Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Innenminister das Auswärtige Amt angeblich dazu drängt, die Taliban nicht allzu hart zu behandeln, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährdet werden. Dadurch mache er sich erpressbar, weil für weitere Abschiebeflüge immer mehr Taliban in Deutschland akkreditiert werden müssten. Gambir argumentiert, dass dies ein islamistisches, frauenverachtendes und terroristisches Regime legitimiert. Deshalb wirft sie dem Minister vor, Islamisten immer mehr Macht in Deutschland zu geben. Der Beitrag fordert eine klare Haltung gegenüber den Taliban und lehnt Zugeständnisse ab, die deren Anerkennung fördern. Kritisiert wird zudem, dass die Abschiebepolitik Sicherheitsinteressen untergräbt.

• Abschiebungen nach Afghanistan
• Taliban-Akkreditierung
• Legitimierung der Taliban
• Erpressbarkeit des Innenministers

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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