Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner betont die Notwendigkeit moderner Einsatzmittel und rechtlicher Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, weil diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden müssen. So wurde der Taser bei der Bundespolizei flächendeckend eingeführt, was nach jahrzehntelangem politischem Streit gelang. Zudem wurden digitale Ermittlungsbefugnisse, die IP-Adressen-Speicherung und die aktive Cyberabwehr beschlossen, damit die Behörden effektiver agieren können. Dadurch sei ein sicherheitspolitischer Hattrick erreicht worden, indem Regierung und Bundestag diese Gesetze ermöglicht hätten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit den modernen Herausforderungen und verweist auf die Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Kritisiert wird der lange politische Streit, der nun überwunden sei.

• Taser
• Digitale Ermittlungsbefugnisse
• IP-Adressen-Speicherung
• Aktive Cyberabwehr

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