Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Grundsicherungsgeld, Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Zusammenfassung
Annika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Bärbel BasSPDDie Rede begründet die Umgestaltung der Grundsicherung mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung, damit Arbeitsuchende bessere Chancen erhalten und der Sozialstaat verlässlich bleibt. Arbeits- und Sozialministerin Bas betont, dass Hilfe für Bedürftige gesichert bleibt, während Pflichtverletzungen schneller Konsequenzen haben sollen. Zusätzlich werden vier Milliarden Euro in Qualifizierung investiert und der Passiv-Aktiv-Transfer gestärkt, weil Beschäftigung Vorrang vor Leistungsbezug haben soll. Der Beitrag begründet den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ins Asylbewerberleistungsgesetz, damit Arbeit Vorrang hat, ohne Kommunen oder Jobcenter unverhältnismäßig zu belasten.- Gerrit HuyAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsicherung als unzureichend, da er zwar einige gewünschte Elemente wie Sanktionen aufgreift, aber die aktive Arbeitsvermittlung vernachlässigt. Die Forderung nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten soll die Arbeitslosen strukturieren und den Wiedereinstieg fördern. Zur drastischen Senkung der Kosten schlägt die Person die Rückführung bestimmter Gruppen und die Umklassifizierung von Geflüchteten vor, da dies enorme finanzielle Einsparungen ermöglichen würde. Des Weiterhin wird die immense Belastung der Kommunen durch steigende Pflichtaufgaben und mangelnde Daten hervorgehoben.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag begründet die geplante Ablösung des Bürgergeldsystems durch eine neue Grundsicherung, weil dadurch Gerechtigkeit für Steuerzahler und Hilfebedürftige geschaffen werde. Linnemann nennt drei Kernpunkte: die Rückkehr zu Fördern und Fordern mit Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Maßnahmen sowie die Bekämpfung von Missbrauch, indem Arbeitgeber für illegal Beschäftigte haften. Er verweist auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und bezeichnet den Schritt als mutige, zukunftsichernde Reform des Sozialstaats. Ziel sei, Selbstständigkeit zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen, damit das Sozialsystem auch künftig sicher bleibt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die von der Union geplante Grundsicherung scharf, weil sie Sanktionen verschärfe und Familien mit Kindern treffe, ohne Geld einzusparen. Der Grünen-Politiker wirft Merz und Linnemann bewusste Lügen über Sozialbetrug und Einsparungen vor. Die Rede fordert, Sanktionen durch Qualifizierung, faire Löhne und armutsfeste Regelsätze zu ersetzen, damit Menschen echte Chancen erhalten. Statt bei den Kleinen zu kürzen, solle die Union Mietabzocke und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der Beitrag begründet Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Sozialabbau, der Existenzängste verschärfe und niemanden in Arbeit bringe.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zum Bürgergeld scharf, weil er den Sozialstaat angreife und auf Lügen sowie einer Hetzkampagne basiere. Sie argumentiert, dass Sanktionen wirkungslos seien und die Verwaltungskosten erhöhten, anstatt Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Aufstocker und Pflegende, die durch Strafen zusätzlich belastet würden. Die Rede fordert stattdessen einen armutsfesten Mindestlohn, Steuersenkungen für die Mehrheit und Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Kritisiert wird zudem der Angriff auf Beschäftigte und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme.- Annika KloseSPDAnnika Klose kritisiert in ihrer Rede die faktenfreie Debatte über Bürgergeld und die pauschale Stigmatisierung der Beziehenden, weil diese Stimmungsmache die Gesellschaft spalte und Vertrauen zerstöre. Sie verweist auf Studien, wonach die meisten arbeiten wollen, viele jedoch gesundheitliche Probleme oder keinen Abschluss haben. Der Beitrag begründet, dass das Bürgergeld Weiterbildung und individuelle Wege in Arbeit fördere, deshalb nicht abgeschafft, sondern mit Gesundheitsprävention und sozialem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werde. Vollsanktionen lehnt die Rednerin als populistisch und möglicherweise verfassungswidrig ab, verteidigt aber Coaching, Kooperationsplan und Weiterbildungsgeld, damit niemand auf dem Abstellgleis landet.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert den Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform als wirkungslos, weil dieser selbst eine konjunkturelle Belebung voraussetze, die die Regierungspolitik durch hohe Energiepreise und Industrieverluste verhindere. Sanktionen blieben durch Ausnahmen und unbestimmte Begriffe folgenlos, während die eigentlichen Kostentreiber wie der hohe Ausländeranteil beim Bürgergeld ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag gemeinnützige Bürgerarbeit, Zugangsbeschränkungen für Ausländer und die Überleitung nicht erwerbsfähiger Empfänger ins SGB XII. Die Ablehnung wird mit der Untauglichkeit des Gesetzes und dem erwarteten Wahlverhalten begründet.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe. Die Grünen-Politikerin betont, dass es den Menschen nicht an Motivation fehle, sondern an passenden Chancen, denn für rund drei Viertel der offenen Stellen sei ein Berufsabschluss nötig. Deshalb fordert sie ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching und den sozialen Arbeitsmarkt sowie passgenaue Unterstützung für Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen ohne Abschluss. Statt auf Druck und Angst zu setzen, müsse die Arbeitsvermittlung auf Zutrauen und Förderung bauen, damit langfristige Integration in Arbeit gelingt.
- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere. Weil Sanktionen nicht in Arbeit führten, sondern Existenzangst erzeugten, würden Kinder hungern und Kranke in den sozialen Abgrund getrieben. Gestützt auf jahrelange Praxiserfahrung in der sozialen Arbeit fordert der Beitrag stattdessen eine stärkende Arbeitsvermittlung. Der SPD wird vorgeworfen, mit Sanktionen unter das Existenzminimum zu gehen und damit das Verfassungsprinzip der Menschenwürde zu verletzen. Deshalb kündigt die Rede Widerstand an, bis die Verhältnisse überwunden sind.
- Daniela RumpSPDIn ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind. Deshalb müsse der Sozialstaat Sicherheit geben und zugleich Qualifizierung sowie gute Arbeit ermöglichen. Die Rednerin verteidigt den Kooperationsplan der Jobcenter und fordert eine bessere Ausstattung, damit Unterstützung ankommt. Zusätzlich stellt der Haushalt 2026 eine Milliarde Euro bereit. Kritisiert wird, dass aufgeheizte Debatten Ängste schüren, obwohl niemand freiwillig in Not gerät. Sanktionen dürften keine Kinder treffen, weil sie keine Verantwortung für ihre Lage tragen. Der Beitrag begründet so, dass Unterstützung und Mitwirkung zusammengehören.
Hülya DüberCDUDie Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt. Düber betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei, weshalb die Vermittlung Vorrang habe und Erwerbsfähige ihre Arbeitskraft einsetzen müssten. Aus ihrer Erfahrung als kommunale Sozialdezernentin kritisiert sie abnehmende Termintreue und nicht eingehaltene Absprachen, die erfolgreiche Vermittlung schwächten. Deshalb fordert sie verbindliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, damit das solidarisch finanzierte System glaubwürdig bleibt und seine Akzeptanz behält. Der Beitrag begründet die Reform somit als notwendig, um Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern. Deshalb fordert er Clearingstellen in Jobcentern, aufsuchende Sozialarbeit und psychosoziales Coaching, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ganz entfallen müssen, da die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine neuen Chancen eröffneten.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten. Der Beitrag argumentiert, dass Sanktionen keine Schikane darstellten, sondern notwendig seien, damit Vermittlung überhaupt funktioniere. Zudem fordert er niedrigere Transferentzugsraten, mehr Zeit für Arbeitsvermittlung und Bürokratieabbau durch Pauschalierungen. Die Reform sei kein Sozialstaatskahlschlag, sondern spare Milliarden, indem sie Menschen in Arbeit bringe. Deshalb wirbt er für die Beratungen zu diesem Gesetz.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesAnnika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden. Sie verweist auf beschlossene Reformen wie Tariftreue, Rentenpaket und Grundsicherung sowie auf Kommissionsergebnisse, die sie zügig umsetzen will, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Kritisiert wird, dass die Regierung sich widerspreche, doch die Rednerin betont, Demokratie erlaube Diskussion. Zudem fordert sie mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration und verteidigt die Qualitätskontrolle der Maßnahmen, indem sie auf Zertifizierung verweist.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungAnnika Klose verteidigt in ihrer Rede das Bürgergeld und die kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, weil das soziale Sicherungsnetz und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssten. Sie betont, dass 97 Prozent der Leistungsbeziehenden nicht von Sanktionen betroffen seien und dass der Kooperationsplan sowie Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen entscheidend seien, damit Menschen mit gesundheitlichen Problemen frühzeitig unterstützt werden. Der Beitrag begründet den Gesetzeskompromiss mit Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren und der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts, indem er auf frühzeitige Hilfe statt Sanktionen setzt. Zudem dankt sie den Beteiligten und bezeichnet das Gesetz als Weiterentwicklung, nicht als Abschaffung des Bürgergeldes.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnnika Klose verteidigt den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, weil Tarifflucht Beschäftigte jährlich Tausende Euro koste und die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Sie begründet die Zustimmung damit, dass Steuergeld keine Tarifflucht finanzieren dürfe und öffentliche Aufträge ordentliche Bezahlung sichern müssten. Der Beitrag verweist auf die geringe Tarifbindung, niedrigere Löhne und selteneres Urlaubsgeld ohne Tarifvertrag. Kritisiert wird die Ablehnung durch Die Linke, während die Grünen für ihre Zustimmung gelobt werden. Die Rede fordert, den Sinkflug der Tariftreue zu beenden, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratAnnika Klose verteidigt den Bundeshaushalt 2026 mit 127 Milliarden Euro für die Rente, weil die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich sei. Sie widerspricht dem Mythos, junge Menschen zahlten ohne Gegenleistung, und warnt, ohne diese Ausgaben würden mehr Ältere in Altersarmut fallen. Die Sozialdemokratin fordert, das Rentenniveau zu halten, und begreift die Debatte nicht als Jung gegen Alt, sondern als Verteilungsfrage. Deshalb setzt sie auf eine Rentenkommission, die ab 2031 Finanzierungswege wie höhere Beiträge oder Vermögenssteuern prüfen soll, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt und niedrige Einkommen nicht überlastet werden.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.
- 16. Oktober 2025Annika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Sie wendet sich gegen das Bild eines Generationenkonflikts und betont, dass alle Generationen im solidarischen Rentensystem füreinander Verantwortung tragen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu sichern, damit junge Menschen darauf vertrauen können, im Alter würdevoll versorgt zu sein. Eine Absenkung des Niveaus lehnt sie ab, weil dadurch die junge Generation zunächst belastet würde, bevor ab 2031 ein abruptes Absinken drohe. Die Finanzierung bis 2031 soll über Steuern erfolgen; für die Zeit danach verweist sie auf die Rentenkommission.