Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Marcel Emmerich von den Grünen fragt den Minister nach der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, weil darin die Nutzung der Softwarelösung Palantir durch Bundessicherheitsbehörden nicht ausgeschlossen ist. Da sich der Verfassungsschutz bereits davon abgewandt hat und auch der BKA-Chef ihr ablehnend gegenübersteht, fordert der Beitrag eine klare Position des Ministers. Weil dessen Haltung zu Palantir unbekannt ist, verlangt der Redner eine eindeutige Antwort, ob die Einführung geplant ist. Damit soll Transparenz über die geplante digitale Überwachungstechnik hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf verabschiedet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt blickt in der Befragung der Bundesregierung auf über ein Jahr Regierungsarbeit zurück und nennt als zentrale Themen seines Innenministeriums Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Weil er zuvor mehrfach die Redezeit überschritten hat, bittet er um Verzeihung und hält den Bericht bewusst kurz. Er bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die viele Vorhaben im Bundestag beschlossen wurden. Als nächste Aufgabe nennt er das Bundespolizeigesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, damit die Sicherheitspolitik weiter vorankommt. Der Redner betont, dass er für weitere Zusammenarbeit zur Verfügung steht.
Alois RainerCDUAlois Rainer berichtet in der Befragung der Bundesregierung über die Ziele und Erfolge seiner einjährigen Amtszeit als Landwirtschaftsminister. Er nennt Vertrauensgewinn, Hilfe und Ernährungssicherung als Leitlinien und verweist auf Maßnahmen wie die Agrardieselsteuerrückerstattung, ein Liquiditätshilfeprogramm und die Agrarexportstrategie. Fortschritte sieht er bei Pflanzenschutzmittelzulassungen und der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Bürokratieabbau bleibt zentral, weil neue Belastungen verhindert werden sollen. Zudem arbeitet er an einer Heimatstrategie und einem praxistauglichen Düngerecht, um Versorgungssicherheit ganzheitlich zu gestalten.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio befragt den Innenminister zu den knapp einer Million Syrern mit Aufenthaltstiteln in Deutschland. Er verweist auf eine angeblich vom Kanzler zugesagte Rückführung von 80 Prozent der Asylbewerber binnen drei Jahren, die Syrien als Falschaussage zurückgewiesen habe. Curio kritisiert, dass Syrien die Menschen als strategisches Gut betrachte und Geld verlange, weshalb eine Zwangsumsiedlung nicht akzeptiert werde. Da das Oberverwaltungsgericht Münster bereits vor Assads Sturz keine Grundlage für subsidiären Schutz sah und der Bürgerkrieg endete, fordert er die Aufhebung der Schutztitel durch das BAMF und fragt, wann der Minister das Amt dazu angewiesen habe.- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert die Überprüfung des Schutzstatus von Asylbewerbern, insbesondere aus Syrien, weil der Status aktiv überprüft werden muss und bereits Aufhebungen erfolgen. Er unterscheidet drei Gruppen: Straftäter, die schnellstmöglich zurückgeführt werden sollen, wozu Verhandlungen mit Syrien laufen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; sowie integrierte Personen mit Bleibeperspektive. Diese Differenzierung begründet er damit, dass je nach Gruppe unterschiedliche Maßnahmen nötig sind, damit der Aufenthalt geregelt und der Schutzstatus systematisch überprüft wird. Der Beitrag zeigt, dass die Maßnahmen der Steuerung und Rückführung dienen.
- Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz des Urteils des OVG Münster zum Wegfall des subsidiären Schutzgrundes keine generelle Aufhebung der Aufenthaltserlaubnisse für sechsstellige Zahlen erfolgt sei. Er bemängelt die seiner Ansicht nach laxe Migrationspolitik, weil im Vorjahr über 100.000 Asylbewerber zugewandert seien, vor allem junge Muslime. Unter Berufung auf die MOTRA-Studie behauptet er, 40 bis 45 Prozent der Muslime unter 40 hätten eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung deutscher Gesetze. Abschließend fragt er, wie viele Zehntausende tendenzielle Islamisten die Regierung dadurch ins Land gelassen habe, und vergleicht dies mit den wenigen Abschiebungen von Syrern in diesem Jahr.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner widerspricht der Darstellung, die Überprüfung der Schutzstati beim BAMF habe noch nicht begonnen, und betont, dass diese schon vor längerer Zeit angewiesen wurde, weshalb der Prozess bereits läuft. Zudem erklärt er, dass die Bundesregierung dabei ist, festzustellen, wer ausreisepflichtig ist, indem sie mit Syrien verhandelt, um zuerst Straftäter zurückzuführen, ähnlich wie mit Afghanistan. Kritisiert wird die gegenteilige Darstellung, während der Beitrag die laufenden Maßnahmen zur Statusüberprüfung und Rückführung begründet, damit die Überprüfungen vorankommen und die Rückführungen umgesetzt werden können.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert den Pakt für den Bevölkerungsschutz, für den bis 2029 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung verbessert werden können. Zusätzlich werden drei Milliarden Euro für ein Bauprogramm des THW genannt, um Immobilien für Haupt- und Ehrenamtliche zu erneuern. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Ländern und wird nächste Woche bei der Innenministerkonferenz besprochen, weil dort Absprachen über die Investitionen getroffen werden sollen. Er dankt allen Kolleginnen und Kollegen, auch den Grünen, weil dadurch die notwendigen finanziellen Mittel über das Grundgesetz bereitgestellt werden konnten.
- Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Baldy greift in der Befragung der Bundesregierung den angekündigten Schwerpunkt Selbstschutz des Bundesinnenministers auf, weil er Handlungsbedarf sieht. Er verweist auf eine Bitkom-Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten künftig mit Stromausfällen rechnen, aber nur 15 Prozent der Haushalte darauf vorbereitet sind. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Thema Selbstschutz in diesem Bereich angehen will. Damit begründet er die Dringlichkeit staatlicher Vorsorge und verlangt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner stellt klar, dass er als Bundesinnenminister die Grünen nicht gelobt, sondern sich bei ihnen bedankt habe, was einen Unterschied mache. Er betont, dass die Bevölkerung wieder auf zivile Verteidigung vorbereitet werden müsse, weil solche Strukturen erneut notwendig seien. Deshalb solle der Selbstschutz in den Lehrplänen verankert werden, damit Schülerinnen und Schüler das Thema in ihre Familien tragen und so zivile Verteidigung wieder eingebracht wird. Anschließend wird die nächste Fraktionsfrage aufgerufen.
Karl BärGrüneDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär thematisiert die gravierende Wasserbelastung in Deutschland, weil im niederbayerischen Vierhöfen das Trinkwasser wegen zu hoher Nitrat- und Pflanzenschutzmittelrückstände nicht mehr genutzt werden durfte. Deshalb musste die Gemeinde Wallersdorf einen sechsstelligen Betrag investieren, um das Dorf anderweitig zu versorgen. Kritisiert wird, dass an 26 Prozent der Messstellen zu viel Nitrat gemessen wird und 93 Prozent der Ostsee-Ökosysteme gekippt sind. Daher fragt er den Landwirtschaftsminister, was er unternimmt, damit dauerhaft genug sauberes und günstiges Wasser verfügbar bleibt.- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung und der Belastung des Grundwassers. Rainer kennt das Problem und lobt die Zusammenarbeit von Wasserzweckverband und Landwirten in seinem Wahlkreis. Wegen zweier Urteile im Herbst müsse die Verordnung neu organisiert werden, weshalb zuerst Rechtssicherheit für die kommende Düngesaison geschaffen werde, ähnlich wie bisher. Er weist zurück, dass allein die Landwirtschaft für Einträge verantwortlich sei, und fordert eine neue Diskussionsebene. Gespräche mit Kommission, Ländern, Bundesumweltministerium und Verbänden laufen, damit eine neue Verordnung mit allen Beteiligten entsteht.
- Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Nitrat thematisiert, aber Pestizidrückstände vernachlässigt. Er verweist auf Dänemark, das alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen, einer Ewigkeitschemikalie, die aus dem Wasser nicht mehr entfernt werden kann und nicht zerfällt. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, warum Deutschland diesem Beispiel nicht folgt und nicht nur Zulassungen beschleunigt, sondern auch schädliche Mittel schneller zurückzieht. Damit begründet er die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen langlebige Pestizide, weil diese dauerhaften Schaden verursachen und kaum rückholbar sind. Der Beitrag fordert schnellere Marktrücknahmen.
- Alois RainerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer befasst sich mit der Geschwindigkeit, mit der Arzneimittel vom Markt genommen werden, und stellt klar, dass es daran nicht mangele. Er verweist darauf, dass auf europäischer Ebene in den letzten Jahren über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen wurden und zugleich keine neuen hinzugekommen seien. Der Redner betont, dass Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität haben, weshalb eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland erhalten bleiben soll. Damit begründet er die Haltung der CDU/CSU zu diesem Thema, indem er die Bedeutung von Sicherheit und Versorgung hervorhebt.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt richtet eine Frage an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, den dieser gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius am 20. Mai öffentlich vorgestellt hat. Da Kollege Baldy bereits eine andere Frage dazu gestellt habe, erkundigt sich der Redner nun nach den konkreten Veränderungen, die dieser Pakt in Deutschland bewirken soll, weil die Ankündigungen bislang unklar geblieben seien. Zudem möchte er wissen, wo die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren werden, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge, damit die Maßnahmen nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag zielt somit auf eine belastbare Bilanz der angekündigten Vorhaben.
- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit den anstehenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz, die gemeinsam mit Ehrenamtlichen aus Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem THW entwickelt werden müssen. Deshalb soll die Ausstattung dieser Gruppen verbessert, die Ausrüstung gestärkt und ein einheitliches Ausbildungsmanagement erreicht werden, damit die Engagementbereitschaft wirksam unterstützt wird. Zudem wird das Warnsystem gestärkt, weil Sirenen in den vergangenen Jahrzehnten abgebaut wurden. Ein modernes Warnsystem soll digital verfügbar sein, rechtzeitig informieren und Wege zu Schutzräumen aufzeigen, was mit dem NINA-Warnsystem umgesetzt wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner kündigt an, mit zehn Milliarden Euro den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen, damit die technische Ausstattung der Fahrzeuge modernisiert wird. Deshalb werden über tausend Fahrzeuge für Rettungs- und andere Dienste neu beschafft. Zudem soll in Spezialausrüstung und Spezialfähigkeiten investiert werden, insbesondere für den CBRN-Schutz, also im chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Bereich. Der Beitrag begründet diese Investitionen mit der Notwendigkeit, neue Fähigkeiten zu schaffen, und stellt klar, dass das Geld dafür verwendet wird. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert die Umsetzung, indem sie die Mittelbindung betont.
Ferat KoçakLinkeDer Linke-Abgeordnete Ferat Koçak kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete in Dublin-Fällen. Er schildert das Beispiel eines jungen Mannes, der nach der Registrierung in Italien nach Deutschland kommt und hier keine Unterstützung erhält. Der Europäische Gerichtshof habe am 4. Juni entschieden, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Koçak wirft der Bundesregierung vor, das Urteil mit Verweis auf GEAS abzutun, obwohl die neue EU-Aufnahmerichtlinie weiterhin einen Lebensunterhalt nach der Grundrechtecharta verlange. Deshalb fordert er Konsequenzen, Gespräche mit den Ministerien und eine schnelle Information der Länder, damit die Kürzungsregelungen nicht mehr angewandt werden.- Alexander DobrindtCDUDer Redner stellt klar, dass ein Gerichtsurteil nur altes Recht betrifft und deshalb für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung findet, weil mit GEAS eine neue Regelung geschaffen wurde, die von dem Urteil nicht umfasst ist. Er begründet, dass innerhalb der Europäischen Union keine freie Wahl des Leistungsstaates besteht, da das zuständige Land auch für Leistungen zuständig ist. Bei Dublin-Fällen müsse der Asylbewerber in das zuständige Land wie Italien gehen und dort sein Verfahren durchführen, wo er Anspruch auf Leistungen hat, jedoch nicht in Deutschland. Dies hat zur Folge, dass Deutschland keine Leistungen gewähren muss, wenn ein anderes Land zuständig ist.
- Ferat KoçakLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak, dass die Regierung mit Leistungskürzungen gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum von Asylsuchenden verstößt. Er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden darf, sowie auf den EuGH, der einen menschenwürdigen Lebensstandard für Schutzsuchende fordert. Deshalb sei die Strategie, ungewollte Schutzsuchende auszuhungern, gescheitert. Der Beitrag begründet, dass eine komplette Streichung aller Leistungen erst recht unzulässig ist, weil schon Kürzungen ohne Sicherung des Existenzminimums rechtswidrig sind.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt den Vorwurf zurück, Flüchtlinge würden ausgehungert, und kritisiert die Wortwahl des Fragestellers als unangemessen. Er betont, dass die Koalition Regeln in der Migration wieder durchsetze und Ordnung schaffe, indem sie das Migrationssystem neu geordnet habe. Dazu zählt er auch GEAS sowie verantwortungsvolle Länder, in denen Asylverfahren abgeschlossen werden müssten. Damit begründet er, dass die Regierung ihre Zusagen einlöse und nicht pauschal Flüchtlinge leiden lasse. Anschließend wird die nächste Fragerunde eröffnet, in der Fragen zur Kabinettssitzung und weiteren Geschäftsbereichen möglich sind.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den exponentiell steigenden Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade, der 2025 bereits 158.000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelanbaufläche betrifft. Er bemängelt, dass das Landwirtschaftsministerium trotz jährlicher Notfallzulassungen keine dauerhafte Lösung bietet, weil es lediglich Handlungsoptionen prüfe und Forschung betreibe. Dadurch bleiben die Bauern ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, sich für eine Änderung der EU-Verordnung einzusetzen, damit nachweislich wirksame Pflanzenschutzmittel gegen die Zikade dauerhaft regulär zugelassen werden, statt sich von Notfall zu Notfall zu hangeln.
- Alois RainerCDUAlois Rainer (CDU/CSU) äußert sich zur Schilf-Glasflügelzikade, die ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau darstellt. Der Redner betont, dass es bereits seit mehreren Jahren intensive Forschung gibt, insbesondere in Sachsen-Anhalt, und ein deutschlandweites Monitoring zum Befall stattfindet. Hauptziel ist die Entwicklung von Bekämpfungsmitteln. Kritisiert wird, dass Notfallzulassungen für Wirkstoffe nötig sind, die auf europäischer Ebene zugelassen werden. Rainer fordert mehr Tempo bei der Zulassung, damit Landwirte schnell wirksame Mittel gegen den Schaderreger erhalten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den erheblichen Ernteverlusten und der Notwendigkeit schneller Lösungen.
- Bernd SchuhmannAfDDer Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft, der seit 2009 bekannt ist. Er bemängelt, dass die seit über 15 Jahren effektivste empfohlene Maßnahme, die Winterkultur auszusetzen, keine wirksame Lösung darstellt. Deshalb fordert der Redner, dass die zuständigen Stellen ihre Lösungsansätze nicht in Dekaden oder Jahren, sondern in Monaten planen, damit für die Anbausaison 2027 planbare Fakten geschaffen werden. Kritisiert wird, dass die aktuelle Planung zu vage bleibt und den Landwirten keine verlässliche Grundlage bietet.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer, dass er nicht in Jahres- oder Dekadenscheiben denkt, sondern lösungsorientiert handeln will, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden. Er verweist auf die Wirksamkeit der Schwarzbrache, weil die Zikade im Boden dadurch keine Nahrung mehr findet. Diese Möglichkeit wurde bereits bedacht, weshalb das Problem ernst genommen wird. Der Redner versichert, dass die Lösung unbedingt zusammen mit Forschungseinrichtungen erfolgen soll, um das Problem nachhaltig zu bewältigen. Anschließend wird die Sitzung mit der SPD-Fraktion fortgesetzt, indem Svenja Stadler das Wort erhält.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler fragt den Minister, welche Maßnahmen die Bundesregierung in ihrer Ernährungsstrategie und im Präventionsschutz plant, um Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Risiken des zunehmenden Energydrink-Konsums zu schützen. Sie begründet dies mit der Dringlichkeit von Prävention als Investition in die Zukunft, insbesondere für Heranwachsende. Die Abgeordnete fordert Anreize für eine gesunde Ernährung, weil der hohe Zuckergehalt und Koffeinanteil gesundheitliche Schäden verursachen können. Damit soll der Konsum eingedämmt und das Bewusstsein für ausgewogene Ernährung gestärkt werden.- Alois RainerCDUDer Redner betont, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung weit mehr als bloßes Sattwerden bedeutet, weil sie die Grundlage für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe bildet. Deshalb will die Bundesregierung die Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Produkten unterstützen, da dort täglich 16 Millionen Menschen versorgt werden, darunter 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Zehn Modellprojekte, etwa in Oldenburg, verarbeiten regionale, saisonale und möglichst biologisch angebaute Ökoprodukte, wodurch das Konzept praktisch erprobt wird. Diese Leuchttürme sollen bekannter gemacht werden, damit sie Nachahmer finden und sich das Modell flächendeckend durchsetzt. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Nutzen gesunder Verpflegung.
