Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 ab, weil diese eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Souveränitätsverlust darstelle und wirtschaftliche Ziele bereits umfasse. Kritisiert wird, dass die AfD bestehende Spielräume und Reformen der Entwicklungszusammenarbeit ignoriere, die wirtschaftliche Ausrichtung und deutsche Interessen stärke. Der Beitrag begründet, dass wirksame Entwicklungspolitik Rechtssicherheit, Institutionen und lokale Organisationen brauche, damit Stabilität und Märkte entstehen. Ein Rückzug aus internationaler Verantwortung wird als strategisch falsch bezeichnet, auch mit Blick auf Chinas Initiative, sodass Deutschland Einfluss verlieren würde.

• UN-Agenda 2030
• Entwicklungszusammenarbeit
• nationale Souveränität
• Wirtschaftskooperation
• internationale Verantwortung

Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie

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