Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Zusammenfassung
Die Rede von Schahina Gambir befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030. Sie kritisiert, dass die AfD globale Gesundheitsvorsorge und Pandemieprävention abschaffen will, weil Nationalismus kein Schutz vor Krisen sei. Am Beispiel des Ebola-Ausbruchs im Kongo und der Ankunft eines Patienten in Berlin zeigt sie, dass Krankheiten dort bekämpft werden müssen, wo sie entstehen, damit sie Deutschland nicht erreichen. Globale Krisen wie steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise wirkten sich direkt auf deutsche Interessen aus. Deshalb fordert die Rednerin, die Agenda 2030 als Prävention zu erhalten und durch Multilateralismus Verantwortung zu übernehmen, statt nationale Abschottung zu betreiben.
Weitere Themen: auswaertiges · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Matthias RentzschAfDDie AfD-Fraktion fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil deren 17 Nachhaltigkeitsziele laut Redner ideologisch aufgeladen und kaum erreichbar seien. Kritisiert wird, dass der UN-Fortschrittsbericht 2026 Stagnation bei 49 Prozent und Rückschritte bei 15 Prozent der Ziele zeigt, in Deutschland sogar bei 30 Prozent. Zudem kosteten die ODA-Leistungen seit 2015 rund 300 Milliarden Euro, und die Klimaziele bis 2045 könnten bis zu sechs Billionen Euro verschlingen. Deshalb verlangt der Beitrag die sofortige Einstellung aller Unterstützungsmaßnahmen, das Ende von Werteexporten und die Wahrung nationaler Souveränität, damit Steuergelder eingespart und nationale Prioritäten gesetzt werden können.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 ab, weil diese eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Souveränitätsverlust darstelle und wirtschaftliche Ziele bereits umfasse. Kritisiert wird, dass die AfD bestehende Spielräume und Reformen der Entwicklungszusammenarbeit ignoriere, die wirtschaftliche Ausrichtung und deutsche Interessen stärke. Der Beitrag begründet, dass wirksame Entwicklungspolitik Rechtssicherheit, Institutionen und lokale Organisationen brauche, damit Stabilität und Märkte entstehen. Ein Rückzug aus internationaler Verantwortung wird als strategisch falsch bezeichnet, auch mit Blick auf Chinas Initiative, sodass Deutschland Einfluss verlieren würde.
- Schahina GambirGrüneDie Rede von Schahina Gambir befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030. Sie kritisiert, dass die AfD globale Gesundheitsvorsorge und Pandemieprävention abschaffen will, weil Nationalismus kein Schutz vor Krisen sei. Am Beispiel des Ebola-Ausbruchs im Kongo und der Ankunft eines Patienten in Berlin zeigt sie, dass Krankheiten dort bekämpft werden müssen, wo sie entstehen, damit sie Deutschland nicht erreichen. Globale Krisen wie steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise wirkten sich direkt auf deutsche Interessen aus. Deshalb fordert die Rednerin, die Agenda 2030 als Prävention zu erhalten und durch Multilateralismus Verantwortung zu übernehmen, statt nationale Abschottung zu betreiben.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 als außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos ab, weil multilaterale Zusammenarbeit und die gemeinsamen Nachhaltigkeitsziele für Deutschlands Stabilität und Wohlstand unverzichtbar seien. Kritisiert wird, dass Abschottung und Abkommen mit wenigen Staaten deutschen Interessen schaden. Der Beitrag begruendet, dass Entwicklungspolitik in Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und erneuerbaren Energien Gesellschaften stabilisiere, Fluchtursachen mindere und Exportmaerkte sowie Lieferketten sichere, indem sie langfristig Vertrauen im Globalen Suenden aufbaue und eine Alternative zu autoritaeren Maechen biete.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil dieser nationale Souveränität nur vortäusche, da die Agenda die Entwicklungsziele ohnehin den Staaten selbst überlasse. Deshalb wirft die Rednerin der AfD vor, Menschenrechte im Globalen Süden gegen deutsche Interessen auszuspielen und internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen, indem Entwicklungspolitik einseitig an der Wirtschaft ausgerichtet werde. Statt Ausstieg fordert Die Linke mehr Engagement für faire Handelsbeziehungen, Schuldenschnitte, verbindliche Konzernstandards und eine starke Zivilgesellschaft, damit globale Ungleichheit wirksam bekämpft wird.