- Svenja StadlerSPDSvenja Stadler von der SPD erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach möglichen Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen. Sie knüpft an frühere Diskussionen an und möchte wissen, ob ein Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige geplant ist. Damit rückt die Abgeordnete den Gesundheitsschutz Minderjähriger in den Mittelpunkt, weil Energydrinks aufgrund ihres hohen Koffein- und Zuckergehalts als riskant für junge Menschen gelten. Der Beitrag zielt auf konkrete politische Schritte, weshalb die Regierung eine klare Position beziehen soll. Kritisiert wird indirekt, dass bislang keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden. Die Rede fordert somit die Prüfung oder Einführung eines Altersverbots, damit Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zu Energydrinks. Er verweist auf eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach ein übermäßiger Genuss zunächst nicht schädlich ist. Dennoch möchte die Regierung die Menschen darauf aufmerksam machen, dass diese Getränke nicht gesund sind, weil sie Risiken bergen. Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte, da die Schädlichkeit bei übermäßigem Konsum nicht eindeutig belegt ist. Der Redner reagiert damit auf eine erwartete Nachfrage und begründet die ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot mit der fehlenden Schädlichkeit, betont aber die Notwendigkeit der Aufklärung, damit die Bevölkerung informierte Entscheidungen treffen kann.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland bei der Ernährungsprävention europaweit Schlusslicht sei, was durch Erhebungen und Kommissionen belegt werde. Vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitsministerin eine Zuckerabgabe befürworte, fragt er den Minister, ob auch er sich vorstellen könne, eine solche Abgabe noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Damit sollen Kinder besser geschützt werden, die von großen Konzernen gezielt zum Kauf ihrer Produkte umworben werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Zuckerabgabe mit dem schlechten Präventionsniveau und dem Schutz von Kindern.- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zur geplanten Zuckerabgabe und zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Er lehnt eine künstliche Verteuerung von Lebensmitteln ab, weil er den gesundheitspolitischen Nutzen einer solchen Abgabe bezweifelt. Dennoch betont der Redner, dass er sich einer Krankenkassenreform nicht verweigern werde, da er im Kabinett bereits zugestimmt hat. Obwohl seine persönliche Meinung gegen die Zuckerabgabe spricht, stellt er sich nicht gegen die Regierungslinie. Deshalb bleibt seine Zustimmung im Kabinett bestehen, obwohl er die Abgabe ablehnt. Der Beitrag begründet diese Haltung mit gesundheitspolitischen Bedenken und grundsätzlicher Ablehnung von Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln.
- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind. Kritisiert wird, dass das Ministerium das Problem zwar erkannt und ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen angekündigt hat, aber keine Umsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wann die entsprechende Verordnung zum Schutz der Kinder endlich auf den Weg gebracht wird. Damit wird die Dringlichkeit betont, indem auf die gesundheitlichen Risiken für junge Menschen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schnellen Handelns mit der Gefährdung durch E-Zigaretten.
- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU erläutert den aktuellen Stand eines Entwurfs, der nach der Länder- und Verbändeanhörung nun im Parlament vorliegt. Er erklärt, dass die eingegangenen Vorschläge eingearbeitet werden, damit die Regelung praxistauglich ist. Zudem bestätigt er den Vorschlag, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten, wobei derzeit geprüft wird, ob eine Reduzierung machbar wäre, weil dies von den Ländern so gewünscht wurde. Der Redner betont, dass das Thema weiterhin auf dem Schirm bleibt. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
- Karl BärGrüneDer Beitrag greift das Oldenburger Modellprojekt auf, bei dem Schulen lokal und ökologisch erzeugte Lebensmittel für die Verpflegung nutzen. Karl Bär fragt, warum dieses Vorgehen nicht bundesweit umgesetzt wird, und verweist auf die Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, allen Kindern ein kostenloses und gesundes Schulessen bereitzustellen. Dadurch soll kein Kind mehr hungrig im Unterricht sitzen. Der Redner begründet dies damit, dass gesunde Ernährung nicht nur dem Wohl der Schülerinnen und Schüler dient, sondern sich auch volkswirtschaftlich lohnt, weil Folgekosten vermieden werden und alle Kinder gleiche Chancen erhalten. Kritisiert wird die fehlende flächendeckende Umsetzung.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung spricht sich der Redner dafür aus, dass die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit über entsprechende Maßnahmen entscheiden können. Er verweist darauf, dass zehn Modellprojekte in Oldenburg mit 700.000 Euro über einen bestimmten Förderzeitraum unterstützt werden, damit die Umsetzung verstärkt vorangetrieben wird. Zudem betont er, dass Kinder von Eltern mit geringem Einkommen bereits jetzt kostenloses Essen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erhalten. Damit begründet er, dass keine Notwendigkeit für weitergehende Regelungen besteht, weil die bestehenden Instrumente ausreichen und die lokale Entscheidungsfreiheit gewahrt bleiben soll.
Filiz PolatGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Filiz Polat die geplante Zusammenarbeit mit den Taliban, weil die 2021 von der EU festgelegten Bedingungen für einen Dialog – Menschenrechte, humanitärer Zugang und Terrorismusbekämpfung – bislang unerfüllt blieben. Da auch das Europäische Parlament vor einer Legitimierung des islamistischen Terrorregimes warnt, fragt sie den Innenminister, welches Signal an autoritäre Regime gesendet wird, wenn Deutschland mit den Taliban kooperiert. Damit begründet die Rednerin ihre ablehnende Haltung und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung, indem sie auf die einheitlichen Maßstäbe aller 27 Mitgliedstaaten verweist.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Er betont, dass Deutschland ein Interesse daran habe, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, das Land verlassen und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Deshalb müssten entsprechende Vereinbarungen mit den Verantwortlichen in Afghanistan getroffen werden, damit solche Täter nicht weiter in der deutschen Gesellschaft leben. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung und stellt klar, dass an dieser Position festgehalten wird. Indem er dies betont, fordert er, dass schwere Straftäter konsequent abgeschoben werden, weil sie sonst weiterhin eine Gefahr darstellen. Die Rede bekräftigt, dass die Reise nach Afghanistan für diese Personen unumgänglich bleibt.
- Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban, weil diese nach Ansicht der Rednerin einen verheerenden Verrat an allen afghanischen Frauen und Mädchen darstellt. Filiz Polat verleiht der Frauenrechtlerin Fausia Kufi eine Stimme, die die Kooperation als Schlag ins Gesicht jeder Afghanin bezeichnet. Deshalb hinterfragt die Rednerin, ob eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier in Deutschland sinnvoll ist. Damit wird die Vereinbarkeit von Menschenrechten und praktischer Kooperation grundsätzlich infrage gestellt, und es wird eine klare Haltung gegen die Terrororganisation gefordert.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die Haltung der Grünen zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Er betont, dass technische Beamte der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei helfen, schwere Straftäter nach der Haftverbüßung in ihre Heimat zurückzubringen. Der Redner fragt die Grünen-Abgeordnete Polat direkt, ob sie es befürworte, dass solche Personen in Deutschland bleiben. Er beantwortet die Frage selbst mit Nein und begründet damit die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen, weil sonst gefährliche Täter weiterhin in der Gesellschaft leben könnten. Dadurch fordert er eine klare Haltung gegen deren Verbleib und für die Durchsetzung von Abschiebungen.
- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass der Innenminister das Auswärtige Amt angeblich dazu drängt, die Taliban nicht allzu hart zu behandeln, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährdet werden. Dadurch mache er sich erpressbar, weil für weitere Abschiebeflüge immer mehr Taliban in Deutschland akkreditiert werden müssten. Gambir argumentiert, dass dies ein islamistisches, frauenverachtendes und terroristisches Regime legitimiert. Deshalb wirft sie dem Minister vor, Islamisten immer mehr Macht in Deutschland zu geben. Der Beitrag fordert eine klare Haltung gegenüber den Taliban und lehnt Zugeständnisse ab, die deren Anerkennung fördern. Kritisiert wird zudem, dass die Abschiebepolitik Sicherheitsinteressen untergräbt.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner widerspricht einer Berichterstattung, die ein angespanntes Verhältnis zum Auswärtigen Amt behauptet, und betont ein partnerschaftliches Verhältnis zum Außenminister. Er erklärt, dass es keine anderweitige Debatte gebe und die Darstellung nicht zutreffe. In der Sache kündigt er an, die Anzahl der Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan weiter zu erhöhen, indem sowohl Charterflüge als auch Direktflüge organisiert werden. Beide Varianten funktionierten bereits. Weil ein Interesse an einer Ausweitung besteht, sollen die Bemühungen fortgesetzt werden, dieses Ziel zu erreichen. Anschließend wird die nächste Frage an die Grünen, Abgeordneter Max Lucks, gerichtet.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert die Abschiebepolitik des Ministers, weil sie vorgibt, sich auf Straftäter zu konzentrieren, während das BAMF reihenweise Asylanträge von christlichen und drusischen Familien mit Kindern aus Syrien ablehnt. Er betont, dass diese Gruppen verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden, und fragt, wie der Minister dies vertreten kann. Die Rede fordert eine Überprüfung der Entscheidungspraxis, da die tatsächliche Handhabung nicht mit der behaupteten Zielsetzung übereinstimmt. Der Redner nennt konkrete Beispiele und stellt die Glaubwürdigkeit der Abschiebepolitik infrage.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Alexander Dobrindt die regulären Asylverfahren gegen Kritik. Er betont, dass Menschen, die bei uns Asyl begehren, sich einem normalen Verfahren unterziehen müssen, das positiv oder negativ ausgehen kann. Dies sei die Normalität. Der Redner warnt davor, Asylverfahren grundsätzlich infrage zu stellen, nur weil sie nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Aus diesem Grund verweist er auf bestehende Ausreisemöglichkeiten. Die Rede fordert somit, die Verfahren nicht pauschal abzulehnen, sondern ihre rechtmäßige Durchführung anzuerkennen. Kritisiert wird eine Haltung, die Verfahrensergebnisse nicht akzeptiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit regulärer Verfahren mit dem Rechtsstaat und der Möglichkeit von Ausreisen.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD konfrontiert den Minister mit dessen früherer Aussage aus dem Jahr 2018, in der er eine Anti-Abschiebe-Industrie als inakzeptabel bezeichnete und Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber ankündigte. Der Redner fragt, wo diese Maßnahmen heute geblieben seien und ob der Minister noch zu seiner damaligen Position stehe. Da seine Zeit abgelaufen ist, kann er nur noch anfügen, ob der Minister deshalb nicht dazu stehe, weil er heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Industrie in der Koalition sei. Der Beitrag fordert Rechenschaft über die Umsetzung und unterstellt eine Kehrtwende, weil die angekündigten Schritte offenbar nicht erfolgt sind.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt die grundlegende Veränderung der Migrationspolitik in dieser Wahlperiode. Der Redner begründet dies damit, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden sei, was durch eine konsequente Migrationswende mit klarem Kurs, klarer Kante und Kontrolle an den Grenzen erreicht wurde. Deshalb will er diesen Weg fortsetzen, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Beitrag hebt die Erfolge der Koalition hervor und fordert eine Fortsetzung der restriktiven Maßnahmen, damit die Kontrolle erhalten bleibt und die illegale Migration weiter eingedämmt wird. Kritisiert wird implizit die vorherige Politik.
