Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Zusammenfassung
Der Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio begründet den Antrag für eine Migrationswende damit, dass die bisherige Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik Deutschland zerstöre, weil sie jährliche Kosten von 55 Milliarden Euro verursache, das Bildungssystem ruiniere und die Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern zehnmal höher liege als bei Deutschen. Kritisiert wird, dass Union, SPD und Grüne eine schwarz-rot-grüne Koalition anstrebten, statt Migration zu stoppen. Deshalb fordert der Redner Grenzschutz, Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs sowie ein Ende von Einbürgerungen und Doppelstaatigkeit, damit nur die AfD das Land rette und alle illegal aufhältigen Migranten zurückführe.
Detlef SeifCDUDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.- Detlef SeifCDUDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag als menschenfeindlich, lenkt aber auf die Migrationswende. Er betont, dass 60 bis 70 Prozent der Ankommenden keinen Schutzanspruch haben und aus wirtschaftlichen Gründen kommen, weshalb das aktuelle System unchristlich sei, weil es Schlepper fördere und Sterben im Mittelmeer verursache. Deshalb fordert er, besonders bedrohte, schwache und kranke Menschen stärker zu berücksichtigen, da viele aus unsicheren Regionen keinen Zugang haben. Sein Beitrag begründet einen grundsätzlichen Wechsel für ein effektives, humanitäres System, das Belastungsgrenzen und Sicherheitsrisiken berücksichtigt, damit Anschläge verhindert werden.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert die Abgeordnete von Storch die Union dafür, den Erfolg der Return Hubs allein zu beanspruchen. Sie stimmt zwar zu, dass die frühere Asylpolitik eine Geisterfahrt war, betont jedoch, dass die Wende im EU-Parlament nur durch die gemeinsame Abstimmung von EVP, EKR und rechten Fraktionen gegen die linke Mehrheit zustande kam. Deshalb fordert sie, den Erfolg als gemeinsame Leistung anzuerkennen, damit eine echte Migrationswende gelingen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, weil sonst keine Mehrheit für eine restriktive Asylpolitik möglich sei.- Detlef SeifCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine Migrationswende und widerspricht dem Gerücht einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament, weil die dortige Mehrheit nie auf deren Stimmen angewiesen war. Detlef Seif betont, dass seine Haltung seit 2015/2016 unverändert sei und die Union inzwischen dazugelernt habe, weshalb sie nun an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende stehe. Er begründet die schrittweise Umsetzung damit, dass das Thema national und europäisch komplex ist, sodass nicht alles auf einmal geliefert werden könne. Kritisiert wird die Unterstellung einer Kooperation, während der Redner die Fortsetzung der Migrationswende unter Alexander Dobrindt ankündigt.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf einem rechtsextremen Weltbild basiere, das an die antisemitische Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch anknüpfe. Anlässlich des Attentats von Halle gedenkt die Rednerin der Opfer und warnt davor, Migration als gesteuerten Austausch zu diffamieren. Statt Grundrechte wie das Asylrecht anzugreifen oder Mittel für Integration zu kürzen, fordert sie eine menschenrechtsbasierte Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift und Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten als Bereicherung anerkennt. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und wirbt für ein erfolgreiches Einwanderungsland.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- Martin HessAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ erläutert der Abgeordnete Martin Hess, was seine Fraktion unter Remigration versteht. Er betont, dass legal eingewanderte Menschen, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, willkommen seien. Kritisiert wird hingegen Migration in Sozialsysteme, islamistischer Terror, Gewaltdelikte und Parallelgesellschaften, weil dies dem Land und den Bürgern schade. Deshalb fordert der Redner die Abschiebung illegal Aufhältiger und Straftäter. Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und bezeichnet die Position als normalen Menschenverstand, um die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik zu begründen.
- Hakan DemirSPDIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf, weil dieser Geflüchtete für die Mietenkrise verantwortlich mache, statt Konzerne, Erbschaften und Löhne zu thematisieren. Sie wirft der AfD vor, mit Rassismus von sozialen Problemen abzulenken und Spaltung als politisches Werkzeug zu nutzen, indem sie migrantische Menschen gegen deutsche Arbeiter aufhetze. Reisner betont, die eigentliche Trennlinie verlaufe zwischen oben und unten, nicht zwischen Deutschen und Migranten. Zudem wirft sie der Union vor, die AfD-Erzählung durch eigene Verschärfungen zu normalisieren, und fordert, soziale Ungleichheit statt Migration zu bekämpfen.
