Kritisiert wird pauschale Deregulierung, während proportionale Vereinfachung unterstützt wird. Gefordert werden weitere Schritte zu gemeinsamer Haftung, glaubwürdiger Abwicklung und europäischer Einlagensicherung, damit ein echter Bankenbinnenmarkt entsteht und die Finanzstabilität in Europa gestärkt wird.- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk verteidigt in seiner Rede die Verwendung der ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes und kritisiert die Reaktion des Kollegen Schraps scharf. Er argumentiert, die Hymne sei 1841 als Treuebekenntnis verfasst worden und nicht als Herabsetzung anderer Nationen, weshalb ein Verbot unverhältnismäßig wäre. Zudem wirft er dem politischen Gegner mangelnde Geschichtskenntnis und eine gefährliche Geisteshaltung vor, die letztlich auch die Wegzugsbesteuerung infrage stelle. Der Beitrag mündet in die Aufforderung, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und endet mit dem Hinweis auf eine mögliche persönliche Erklärung.
- Johannes SchrapsSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf für ein im Internet verbreitetes Video, in dem die MAGA-Bewegung eigens einen Tenor engagiert habe, der bewusst eine Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert, und wirft der Fraktion wegen ihres breiten Grinsens und ihrer Attitüde eine fragwürdige Gesinnung vor. Weil dieses Verhalten zeige, in welche Richtung die AfD das Land führen wolle, fordert er Kollegen und Zuschauer auf, das Video selbst anzusehen. Deshalb appelliert er an aufrichtige Menschen, bei den nächsten Wahlen nach dieser Thematik zu entscheiden, und ermahnt Gottschalk, dass dies Folgen haben werde.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet das Standortfördergesetz damit, dass das Potenzialwachstum der deutschen Volkswirtschaft laut Sachverständigenrat nur noch bei 0,3 Prozent liege und ohne entschlossenes Handeln weiter sinke, was Steueraufkommen und Sozialsysteme belaste. Der Redner verweist auf gesenkte Energiepreise, Bürokratieabbau und das Sondervermögen Infrastruktur, kritisiert jedoch, dass dies nicht ausreiche. Deshalb fordert er steuerliche Impulse für private Investitionen, bessere Start-up-Rahmenbedingungen und öffentlich-private Partnerschaften, damit zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit langfristigen Strukturreformen, deren Wirkung sich erst mit der Zeit in den Zahlen zeige.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zustimmung zum Standortfördergesetz und zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, damit private Investitionen mobilisiert und der Finanzstandort gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf 9,2 Billionen Euro ungenutztes Kapital, das durch einen modernen Ordnungsrahmen aktiviert werden solle. Weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken über 80 Prozent der Mittelstandsgeschäfte abwickeln, würden sie gezielt dereguliert, Großkreditschwellen angehoben und Börsengänge vereinfacht. Zudem werden ESG-Risiken integriert und Organgeschäfte durch eine Bagatellgrenze von 100 000 Euro entlastet. Die Rede fordert Spielraum für Business Angels, indem deren Kapital gehoben wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.