Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
Iris NielandAfDKritisiert wird die Frühstartrente der Bundesregierung, weil monatlich nur zehn Euro vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr einen völlig unzureichenden Kapitalstock ergäben und weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Daueraufenthalt verlangt würden, sodass Geld ins Ausland abfließen könne. Dem stellt die Rednerin das eigene Junior-Spardepot mit hundert Euro ab Geburt gegenüber. Der Linken-Antrag zur finanziellen Bildung gehe zudem über Kernbereiche wie Sparen und Haushaltsführung hinaus und betreibe Vermögensumverteilung und politische Umerziehung, weshalb man Zahlen und Konstruktion prüfen und Sachverständige anhören wolle.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.- Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
Lisa SchubertLinkeDie Rede der jüngsten Abgeordneten kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil er mit Staatsgeld private Altersvorsorge fördert und keine Beratung vorsieht, wodurch Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden. Statt Chancengleichheit zu schaffen, begünstige das Modell Vermögende, da einkommensschwache Gruppen keine Zusatzeinzahlungen leisten können. Zudem fehlen Nachhaltigkeitskriterien, sodass das Geld klimaschädliche Konzerne finanzieren könnte. Kritisiert wird auch die Verknüpfung mit der Finanzbildungsstrategie, denn unabhängige Bildung dürfe nicht von Finanzkonzernen kommen. Gefordert wird eine lebensnahe, für alle zugängliche finanzielle Bildung in Schulen, die kritische Fragen zu Rendite und Zukunft stellt.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
Carsten BrodesserCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Ausgestaltung der Frühstartrente, weil nur zwei Jahrgänge profitieren und keine individuellen Konten für die staatliche Auffanglösung vorgesehen sind. Dadurch entstehe eine Zweiklassengesellschaft, da nur Selbstkümmerer Zuzahlungen leisten könnten, während andere ausschließlich die staatlichen zehn Euro erhielten. Deshalb fordert die Rednerin Chancengleichheit, eine höhere Priorität gegenüber der Mütterrente und eine Fondslösung für Venture Capital. Zudem vermisst sie ein staatliches Depot und drängt auf ein einheitliches, durchdachtes Projekt, damit die private Altersvorsorge mit der Frühstartrente verzahnt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
Torben BragaAfDDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente als eines der größten Sozialprojekte, weil sie Jugendlichen über ein staatliches Startkonto und schulisch vermitteltes Startwissen den Aufbau privater Altersvorsorge ermöglicht. Dadurch sollen auch Kinder aus Familien ohne Vorsorgechance ein Vermögen bilden können. Rückwirkend ab Jahrgang 2020 sowie für ältere Jugendliche durch Eltern, Großeltern und Paten wird das Instrument aufgebaut. Zusätzlich verweist der Beitrag auf die Strategie finanzielle Bildung, damit junge Menschen wirtschaften lernen und Verschuldung vermeiden. Kritisiert wird, dass die Opposition das Vorhaben als unzureichend darstellt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Grünen-Abgeordnete Schmidt lehnt die Frühstartrente ab, weil sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung ermögliche und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an zementiere. Kritisiert wird der harte Stichtag für den Jahrgang 2020 sowie die Kollektivanlage, in der Kinder aus einkommensschwächeren Familien landen und ihr Kapital verlieren könnten. Zudem schafften private Zuzahlungen von bis zu 570 Euro monatlich ein Zweiklassensystem, weshalb der Redner ein öffentliches Standarddepot und einen automatischen Übergang des Kollektivanlagevermögens mit Volljährigkeit fordert, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus ein Startkapital erhalten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesStefan Schmidt spricht zur Ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wechselt jedoch das Thema und begründet seine Unterstützung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Weil die bisherigen Maßnahmen wie Information und Aufklärung die Zahl der Organspender nicht erhöht haben, fordert er nun die Widerspruchslösung. Diese solle die Angehörigen entlasten, da sie nicht mehr in einer emotionalen Ausnahmesituation entscheiden müssten. Der Beitrag begründet den Wandel mit der besseren Abbildung der Bevölkerungsmehrheit und dem Ziel, den Menschen auf der Warteliste eine Chance zu geben.
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- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Stefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln. Kritisiert wird, dass Union und SPD nur vier Planstellen vorsehen und die Länder den Datenzugriff auf wenige Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung beschränken, in Bayern etwa neun. Deshalb fordert der Beitrag, entweder allen Kommunen Zugriff zu gewähren oder mehr Satzungen zu erlassen, damit illegale Vermietung wirksam bekämpft, dringend benötigter Wohnraum geschützt und Transparenz für den Tourismus geschaffen wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.
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