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil die 17 Ziele und 169 Unterziele nach zehn Jahren kaum Fortschritte gebracht hätten und der UN-Bericht selbst nur 35 Prozent angemessene Entwicklung ausweise. Kritisiert wird, dass der Bundeshaushalt 93 Prozent der Projektmittel an politische Bedingungen knüpfe, wodurch gezielte Infrastrukturpolitik verhindert werde. Statt Werteexport und Bevormundung müsse deutsche Entwicklungspolitik nationale Prioritäten setzen, indem sie auf Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze vor Ort setzt, um Migration zu reduzieren und Partnerschaften zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede von Schahina Gambir gedenkt der Opfer des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung und kritisiert das Versagen der Behörden, weil Angehörige jahrelang verdächtigt und rassistisch behandelt wurden, sodass sie bis heute nicht trauern können. Deshalb fordert sie, dass Rechtsextremismus von Anfang an als Motiv mitgedacht wird, der Verfassungsschutz Akten öffnet statt vernichtet und Betroffenen geglaubt wird. Damit der Terror von morgen verhindert wird, braucht es eine nachhaltige Finanzierung des Dokumentationszentrums und die Aufarbeitung des strukturellen Rassismus gemeinsam mit den Angehörigen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch notwendige Prävention und Krisenvorsorge gefährdet würden. Gambir verweist auf Warnungen aus Zivilgesellschaft und Kirchen, die von Menschenleben und Folgekosten sprechen, und bemängelt, dass die Bundesregierung diese ignoriere. Sie argumentiert, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Wohltätigkeit, sondern Sicherheitsvorsorge, da Krisen wie Pandemien oder Ernteausfälle auch Deutschland träfen. Zudem kritisiert die Rednerin falsche Wahrnehmungen und falsche Prioritäten, indem Steuervergünstigungen für Konzerne als Geldverschwendung genannt werden, während die tatsächlichen Ausgaben nur ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert, dass der Innenminister das Auswärtige Amt angeblich dazu drängt, die Taliban nicht allzu hart zu behandeln, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährdet werden. Dadurch mache er sich erpressbar, weil für weitere Abschiebeflüge immer mehr Taliban in Deutschland akkreditiert werden müssten. Gambir argumentiert, dass dies ein islamistisches, frauenverachtendes und terroristisches Regime legitimiert. Deshalb wirft sie dem Minister vor, Islamisten immer mehr Macht in Deutschland zu geben. Der Beitrag fordert eine klare Haltung gegenüber den Taliban und lehnt Zugeständnisse ab, die deren Anerkennung fördern. Kritisiert wird zudem, dass die Abschiebepolitik Sicherheitsinteressen untergräbt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Schahina Gambir, dass der Innenminister konkrete Antworten auf die Frage verweigert, was er gegen eine mögliche rechtsextreme Regierungsbeteiligung unternimmt. Die Abgeordnete fordert von Herrn Dobrindt Aufklärung über die Gefahren, die von einer rechtsextremen Landesregierung ausgehen, weil sie eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt. Da der Minister nicht antwortet, bleibt unklar, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um rechtsextreme Einflussnahme zu verhindern. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Frage mit der Verantwortung für den Schutz der Verfassung, weshalb die fehlende Antwort als Versäumnis gewertet wird.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDie Rede kritisiert die Kürzung der Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent durch das BMZ, weil dadurch in einer schweren globalen Ernährungskrise Millionen Menschen zusätzlich bedroht werden und Lebensmittel nicht mehr ankommen. Gambir verweist auf wachsende Not im Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan sowie auf 45 Millionen weitere Betroffene durch die Blockade der Straße von Hormus. Sie fordert Ernährungssouveränität, indem kleinbäuerliche Betriebe gestärkt, Saatgut als Gemeingut geschützt und Land nicht spekuliert wird. Zudem verlangt die Rednerin mehr Prävention, da jeder Euro für Resilienz fünf Euro zurückbringt und Hunger ein Menschenrecht ist.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Schahina Gambir thematisiert interne Warnungen der GIZ vor der Einführung von SAP. Weil diese Bedenken offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, wer die Verantwortung für die Entscheidung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie die Lieferfähigkeit der GIZ in der aktuellen Zeit sichergestellt werden soll, damit die Organisation handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass trotz interner Warnungen die Einführung vorangetrieben wurde. Der Beitrag fordert konkrete Antworten zu Verantwortung, Konsequenzen und Kontinuität der Leistungserbringung.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Schahina Gambir thematisiert die Folgen der Blockade der Straße von Hormus, weil dadurch im Globalen Süden weniger Dünger, Ernten und Nahrung verfügbar sind und die Menschen existenziell bedroht werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage ihre Mittel kürzt, obwohl sie die Zerschlagung von USAID zu Recht verurteilt. Gambir verweist auf ein Instagram-Video der Entwicklungsministerin, in dem diese 800 000 Tote durch US-Kürzungen nennt, und fragt, wie viele Menschen durch deutsche Kürzungen sterben werden. Deshalb fordert sie Studien, Prognosen und Schätzungen zu den Auswirkungen dieser Einsparungen, damit das Ausmaß der Folgen geklärt wird.