Alexander ThromCDUDer Redner Alexander Throm kritisiert die Fragestellung der Grünen zur Zusammenarbeit mit den Taliban als scheinheilig, weil die Ampelregierung selbst den ersten Flug über Katar organisiert und sich anderer bedient habe, um mit den Taliban zu verhandeln. Zudem habe es ein Aufnahmeprogramm Afghanistan gegeben. Deshalb bittet er den Minister, die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen. Die Rede fordert eine sachliche Aufklärung über frühere Kontakte, weil die aktuelle Kritik der Grünen auf die eigene Vorgeschichte verweise. Kritisiert wird die aus seiner Sicht widersprüchliche Haltung der Grünen, die nun Fragen stelle, obwohl sie selbst Verhandlungen ermöglicht habe.- Alexander DobrindtCDUDer Redner kritisiert, dass die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Wahlen organisiert habe und dabei auf die Unterstützung Katars zurückgriff, um keine eigenen Gespräche mit den Afghanen führen zu müssen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor, weil sie diesen Umstand verschweigt und anderen Vorwürfe macht. Damit begründet er, dass die damalige Abschiebung nicht als eigenständige Leistung dargestellt werden könne, sondern vielmehr von ausländischer Vermittlung abhängig gewesen sei. Die Rede fordert Transparenz über die Umstände und kritisiert die mangelnde Offenlegung der Beteiligung Dritter, indem sie die Verantwortung der Regierung hervorhebt.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner betont, dass Bürokratieabbau und die Abschaffung von Berichtspflichten seiner Fraktion besonders wichtig sind, weil Landwirte aufs Feld und nicht an den Schreibtisch gehören. Deshalb müsse die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Arbeit durch unnötige Hemmnisse zu erschweren. Er erinnert daran, dass der Minister das Thema im Eingangsstatement bereits angesprochen hat, und fragt konkret, wie dieser die Landwirte von Bürokratie entlasten will. Damit fordert der Beitrag eine klare Antwort zur praktischen Umsetzung des Abbaus bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft, indem er auf die besondere Betroffenheit der Landwirte hinweist und eine Entlastung einfordert.
- Alois RainerCDUAlois Rainer betont in seiner Rede, dass der Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft zentral sei, weil dadurch Ärger und vor allem Kosten reduziert werden. Sein Ziel ist es, die Kostensituation zu verbessern und bessere Einkommen zu ermöglichen. Deshalb arbeitet eine Stabsstelle unter Hochdruck, monatliche Gespräche mit Ländervertretern und der Austausch mit der Europäischen Kommission sollen ein Umdenken bewirken. Bereits erreicht wurden Erleichterungen wie die Stoffstrombilanzverordnung, die jährliche Antibiotikameldung und Vereinfachungen im Ökolandbau. Der Beitrag begründet den Abbau mit Kostensenkung und Einkommensverbesserung, damit Landwirte entlastet werden.
- Alois RainerCDUDer Redner fordert, das Bürokratieabbaugesetz künftig jährlich zu verabschieden, ähnlich wie das Jahressteuergesetz, weil dadurch größere Aufgaben kontinuierlich bewältigt werden können. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit eines regelmäßigen Verfahrens, um den Abbau von Bürokratie dauerhaft voranzutreiben. Der Beitrag zielt auf eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Bürokratieabbaus ab, indem er die jährliche Verabschiedung als Instrument vorschlägt, damit Verwaltungsaufwand langfristig sinkt und Entlastungswirkungen nicht nur einmalig greifen.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach von der CDU/CSU fragt Bundesminister Rainer nach den Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie als besonders aufwendig gelten. Da diese Vorgaben den Arbeitsalltag erheblich belasten, möchte die Abgeordnete wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht. Stattdessen soll der Aufwand schrittweise abgebaut werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Die Rede fordert somit konkrete Zusicherungen für einen spürbaren Abbau bestehender Pflichten, damit die Branchen entlastet werden und Effizienzgewinne möglich sind. Kritisiert wird der hohe bürokratische Aufwand, der viele Ressourcen bindet.- Alois RainerCDUDer Redner befasst sich mit dem Bürokratieabbau und betont, dass ein spezielles Team jeden Gesetzentwurf prüft, um Machbarkeit und die Einhaltung hoher Standards sicherzustellen. Er begründet dies damit, dass trotz Beibehaltung der Qualitätsstandards doppelte oder dreifache Statistiken für dasselbe Thema vermieden werden sollen. Zudem weist er darauf hin, dass er die Frageliste für die aktuelle Frage geschlossen hat, weil innerhalb der Fraktionsfragerunde jede Fraktion zu Wort kommen muss, und erteilt anschließend der AfD-Fraktion das Wort. Damit wird der Ablauf der Befragung strukturiert und die Beteiligung aller Fraktionen gewährleistet, sodass die Debatte geordnet verläuft und keine Fraktion benachteiligt wird.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert, dass die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau den Landwirten keine spürbare Entlastung bringen, weil EU-Auflagen, Dokumentationspflichten und CO2-Kosten fortbestehen. Der Redner erinnert daran, dass die Betriebe solche Versprechen seit Jahren hören, weshalb er den Minister fragt, was er als großen Wurf für die Landwirtschaft betrachtet. Damit fordert er eine klare Antwort auf die tatsächliche Entlastung, denn aus seiner Sicht reichen bisherige Schritte nicht aus, um die Belastungen zu senken. Kritisiert wird, dass die Ankündigung nicht zu den weiter bestehenden Lasten passt, sodass die Landwirte weiterhin auf echte Hilfe warten.- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Alois Rainer (CDU/CSU), dass es keinen einzelnen großen Wurf beim Bürokratieabbau geben werde, sondern mehrere Maßnahmen erforderlich seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Bürokratie über Jahrzehnte gewachsen und nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden sei. Deshalb müsse ein ständiger Prozess etabliert werden, der Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringt. Indem dieses Vertrauen gestärkt wird, könne Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Der Redner fordert somit einen kontinuierlichen Ansatz statt eines einmaligen Gesetzes.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren. Sie schlägt vor, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen bereitzustellen, damit diese erkennen können, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Dadurch könnten die Behörden entlastet werden, weil sie gezielter kontrollieren könnten. Zudem könnten Missstände aufgedeckt werden, indem vermehrt tote Tiere vor der Schlachtung auf Probleme hinweisen. Die Rednerin fragt die Bundesregierung, wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung trotz der Dringlichkeit. Der Beitrag fordert konkrete Schritte zur Umsetzung.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Kontrolle von Tierkörperbeseitigungsanlagen und einer möglichen Videoüberwachung. Der Redner verweist darauf, dass die Zuständigkeit nicht beim Bund, sondern bei den Veterinärbehörden liege, weshalb eine bundesweite Regelung nicht ohne Weiteres möglich sei. Zudem betont er, dass Veterinäre bereits jetzt die Anlagen besuchen könnten, sodass eine zusätzliche Videoüberwachung nicht zwingend erforderlich erscheint. Eine Entscheidung darüber soll erst innerhalb der Koalition diskutiert werden, damit zunächst die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden geprüft werden. Damit begründet er die Zurückhaltung gegenüber einer sofortigen gesetzlichen Neuregelung und verweist auf die laufenden Koalitionsgespräche.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert im Bundestag Vorschläge zum Bürokratieabbaugesetz, die die Gültigkeitsdauer der Sachkunde im Pflanzenschutz pauschal auf sechs Jahre verlängern sollen. Auf Bund-Länder-Ebene hatten sich die Leiter der Pflanzenschutzdienste auf eine Stichtagsregelung über vier Jahre verständigt. Die Abgeordnete warnt, dass Landwirtinnen und Landwirte bei sechs Jahren am Ende elf Jahre ohne Fortbildung bleiben könnten, weil die letzte Schulung dann entsprechend lange zurückliegt. Deshalb fordert sie, das Wissen der Anwender über wichtige Dinge weiterhin sicherzustellen, damit der Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Sachkunde geht und die Anwender nicht überfordert werden.- Alois RainerCDUDer Redner äußert sich zu einem Vorschlag für eine Bund-Länder-Anhörung, der möglicherweise eine sechsjährige Übergangsregelung für Landwirte vorsieht. Er betont, dass die Landwirtinnen und Landwirte über eine hervorragende Ausbildung und ausreichend Fachwissen verfügen, weshalb er sechs Jahre für akzeptabel hält. Dennoch will er den Vorschlag nicht pauschal ablehnen, sondern gemeinsam in der Koalition prüfen, weil Einwände von Fachebene lohnenswert zu diskutieren seien. Damit signalisiert er Gesprächsbereitschaft und Kompromisswillen, ohne sich festzulegen. Anschließend ruft er zur nächsten Hauptfrage der Fraktion Die Linke auf.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf thematisiert die anstehende Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte. Sie betont, dass Tierärzte gut entlohnt werden sollen, aber Tierhalter sich die hohen Tierarztkosten oft nicht mehr leisten können, weil besonders ältere Menschen vor der Wahl zwischen Supermarkt und Tierarztrechnung stehen. Dadurch gefährdet dies die Tiergesundheit und belastet Tierheime enorm. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maßnahmen zur Entlastung der Tierhalter prüft. Sie bringt den Vorschlag ein, die Mehrwertsteuer auf Tierarztkosten analog zur Humanmedizin zu streichen, und fragt, wie das Haus dies bewertet und umsetzen will.- Alois RainerCDUAlois Rainer räumt in der Befragung der Bundesregierung ein, dass die Tierarztkosten ein enorm hohes Niveau erreicht haben, während Tierärztinnen und Tierärzte zugleich auskömmlich verdienen sollen. Deshalb läuft derzeit eine Evaluation der Gebührenordnung, deren Ergebnis bis Ende 2026 vorliegen soll; danach will sich der Beitrag eingehend mit den Folgen befassen. Kritisiert wird, dass hohe Kosten Tierhaltende vom Tierarztbesuch abhalten und damit den Tierschutz berühren. Bei der Mehrwertsteuer verweist der Redner auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums und erklärt, einer Senkung nicht entgegenzustehen.
- Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken kritisiert die prekäre Lage der Tierheime, die unter einem fast neunstelligen Investitionsstau leiden und nur noch knapp ein Fünftel über Aufnahmekapazitäten verfügt. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine spürbare Entlastung eintritt. Konkret bringt die Rednerin ein Investitionsprogramm, verpflichtende Sachkundenachweise für Tierhalter, Qualzuchtverbote sowie eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ins Spiel. Zudem verlangt sie, dass die Fachmeinung aus dem Finanzministerium kommt, damit der Finanzminister die Anregung aufnehmen kann. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf mit der Überlastung der Einrichtungen und der geringen Zahl aufnahmefähiger Tierheime.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung von Tierheimen und stellt klar, dass hierfür grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind, weshalb der Bund keine entsprechenden Planungen vornimmt. Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund wird zudem ausgeschlossen, weil nach Einschätzung des Redners die notwendigen Mittel fehlen und man sich auf einem Sparkurs befindet, der auch das BMLEH betrifft. Trotz dieser Absage würdigt Alois Rainer das große ehrenamtliche Engagement vieler Helfer ausdrücklich mit Dank. Abschließend kündigt er eine weitere Nachfrage von Dr. Zoe Mayer an, bevor zum nächsten Fragesteller übergegangen werden soll.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass gesunde Tiere eine Möglichkeit seien, Tierarztkosten gering zu halten, und niemand wolle, dass das eigene Tier leidet. Dennoch seien viele leidende Rassen weiterhin auf dem Markt. Kritisiert wird, dass die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen gegen solche Qualzuchten vorgelegt hat. Der Beitrag fordert ein Verbot, damit das Leiden der Tiere beendet wird.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der für 2028 geplanten europäischen Hunde- und Katzenverordnung, die aus Sicht des Redners relevante Regelungen enthalten dürfte. Alois Rainer kündigt an, dass sich Deutschland diesen Vorgaben anschließen werde, weil eine einheitliche Lösung angestrebt ist. Zudem greift er die wiederkehrende Kritik der Tierschutzbeauftragten an Qualzuchten auf und betont, dass diese aus seiner Sicht nicht hinnehmbar sind. Damit verbindet der Redner europäische Vorgaben mit nationalem Tierschutz und macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, um Qualzucht wirksam zu begegnen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Lösung mit dem Ziel, tierschutzwidrige Praktiken zu beenden.
- Martin HessAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Martin Hess die Sicherheitspolitik von Minister Dobrindt, weil dieser wiederholt den Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichne, obwohl die Faktenlage anders sei. Der Redner verweist auf schwere linksextremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur mit zehntausenden Betroffenen, einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalt und die meisten Angriffe auf Politiker. Zudem warnt er vor islamistischer Unterwanderung und der hohen Zahl islamistischer Terroranschläge. Deshalb fragt er, ob der Minister nachvollziehen kann, dass immer mehr Bürger falsche sicherheitspolitische Schwerpunkte sehen und die Sicherheitslage darunter leide.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner stellt die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2025 vor und verweist auf einen Anstieg auf einen neuen Höchststand. Er betont, dass der größte Zuwachs im Bereich PMK-links zu verzeichnen ist, während die absolute Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird. Als Bundesinnenminister erklärt er, gegen jede Form von Extremismus zu kämpfen, sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus, da jeder Extremist entschieden bekämpft werde. Damit begründet er sein Engagement gegen alle extremistischen Bestrebungen gleichermaßen, weil Extremismus in jeder Ausprägung eine Gefahr darstellt und deshalb konsequent bekämpft werden muss.
- Martin HessAfDMartin Hess von der AfD-Fraktion hinterfragt die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Extremismusbekämpfung, weil der Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr bezeichnet wird. Seiner Auffassung nach führt diese Einstufung dazu, dass Islamismus und Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden, weshalb er den Minister auffordert, von solchen Aussagen Abstand zu nehmen. Der Redner verlangt, alle Extremismusformen gleich intensiv zu bekämpfen, wie es seine Fraktion seit Langem fordert. Damit begründet er die Notwendigkeit einer symmetrischen Verfolgung, indem er aus der Gefahrenbezeichnung abgeleitete Maßnahmen einfordert und die Ungleichbehandlung der Phänomene als Problem markiert.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner fordert eine genauere Betrachtung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, weil diese einen Anstieg verzeichnet und der größte Teil davon dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Deshalb müsse der Bundesinnenminister dies klar benennen. Zugleich betont er sein Engagement gegen alle Extremismusformen, indem er Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus gleichermaßen ablehnt. Kritisiert wird, dass der Fokus in der Vergangenheit zu wenig auf Linksextremismus lag, weshalb die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich ausgebaut wurde. Anschließend sortiert er die Fragesteller für die weitere Befragung, damit alle wissen, woran sie sind, und um auch weiteren Fragestellern in der zweiten Runde Gelegenheit zu geben.
Marlene SchönbergerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marlene Schönberger von den Grünen den Umgang mit rechtsextremer Gewalt. Sie weist auf ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen hin, da statistisch alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt wird. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ schwächt und Mittel für die politische Bildung kürzt. Deshalb fragt sie den Innenminister, wie er die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme bekämpfen will, wenn bei der Prävention gespart wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Prävention angesichts der Bedrohung.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten behandelt die Notwendigkeit, Extremismus gleichermaßen mit Prävention und Repression zu begegnen. Weil aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass Jugendliche häufiger gefährdet sind, von Extremisten verleitet zu werden, betont der Redner die besondere Bedeutung vorbeugender Maßnahmen. Bereits im Mai wurden Maßnahmen gegen rechtsradikale Jugendgruppen ergriffen, weshalb er sich dafür ausspricht, Finanzierungen für Prävention fortzuführen, sofern sie wirkungsvoll sind. Der Beitrag begründet damit, dass dort, wo Geld ohne Wirkung eingesetzt wird, notwendige Veränderungen vorgenommen werden müssen, damit die Prävention effektiver wird und Jugendliche besser geschützt werden können.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde fragt den Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung auf hybride Bedrohungen reagiert, weil Extremismus häufig mit solchen Bedrohungen einhergeht und insbesondere Russland beide gezielt kombiniert. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz als bisher, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von Extremismus und hybriden Angriffen und verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie gegen hybride Bedrohungen offenzulegen und zu erläutern, wie sie die Sicherheitslage verbessern will.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert, dass der Bundestag in den vergangenen Monaten wiederholt über die vielfältige hybride Bedrohung diskutiert hat, die sich unter anderem im Cyberbereich und durch Drohnen zeigt. Weil diese Gefahren an vielen Stellen auftreten können, hat die Bundesregierung beschlossen, ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid aufzubauen. Dieses Zentrum wird nächste Woche in Dienst gestellt und soll gewährleisten, dass Bund, Länder, Dienste und Sicherheitsbehörden die Bedrohung gemeinschaftlich bekämpfen. Damit wird eine koordinierte Abwehrstruktur geschaffen, die auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen hybrider Angriffe reagiert und so die Sicherheit erhöht.