- Florian OestCDUDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- Christian WirthAfDChristian Wirth kritisiert für die AfD den Antrag zur Migrationswende scharf: Trotz anderslautender Versprechen kämen weiterhin Tausende Asylbewerber, die Einbürgerungszahlen erreichten Rekordwerte, und Abschiebungen brächen ein. Anhand von „Abschiebe-Leaks“ aus Niedersachsen zeigt der Redner, dass Behörden Passersatzpapiere verschleppen, Fristen ignorieren und Rückführungen ideologisch behindern, sodass Schwerstkriminelle im Land bleiben. Weil der Rechtsstaat seine Gesetze nicht durchsetze, fordert der Beitrag wirksame Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisungen, echte Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Rücknahme der Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine sogenannte wirkliche Migrationswende, weil dieser Aufenthaltsrechte verschärfe und Einbürgerungen auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen wolle. Deshalb stellt sie die grundsätzliche Frage, wer zu Deutschland gehören dürfe, und berichtet von eigenen Erfahrungen mit Rassismus und Bedrohungen. Angesichts der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt sie vor der Normalisierung von Rechtsextremismus und fordert, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen. Statt Angst und Hass plädiert sie für eine Wende zu mehr Selbstvertrauen und Zusammenhalt, damit das Land nicht denen überlassen werde, die am lautesten schreien.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt. Kaddor bemängelt, dass die AfD seit Jahren gleiche Anträge stelle und keine Lösung biete. Stattdessen fordert sie eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik, weil Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und die Bevölkerung bis 2045 schrumpft. Sie wirbt für Mentoring-Programme und den Abbau von Ängsten vor Zuwanderung, damit Integration gelingt. Zudem kritisiert sie die Union, deren Migrationswende sich politisch nicht ausgezahlt habe, sondern nur der AfD genutzt habe, weshalb sie ein anderes Einwanderungsbild fordert.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil er Stimmung gegen Migration mache und dem CDU-Antrag ähnele. Anhand konkreter Abschiebefälle wie Aysu, Familie Söğüt und Familie Altun zeigt sie die Folgen auf: Traumatisierung, Familientrennung und fehlende Bleibeperspektiven. Kritisiert wird zudem der ausgesetzte Familiennachzug, der Angehörige in Afghanistan gefährde. Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Grenze stetig nach rechts zu verschieben und rassistische Forderungen zu überbieten. Deshalb lehnt sie den Antrag als populistisch ab und fordert eine solidarische Migrationsgesellschaft.
- David PreisendanzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende als realitätsferne Karikatur, weil die AfD vom Eindruck des Stillstands profitiere und Erfolge ausblende. Er verweist auf gesunkene Asylanträge und Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Zurückweisungen, weshalb die Behauptung, es passiere nichts, falsch sei. Nachhaltige Migrationskontrolle und Rückführungen erforderten europäische Zusammenarbeit, etwa Return Hubs, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden können. Der Redner wirft der AfD vor, zu stänkern statt Lösungen zu unterstützen, und betont, dass freiwillige Ausreisen finanziell gefördert werden sollten, um Rückführungen zu beschleunigen.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nur stichprobenartig erfolgen, Abschiebungen trotz steigender Ausreisepflichtiger sinken, Schutzstatus in Syrien nicht widerrufen werden und Einbürgerungszahlen Rekordwerte erreichen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, den Widerruf von Schutztiteln bei entfallenem Schutzgrund sowie Entwicklungshilfe nur für Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt in Schleife pornografisches Material an Schüler ausgehändigt wurde, weil damit eine klare Grenze überschritten sei. Er begrüßt die schnelle Reaktion der Schule mit Projektabbruch, Vertragskündigung und Elterninformation, warnt jedoch davor, den sensiblen Fall auf die große politische Bühne zu zerren, da die Betroffenen Ruhe wünschten. Der Beitrag begründet, dass externe Kräfte an Schulen Qualitäts- und Rechtsstandards einhalten müssten, und fordert, genauer hinzusehen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.