Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die Haltung der Grünen zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Er betont, dass technische Beamte der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei helfen, schwere Straftäter nach der Haftverbüßung in ihre Heimat zurückzubringen. Der Redner fragt die Grünen-Abgeordnete Polat direkt, ob sie es befürworte, dass solche Personen in Deutschland bleiben. Er beantwortet die Frage selbst mit Nein und begründet damit die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen, weil sonst gefährliche Täter weiterhin in der Gesellschaft leben könnten. Dadurch fordert er eine klare Haltung gegen deren Verbleib und für die Durchsetzung von Abschiebungen.

• Abschiebung afghanischer Straftäter
• technische Beamte der afghanischen Botschaft
• Rückführungen nach Haftverbüßung

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