Lamya KaddorGrüneDie Rede von Lamya Kaddor greift widersprüchliche Angaben der Bundesregierung zur islamistischen Einflussnahme auf. Im Mai erklärte das Innenministerium, es lägen keine Erkenntnisse über gezielte Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. Wenige Wochen später warnt der Verfassungsschutzpräsident jedoch vor islamistischen Netzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Zudem meldet der sächsische Verfassungsschutz einen Rückgang des islamistischen Gefährdungspotenzials um acht Prozent. Kaddor fordert den Innenminister auf, diese Diskrepanz zu erklären, weil die Aussagen aus seinem Haus nicht vereinbar seien. Kritisiert wird die fehlende Kohärenz der Sicherheitsbewertung, weshalb eine klärende Stellungnahme verlangt wird.- Alexander DobrindtCDUDer Redner befasst sich mit der Entwicklung der Gefährdungslagen in Deutschland und berichtet fast wöchentlich im Bundeskabinett über die aktuelle Situation, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen. Weil sich diese Lagen prozesshaft verändern, fallen die Einschätzungen je nach Zeitrahmen unterschiedlich aus. Deshalb unterscheidet er ausdrücklich zwischen einer hohen abstrakten und einer konkreten Bedrohungslage, denn genau darin liegt für ihn der entscheidende Unterschied. Damit begründet er die Notwendigkeit fortlaufender Beobachtung und Bewertung. Abschließend wird die nächste Fragestellerin aufgerufen, sodass die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster fragt den Bundesminister Dobrindt nach den bundesweiten Fallzahlen 2025 zur politisch motivierten Kriminalität, insbesondere nach dem extremen Anstieg linksextrem motivierter Straftaten. Sie bittet um nähere Ausführungen, weil dieser Anstieg mit Anschlägen auf kritische Infrastruktur verbunden ist. Die Rednerin kritisiert, dass in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage möglicherweise zu nachlässig hingeschaut wurde. Deshalb fordert sie aufzuzeigen, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, damit solche Anschläge verhindert werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von linksextremer Kriminalität und Angriffen auf kritische Infrastruktur.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt zu den steigenden Zahlen im linksextremen Bereich und der veränderten Qualität der Gewalt. Er begründet dies damit, dass linksextreme Gruppen seit Jahren zu Brandanschlägen auf die kritische Infrastruktur, insbesondere die Strominfrastruktur, aufrufen. Deshalb hat die Regierung die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeweitet, um gegen diese extremen Gruppen vorzugehen, die die Infrastruktur attackieren. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der gestiegenen Bedrohungslage und der Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur zu schützen. Der Redner betont, dass die linke Szene extrem aktiv ist und die Anschläge auf die Strominfrastruktur zunehmen.
- Ferat KoçakLinkeIn der Befragung der Bundesregierung wirft der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak Innenminister Dobrindt vor, Rechtsextremismus zwar als größte Bedrohung der Demokratie anzuerkennen, aber mit seiner Politik das Gegenteil zu bewirken. Weil die Förderung für „Demokratie leben!“ gekürzt wird, verlieren über 200 Präventionsprojekte und Beratungsstellen ihre finanzielle Grundlage, während die Hasskriminalität mit mehr als 22.000 Fällen einen Höchststand erreicht. Deshalb verlangt der Beitrag einen echten Kurswechsel statt bloßer Lippenbekenntnisse und fragt konkret, wie die Regierung Freundinnen, Freunde, Familien und Nachbarn vor rechter Gewalt schützen will. Kritisiert wird die Kluft zwischen Anspruch und Haushaltswirklichkeit.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner macht deutlich, dass jede Form von Extremismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb müsse die Bevölkerung geschützt werden, indem man gegen jegliche extremistische Bestrebungen vorgeht. Er betont, dass die Entscheidungen und Sicherheitsgesetze im Deutschen Bundestag genau die Grundlage dafür bilden, um die Bürger vor Extremisten jeder Art zu bewahren. Dobrindt weist den Eindruck zurück, bewusst falsch verstanden zu werden, und unterstreicht die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens, damit die freiheitliche Ordnung verteidigt wird. Der Beitrag begründet somit die Sicherheitsgesetzgebung mit dem Schutz vor Extremismus.
- Michael BlosAfDMichael Blos von der AfD erkundigt sich beim Bundesminister nach der Zahl der Fälle, die in den vergangenen Jahren nachträglich aus dem Phänomenbereich PMK-rechts entfernt wurden, weil sich Täterschaft oder Motivation einem anderen politischen Spektrum zuordnen ließen. Hintergrund ist ein Bericht über ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch bei einem AfD-Landesparteitag in Heidenheim, das linken Aktivisten zugeschrieben wird. Der Redner verlangt damit eine statistische Klärung, damit Fehlzuordnungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität korrigiert werden. Kritisiert wird implizit die pauschale Einstufung rechter Vorfälle, weshalb er auf nachträgliche Korrekturen verweist.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht es um mögliche nachträgliche Änderungen bei der Bewertung der PMK. Der Abgeordnete Dobrindt erklärt, keine Kenntnis darüber zu haben, und kann heute keine Aussage treffen, ob es Bereiche gab, in denen die Einstufung im Nachhinein verändert wurde. Er schließt nicht aus, dass dies im Rahmen von Ermittlungsverfahren vorkommt, betont aber, dass ihm keine Zahlen vorliegen. Daher bleibt die Frage unbeantwortet. Anschließend wird zur zweiten Hauptfrage übergegangen, die der SPD-Abgeordnete Helge Lindh stellt. Der Redner bleibt bei seiner Aussage, keine weiteren Informationen zu haben, sodass keine Klärung erfolgt.
Helge LindhSPDHelge Lindh erinnert an den vor fünf Jahren von Innenminister Seehofer vorgestellten Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der als überparteilich anerkannter Meilenstein gilt. Er lobt die Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Weil ein interfraktioneller Entschließungsantrag im Innenausschuss federführend beraten wurde und einige Punkte umgesetzt sind, fragt der Redner, welche Vorhaben daraus derzeit im Bundesinnenministerium umgesetzt werden und welche Umsetzungen in dessen Hause anstehen. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt, damit die Aufarbeitung kontinuierlich voranschreitet.- Alexander DobrindtCDUDer Redner behandelt die dauerhafte Aufgabe der Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma sowie die künftige Zusammenarbeit mit deren Vertretern. Er berichtet von einem zufälligen Treffen mit dem Präsidenten der Sinti und Roma am Vortag, bei dem eine baldige Zusammenkunft im Bundesinnenministerium vereinbart wurde, damit weitere Maßnahmen besprochen werden können. Dobrindt begründet dies damit, dass nicht nur die Erinnerung bewahrt, sondern auch zukünftige Aufgaben zwingend mit den Betroffenen abgestimmt werden müssen. Der Beitrag betont somit die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs und gemeinsamer Planung, um die Anliegen der Minderheit angemessen zu berücksichtigen und die Zusammenarbeit zu verstetigen.
- Helge LindhSPDHelge Lindh fragt nach Maßnahmen in Bundesbehörden, um die Diskriminierung von Sinti und Roma bei Strafverfolgungen und in anderen Behörden zu bekämpfen. Er betont, dass diese Minderheit seit Jahrhunderten entsprechende Erfahrungen gemacht hat, weshalb Sensibilisierung und Vertrauensaufbau dringend notwendig sind. Der Redner fordert konkrete Schritte, damit die Behörden das Vertrauen der Betroffenen zurückgewinnen. Kritisiert wird die anhaltende Diskriminierung durch Ermittlungsbehörden, die das Verhältnis nachhaltig belastet. Die Nachfrage zielt darauf ab, was die Bundesregierung tut, um diesem Problem zu begegnen, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift.
- Alexander DobrindtCDUDer Abgeordnete Dobrindt äußerte sich zur Behauptung möglicher Diskriminierung von Sinti und Roma innerhalb der Behörden und gab an, ihm aktuell keine entsprechenden Berichte vorliegen. Er erklärte jedoch seine Bereitschaft, das angesprochene Thema eingehend zu prüfen, da eine Klärung notwendig ist. Weil ihm keine neuen Informationen bekannt sind, geht er davon aus, dass sich keine Erkenntnisse von früheren Berichten unterscheiden werden. Dies führt dazu, dass er die aktuelle Situation als nicht durch neue Beweise gestützt ansieht. Nach dieser Stellungnahme wurde eine Nachfrage eines anderen Abgeordneten zur weiteren Diskussion zugelassen, bevor der Fokus auf die nächste zentrale Fragestellung des Tages verlagert wurde.
- Ferat KoçakLinkeDer Abgeordnete Ferat Koçak von der Linken befragt Bundesminister Dobrindt zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Sinti-und-Roma-Community. Er kritisiert, dass Deutschland weiterhin vor allem Roma abschiebt, und leitet daraus die Forderung ab, Abschiebungen von Roma zu stoppen. Zudem verlangt er, ihnen einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Damit verknüpft er die historische Schuld mit konkreten migrationspolitischen Konsequenzen, weil aus der Verantwortung ein besonderer Schutz folgen müsse. Der Beitrag begründet die Forderung mit der anhaltenden Abschiebepraxis und fordert, daraus ein Bleiberecht abzuleiten, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont die historische Verantwortung Deutschlands und versichert, dass diese selbstverständlich wahrgenommen wird. Er unterscheidet dies jedoch von der Asylgesetzgebung, die in den angesprochenen Fällen relevant sei. Seiner Darstellung zufolge wird das Asylrecht weiterhin vollumfänglich umgesetzt, weil die historische Verantwortung und die asylrechtlichen Verpflichtungen getrennt zu betrachten sind. Damit positioniert er sich gegen eine Verknüpfung beider Bereiche, sodass eine sachliche Debatte ermöglicht wird. Die Rede fordert eine klare Trennung, indem er die fortgesetzte Geltung des Asylrechts hervorhebt. Kritisiert wird implizit eine Vermischung von historischer Schuld und aktueller Migrationspolitik, weshalb er auf der Eigenständigkeit des Asylrechts beharrt.
