Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert das Erstarken linksextremer Strukturen und fordert entschlossenes Handeln gegen linksextremistische Gewalt und Terror, weil die Sicherheitsbehörden ein deutlich gewachsenes Personenpotenzial sowie stark gestiegene Straf- und Gewalttaten verzeichnen. Besonders alarmierend seien Angriffe auf Staatsrepräsentanten und kritische Infrastruktur, weshalb der Redner die Grenze zum Linksterrorismus als überschritten ansieht. Er wirft SPD, Grünen und Union vor, mit Linken zu kooperieren und dadurch Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit zu fördern. Deshalb verlangt er Nulltoleranz, ein Antifa-Verbot, die Trockenlegung von Geldströmen und mehr Ermittlungsdruck, damit Rechtsstaat und Gesellschaft geschützt werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin scharf, weil Demokraten nicht mit Extremisten, Islamistenfreunden oder Judenhassern zusammenarbeiten dürften. Sie wirft der Linkspartei vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und Verbindungen zu kriminellen Clans sowie Hamas-Unterstützern zu haben. Besonders am Beispiel Ferat Koçak zeigt sie mangelnde Konsequenzen auf. Der Beitrag begründet, dass ein linksgeführter Senat ein Sicherheitsrisiko für Juden, Polizisten und Bürger darstelle, und fordert deshalb, keine Koalition mit der extremen Linkspartei einzugehen, damit der antiextremistische Konsens gewahrt bleibt.
Lamya KaddorGrüneDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.- Jan KrampeLinkeJan Krampe kritisiert die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur gesonderten Erfassung von Infrastrukturschäden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Versuch, staatliche Maßstäbe zu verschieben und politische Sprachvorgaben durchzusetzen, weshalb er sie als gefährlich für den Rechtsstaat einordnet. Der Beitrag begründet, dass die Statistik als Frühwarnsystem ungeeignet ist, weil sie Entwicklungen verzögert abbilde und politische Zuschreibungen keine Beweise ersetzten. Statt Symbolpolitik fordert der Redner Investitionen in kritische Infrastruktur, Cybersicherheit und eine dauerhafte Finanzierung der Kommunen, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen können.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil eine neue Statistikspalte keine Trafostation schütze und auch harmlose Fälle wie bemalte Stromkästen erfasse, sodass ein Zerrbild statt eines Lagebilds entstehe. Zudem komme eine saubere Statistik zu spät, da sie erst nach abgeschlossenen Ermittlungen jährlich erscheine. Stattdessen verweist er auf Maßnahmen der Sicherheitskoalition wie das KRITIS-Dachgesetz, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Drohnenabwehr, Notstromaggregate und steigende Mittel für den Katastrophenschutz, damit Anschläge von morgen verhindert werden.
- Lars HaiseAfDDer Redner fordert eine eigenständige, bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, weil solche Taten bislang unter Sachbeschädigung oder Brandstiftung verschwinden und dadurch das wahre Gefahrenausmaß verschleiert werde. Nur durch gesonderte Kategorien in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Kriminalität lasse sich ein ehrliches Lagebild gewinnen, damit der Staat wirksam gegen Sabotage, hybride Angriffe und linke Klimaextremisten vorgehen kann, die Strom- und Wasserversorgung attackieren. Kritisiert wird zudem die Grünen-Rhetorik, die solche Taten begünstige, indem sie radikale Klimaaktivisten als vermeintliche Retter inszeniere.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere. Er verweist auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung und weitere Sabotageakte, die er Linksextremen zuschreibt. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Regierung linke Verlage mit Preisen belohne und dadurch ein Sicherheitsrisiko schaffe. Deshalb fordert er die Union auf, den Antrag zu unterstützen, andernfalls werde die AfD allein für Sicherheit sorgen.
- Ingo VogelSPDIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
Stephan MayerCDUDer CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind. Diesem Vorwurf widerspricht er entschieden, da Innenminister und Sicherheitsbehörden den gewaltbereiten Linksextremismus ernst nähmen, was er mit Gesetzen, Zentren und Personalaufwuchs belegt, während die AfD entsprechende Beschlüsse ablehne. Angesichts steigender Straftaten und Anschläge fordert er eine klare Distanzierung vom Linksextremismus und kündigt deshalb die Ablehnung der Anträge an.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
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- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.
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