Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert das Erstarken linksextremer Strukturen und fordert entschlossenes Handeln gegen linksextremistische Gewalt und Terror, weil die Sicherheitsbehörden ein deutlich gewachsenes Personenpotenzial sowie stark gestiegene Straf- und Gewalttaten verzeichnen. Besonders alarmierend seien Angriffe auf Staatsrepräsentanten und kritische Infrastruktur, weshalb der Redner die Grenze zum Linksterrorismus als überschritten ansieht. Er wirft SPD, Grünen und Union vor, mit Linken zu kooperieren und dadurch Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit zu fördern. Deshalb verlangt er Nulltoleranz, ein Antifa-Verbot, die Trockenlegung von Geldströmen und mehr Ermittlungsdruck, damit Rechtsstaat und Gesellschaft geschützt werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin scharf, weil Demokraten nicht mit Extremisten, Islamistenfreunden oder Judenhassern zusammenarbeiten dürften. Sie wirft der Linkspartei vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und Verbindungen zu kriminellen Clans sowie Hamas-Unterstützern zu haben. Besonders am Beispiel Ferat Koçak zeigt sie mangelnde Konsequenzen auf. Der Beitrag begründet, dass ein linksgeführter Senat ein Sicherheitsrisiko für Juden, Polizisten und Bürger darstelle, und fordert deshalb, keine Koalition mit der extremen Linkspartei einzugehen, damit der antiextremistische Konsens gewahrt bleibt.
Lamya KaddorGrüneDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.- Jan KrampeLinkeJan Krampe kritisiert die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur gesonderten Erfassung von Infrastrukturschäden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Versuch, staatliche Maßstäbe zu verschieben und politische Sprachvorgaben durchzusetzen, weshalb er sie als gefährlich für den Rechtsstaat einordnet. Der Beitrag begründet, dass die Statistik als Frühwarnsystem ungeeignet ist, weil sie Entwicklungen verzögert abbilde und politische Zuschreibungen keine Beweise ersetzten. Statt Symbolpolitik fordert der Redner Investitionen in kritische Infrastruktur, Cybersicherheit und eine dauerhafte Finanzierung der Kommunen, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen können.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil eine neue Statistikspalte keine Trafostation schütze und auch harmlose Fälle wie bemalte Stromkästen erfasse, sodass ein Zerrbild statt eines Lagebilds entstehe. Zudem komme eine saubere Statistik zu spät, da sie erst nach abgeschlossenen Ermittlungen jährlich erscheine. Stattdessen verweist er auf Maßnahmen der Sicherheitskoalition wie das KRITIS-Dachgesetz, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Drohnenabwehr, Notstromaggregate und steigende Mittel für den Katastrophenschutz, damit Anschläge von morgen verhindert werden.
- Lars HaiseAfDDer Redner fordert eine eigenständige, bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, weil solche Taten bislang unter Sachbeschädigung oder Brandstiftung verschwinden und dadurch das wahre Gefahrenausmaß verschleiert werde. Nur durch gesonderte Kategorien in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Kriminalität lasse sich ein ehrliches Lagebild gewinnen, damit der Staat wirksam gegen Sabotage, hybride Angriffe und linke Klimaextremisten vorgehen kann, die Strom- und Wasserversorgung attackieren. Kritisiert wird zudem die Grünen-Rhetorik, die solche Taten begünstige, indem sie radikale Klimaaktivisten als vermeintliche Retter inszeniere.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
- Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere. Er verweist auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung und weitere Sabotageakte, die er Linksextremen zuschreibt. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Regierung linke Verlage mit Preisen belohne und dadurch ein Sicherheitsrisiko schaffe. Deshalb fordert er die Union auf, den Antrag zu unterstützen, andernfalls werde die AfD allein für Sicherheit sorgen.
- Ingo VogelSPDIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
Stephan MayerCDUDer CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind. Diesem Vorwurf widerspricht er entschieden, da Innenminister und Sicherheitsbehörden den gewaltbereiten Linksextremismus ernst nähmen, was er mit Gesetzen, Zentren und Personalaufwuchs belegt, während die AfD entsprechende Beschlüsse ablehne. Angesichts steigender Straftaten und Anschläge fordert er eine klare Distanzierung vom Linksextremismus und kündigt deshalb die Ablehnung der Anträge an.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen wirksam bekämpft werden kann. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Streifen, Observationen und schnelleren Informationsaustausch, verlangt aber zugleich klare rechtsstaatliche Begrenzung und demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse, damit Sicherheit und Grundrechtsschutz gewährleistet bleiben.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser einzelne Fälle mit ausländischen Tatverdächtigen instrumentalisiere und sexualisierte Gewalt fälschlich als Migrationsproblem darstelle. Er betont, dass die meisten Täter aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen stammen und Frauenhass sowie rechtsextreme Ideologien ein wachsendes Sicherheitsproblem seien. Deshalb fordert der Grünen-Politiker eine faktenbasierte Debatte, die Gleichstellung, Prävention, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung verbindet, damit Frauen und Mädchen wirksam geschützt werden. Zudem müsse Frauenhass bekämpft werden, da dieser den Nährboden für Gewalt bilde.