- Marlene SchönbergerGrüneDie Rede thematisiert die Gefahr rechtsextremer Regierungsbeteiligungen, weil bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 Rechtsextreme in eine Regierung gelangen könnten. Die Rednerin verweist auf Österreich, wo ein rechtsextremer Innenminister den Verfassungsschutz durchsuchen ließ, Informationen über Rechtsextreme verschwanden und Daten Tausender Polizisten nach Russland gelangten, weshalb die geheimdienstliche Zusammenarbeit bis heute beeinträchtigt ist. Deshalb fragt sie den Bundesminister, welche Maßnahmen er ergreift, damit im Fall einer rechtsextremen Regierung der Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt und Sicherheitsbehörden, Polizei sowie sensible Informationen widerstandsfähig geschützt werden.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner befasst sich mit der Frage, wie demokratische Wahlen zu stabilen Regierungen führen können, und betont, dass Wahlausgänge nicht vorhersehbar sind. Deshalb liegt sein Interesse darauf, Mehrheiten zu ermöglichen, die eine Koalitionsbildung erlauben. Kritisiert wird ein Zwischenruf der AfD, in dem diese sich selbst als rechtsextrem bezeichnet habe, was der Beitrag als neu und interessant hervorhebt. Anschließend wird der Kollegin die Möglichkeit zur Nachfrage gegeben, indem der Redner das Wort erteilt. Damit wird die Debatte geordnet fortgeführt und die Auseinandersetzung mit den demokratischen Prozessen betont.
- Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger von den Grünen thematisiert die Gefahr einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt für die innere Sicherheit, weil Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz davor warnen. Auch CDU-Innenminister fordern, dass Bund und Länder sich bei der Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, ob sie diese Einschätzung teilt und sich dafür einsetzt, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den Warnungen und der Forderung nach Vorbereitung, damit die Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner behandelt zwei unterschiedliche Themen: die Arbeit der Innenministerkonferenz und des Bundesinnenministeriums gegen Rechtsextremismus sowie anstehende Wahlen in einem Bundesland. Er betont, dass die Sicherheitsbehörden ständig im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv sind, während er zugleich klarstellt, dass mögliche Wahlergebnisse nicht kommentiert oder vorweggenommen werden. Damit grenzt er die Zuständigkeit der Bundesregierung von landespolitischen Wahlereignissen ab, weil diese nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen. Anschließend werden Nachfragen von Herrn Emmerich, Herrn Reichardt und Frau Gambir angekündigt, beginnend mit Herrn Emmerich, damit die Diskussion fortgesetzt wird.
- Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich von den Grünen kritisiert in seiner Nachfrage an den Innenminister, dass die Bundesregierung die Demokratieförderung auf den Kopf stelle, weil Organisationen um Unterstützung bangen müssten und das Innenministerium Förderungen nachträglich gestoppt und einkassiert habe. Deshalb fragt er, was der Minister tut, damit Prävention im Innenministerium entschlossen vorangetrieben wird. Der Beitrag begründet dies mit der wehrhaften Demokratie, die dort beginne, wo Prävention erfolgreich sei. Kritisiert wird die nachträgliche Einstellung von Fördermitteln, die Unsicherheit für betroffene Organisationen schaffe. Emmerich fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Präventionsarbeit, damit die Demokratieförderung verlässlich bleibt.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert die Prioritätensetzung bei Präventionsmaßnahmen, die in der Bundeszentrale für politische Bildung gebündelt sind und weiterhin finanziert werden. Er betont, dass die Bundesregierung laufende Projekte überprüft, neue beginnt und bestehende beendet, um Schwerpunkte zu setzen. Konkrete betroffene Projekte kann er noch nicht nennen, da die Überprüfungen andauern. Damit begründet er, dass es sich um einen normalen Vorgang handelt, der der Haushaltskonsolidierung und effizienten Mittelverwendung dient. Anschließend ruft er den nächsten Fragesteller auf, wodurch die Befragung fortgesetzt wird.
- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung den Minister, ob dieser den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und mit der dortigen Regierung zusammenarbeiten werde. Er unterstellt dabei dem linksextremen Teil des Parlaments, den Minister dazu drängen zu wollen, den Wählerwillen zu unterminieren oder auszuschalten. Der Redner begründet seine Frage mit dieser Unterstellung und fordert eine klare Zusage zur Akzeptanz des Wahlergebnisses sowie zur Unterstützung jeder zustande kommenden Regierung. Damit zielt der Beitrag auf die Haltung der Bundesregierung zu den politischen Verhältnissen in Sachsen-Anhalt.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion fordert, Wahlen abzuhalten und deren Ergebnisse anzuerkennen, ohne sie im Voraus zu interpretieren. Er betont, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Ausgang entscheiden und deshalb alle Beteiligten zunächst abwarten sollten. Kritisiert wird das Bestreben, vorweggedachte Resultate durchzusetzen, weil dadurch der demokratische Prozess verzerrt würde. Der Beitrag begründet diese Haltung mit dem Respekt vor dem Wählerwillen und der Offenheit für unterschiedliche politische Positionen. Zugleich ordnet er die eigene Seite der politischen Mitte zu und plädiert dafür, den Wettbewerb der Ideen demokratisch auszutragen, anstatt Ergebnisse vorwegzunehmen. Dadurch sollen Wahlen als legitimer Mechanismus der Willensbildung gestärkt werden.
- Schahina GambirGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Schahina Gambir, dass der Innenminister konkrete Antworten auf die Frage verweigert, was er gegen eine mögliche rechtsextreme Regierungsbeteiligung unternimmt. Die Abgeordnete fordert von Herrn Dobrindt Aufklärung über die Gefahren, die von einer rechtsextremen Landesregierung ausgehen, weil sie eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt. Da der Minister nicht antwortet, bleibt unklar, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um rechtsextreme Einflussnahme zu verhindern. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Frage mit der Verantwortung für den Schutz der Verfassung, weshalb die fehlende Antwort als Versäumnis gewertet wird.
- Ferat KoçakLinkeDer Redner kritisiert, dass der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Thüringen stattfinden soll, weil dieses Datum mit dem 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags und der Gründung der Hitlerjugend zusammenfällt. Er verweist darauf, dass der Landesverfassungsschutz fünf AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem einstuft, weshalb er die Proteste der Zivilgesellschaft gegen die Veranstaltung unterstützt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der rechtsextremen Einstufung und der historischen Symbolik des Termins, damit die Öffentlichkeit die Gefahr erkennt. Kritisiert wird die AfD, indem er die Nähe zur NS-Zeit hervorhebt und die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr sowie die Unterstützung seiner Fraktion betont, sodass der Widerstand gestärkt wird.
- Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt kritisiert in seinem Beitrag, dass zuvor ein Werbeblock für Demonstrationen gehalten wurde, die der Redner offenbar unterstützt. Ihn treibt um, dass bei vergangenen Zusammenstößen zwischen linker und rechter Seite stets die Sicherheits- und Polizeikräfte die Leidtragenden waren, weshalb er um Rücksichtnahme bittet. Der Unionsfraktionsvertreter mahnt zudem, dass Minister in ihren Antworten frei sind, und untersagt Zwischenrufe, damit die Befragung sachlich bleibt. Anschließend leitet er zur nächsten Hauptfrage der Unionsfraktion über, die von Frederik Bouffier gestellt wird, weil die Tagesordnung weitergeführt werden soll.
Frederik BouffierCDUDer Redner erkundigt sich beim Bundesinnenminister nach Maßnahmen angesichts der anhaltend abstrakt hohen Gefährdungslage. Weil die Sicherheitsbehörden angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel benötigen, um Bedrohungen wirksam zu begegnen, fragt er, was bisher unternommen wurde und was kurzfristig geplant ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit entsprechender Befugnisse und Ausstattung mit der bestehenden Gefährdungslage und fordert Auskunft über bereits ergriffene Schritte sowie beabsichtigte Vorhaben. Damit zielt die Frage auf Transparenz und konkrete Planungen der Regierung, indem sie den Minister zu einer Bilanz seines bisherigen Vorgehens und zu einer Darlegung seiner weiteren Vorhaben auffordert, sodass die Sicherheitsbehörden rechtzeitig auf die Gefährdungslage reagieren können.- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont die Notwendigkeit moderner Einsatzmittel und rechtlicher Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, weil diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden müssen. So wurde der Taser bei der Bundespolizei flächendeckend eingeführt, was nach jahrzehntelangem politischem Streit gelang. Zudem wurden digitale Ermittlungsbefugnisse, die IP-Adressen-Speicherung und die aktive Cyberabwehr beschlossen, damit die Behörden effektiver agieren können. Dadurch sei ein sicherheitspolitischer Hattrick erreicht worden, indem Regierung und Bundestag diese Gesetze ermöglicht hätten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit den modernen Herausforderungen und verweist auf die Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Kritisiert wird der lange politische Streit, der nun überwunden sei.
- Frederik BouffierCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier richtet eine Nachfrage an den Bundesinnenminister zur geplanten Einführung digitaler Ermittlungsbefugnisse und der IP-Adressen-Speicherung. Er greift die zuvor geäußerte Notwendigkeit auf, im digitalen Raum mit der Zeit zu gehen, und möchte konkret wissen, welche Folgen es für die allgemeine Sicherheitslage hätte, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Da das Parlament zeitnah darüber beraten wird, fordert der Beitrag eine klare Einschätzung des Ministers zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer Nicht-Einführung, damit die Entscheidung auf fundierter Grundlage erfolgen kann.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner hebt hervor, dass hybride Bedrohungen zunehmend vielfältiger werden und vor allem im digitalen Bereich eine wachsende Bedrohung darstellen. Da digitale Angriffe kontinuierlich zunehmen, richten sie sich gegen kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung und Krankenhäuser und stören diese massiv. Er argumentiert, dass aktive Cyberabwehr unerlässlich ist, um Angreifer nicht nur zu behindern, sondern auch deren technische Anlagen wie Server oder Software zu zerstören. Dies sei durch die aktuellen Gesetzesvorhaben realisierbar, selbst wenn die betroffene Infrastruktur international angesiedelt ist. Abschließend werden zwei weitere Anfragen von Abgeordneten erwähnt.
Siegfried WalchCDUDer Abgeordnete Walch richtet eine Nachfrage an Minister Dobrindt zur rechtlichen und praktischen Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung. Er betont, dass die Behörden auf der Höhe der Zeit agieren müssen, und fragt, wie schnell das Thema vorangebracht wird und wann die konkrete Umsetzung erfolgt. Damit sollen die Behörden endlich gleichziehen und mit aller Härte vorgehen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, dass Ermittlungsbehörden zeitgemäße Befugnisse erhalten, um Straftaten effektiv verfolgen zu können. Kritisiert wird implizit der bisherige Rückstand bei der rechtlichen Regelung, weil ohne schnelle gesetzliche Grundlage die Praxis nicht nachziehen kann und die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt bleiben.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten behandelt die Vorbereitung der Behörden auf die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung. Er betont, dass die Behörden handlungsfähig seien, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind. Die Koalition habe bereits Einigungen erzielt, doch nun müsse der Deutsche Bundestag das Ergebnis bestätigen. Erst danach könne die Speicherung erfolgreich umgesetzt werden. Damit wird die Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung als Voraussetzung für die praktische Durchführung hervorgehoben. Der Redner verweist zudem auf die nächste Frage der Fraktion Die Linke und erteilt Herrn Emmerich das Wort.
- Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich von den Grünen fragt den Minister nach der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, weil darin die Nutzung der Softwarelösung Palantir durch Bundessicherheitsbehörden nicht ausgeschlossen ist. Da sich der Verfassungsschutz bereits davon abgewandt hat und auch der BKA-Chef ihr ablehnend gegenübersteht, fordert der Beitrag eine klare Position des Ministers. Weil dessen Haltung zu Palantir unbekannt ist, verlangt der Redner eine eindeutige Antwort, ob die Einführung geplant ist. Damit soll Transparenz über die geplante digitale Überwachungstechnik hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf verabschiedet wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf gegen den Vorwurf, nicht technologieneutral zu sein, indem er betont, dass ein ordentliches Gesetz weder für noch gegen einzelne Unternehmen oder bestimmte Software formuliert sein dürfe, weil es sonst nicht allgemein gültig wäre. Deshalb sei die Technologieneutralität gerade richtig. Welche Software letztlich zum Einsatz komme, werde erst im Laufe der Verfahren entschieden, nicht heute im Parlament, damit die Entscheidung sachgerecht und nicht politisch voreingenommen erfolge. Entscheidend sei, dass die Software den Nutzungsanforderungen der Behörden genüge; zurzeit würden mehrere Produkte genau daraufhin geprüft, um die geeignete Lösung zu finden. Damit begründet er die Offenheit des Entwurfs und verweist die konkrete Auswahl in spätere Verfahren.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag von Jan Köstering greift die Ankündigung von Bundesminister Dobrindt auf, im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz 1 000 Spezialfahrzeuge zu beschaffen. Kritisiert wird, dass seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz bestehen und die Zielgrößen zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft darüber, wie viel Geld konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereitgestellt wird. Zudem soll geklärt werden, ob die angekündigten Fahrzeuge die bestehende Lücke nur schließen oder tatsächlich zusätzlich gedacht sind, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont, dass 10 Milliarden Euro bis 2029 in den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung investiert werden, wobei die Maßnahmen danach konsequent fortgesetzt werden. Zusätzlich fließen 3 Milliarden Euro in den Baubereich des THW, um Ausstattung und Ausrüstung deutlich zu verbessern. Er räumt ein, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, was jedoch nichts an der aktuellen Aufgabe ändere. Weil eine große Bereitschaft besteht, die Leistungen anzuerkennen, stellt das Parlament die notwendigen finanziellen Mittel bereit, damit diese Investitionen jetzt getätigt werden können. Dobrindt bezeichnet die Finanzierung als Meilensteine.
- Jan KösteringLinkeDer Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz. Kritisiert wird, dass in vielen Hilfsorganisationen bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Bedienung von Spezialfahrzeugen bestehen, weil die notwendige Qualifizierung fehlt und insbesondere der Erwerb der erforderlichen Führerscheine als utopisch gilt. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die neuen Fahrzeuge ohne ausreichend geschultes Personal nicht einsatzfähig sind, und fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie ein personeller Aufwuchs und die Qualifizierung der Einsatzkräfte geplant sind, damit die Fahrzeuge überhaupt genutzt werden können.
- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag begruendet den Aufbau einer neuen Einheit mit ueber 1000 Fahrzeugen damit, dass fuer deren Betrieb eine aktive Gruppe Ehrenamtlicher noetig ist, weshalb der Redner fuer die Bereitschaft wirbt, in diesen Organisationen mitzuwirken. Dobrindt betont, dass 90 Prozent des staatlichen Sicherheitsversprechens auf ehrenamtlichen Kraeften ruht, und spricht ihnen seinen Dank aus. Als Beleg verweist er auf den linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur am 3. Januar, bei dem ueberwiegend Freiwillige aus ganz Deutschland im Einsatz waren, um Leben zu schuetzen. Damit unterstreicht er die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements fuer die innere Sicherheit und die Notwendigkeit, weitere Freiwillige zu gewinnen.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner kritisiert die Vorstellung, Schutzräume durch neue Bunker zu schaffen, als überkommen und verweist darauf, dass im Kalten Krieg nur für weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Bunker vorgesehen waren. Deshalb lehnt er dieses Konzept ab, weil es kein adäquater Schutz für die Gesamtbevölkerung sei. Statt zehn Milliarden Euro in Beton zu investieren, will er die Mittel für Ausbildung und Ausstattung ehrenamtlicher Kräfte einsetzen. Damit begründet er, dass der Schutz der Bevölkerung nicht durch alte Bunkerkonzeptionen, sondern durch die Stärkung des Ehrenamts erreicht werden soll, indem man in Personal und Ausrüstung investiert.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragt den Minister, wie dieser sich einen Überblick über die Mehrfachbelastung von Ehrenamtlichen verschafft, weil viele dieselben Personen etwa im THW, in der Feuerwehr, bei der DLRG und gleichzeitig in kommunalen Funktionen aktiv sind. Deshalb müsse geklärt werden, für welches Ehrenamt diese Menschen im Einsatzfall tatsächlich zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehrfach gezählt werden. Der Beitrag begründet das Problem damit, dass sich das Land zwar auf Ehrenamtliche verlassen könne, es sich aber häufig um dieselben handle, und will wissen, ob der Minister sich dieser Frage annimmt.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Erfassung ehrenamtlicher Einsatzkräfte in Rettungsstrukturen und Hilfsorganisationen, weil diese nicht alle gleichzeitig gebraucht werden und deshalb in verschiedenen Organisationen tätig sein können. Dobrindt betont, dass sich der Bund einen Überblick über diese Kräfte verschaffen will, damit er im Zweifelsfall auf sie zurückgreifen kann. Daher wird auf der Innenministerkonferenz mit den Ländern über die Zusammenführung entsprechender Daten beraten, ebenso wie über bestehende Schutzräume. Der Redner begründet dies mit der notwendigen Kenntnis der Lage, um im Ernstfall geeignete Kräfte zu identifizieren und einsetzen zu können.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen wirksam bekämpft werden kann. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Streifen, Observationen und schnelleren Informationsaustausch, verlangt aber zugleich klare rechtsstaatliche Begrenzung und demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse, damit Sicherheit und Grundrechtsschutz gewährleistet bleiben.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.