Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf einem rechtsextremen Weltbild basiere, das an die antisemitische Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch anknüpfe. Anlässlich des Attentats von Halle gedenkt die Rednerin der Opfer und warnt davor, Migration als gesteuerten Austausch zu diffamieren. Statt Grundrechte wie das Asylrecht anzugreifen oder Mittel für Integration zu kürzen, fordert sie eine menschenrechtsbasierte Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift und Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten als Bereicherung anerkennt. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und wirbt für ein erfolgreiches Einwanderungsland.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio begründet den Antrag für eine Migrationswende damit, dass die bisherige Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik Deutschland zerstöre, weil sie jährliche Kosten von 55 Milliarden Euro verursache, das Bildungssystem ruiniere und die Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern zehnmal höher liege als bei Deutschen. Kritisiert wird, dass Union, SPD und Grüne eine schwarz-rot-grüne Koalition anstrebten, statt Migration zu stoppen. Deshalb fordert der Redner Grenzschutz, Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs sowie ein Ende von Einbürgerungen und Doppelstaatigkeit, damit nur die AfD das Land rette und alle illegal aufhältigen Migranten zurückführe.
Detlef SeifCDUDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.- Detlef SeifCDUDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag als menschenfeindlich, lenkt aber auf die Migrationswende. Er betont, dass 60 bis 70 Prozent der Ankommenden keinen Schutzanspruch haben und aus wirtschaftlichen Gründen kommen, weshalb das aktuelle System unchristlich sei, weil es Schlepper fördere und Sterben im Mittelmeer verursache. Deshalb fordert er, besonders bedrohte, schwache und kranke Menschen stärker zu berücksichtigen, da viele aus unsicheren Regionen keinen Zugang haben. Sein Beitrag begründet einen grundsätzlichen Wechsel für ein effektives, humanitäres System, das Belastungsgrenzen und Sicherheitsrisiken berücksichtigt, damit Anschläge verhindert werden.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert die Abgeordnete von Storch die Union dafür, den Erfolg der Return Hubs allein zu beanspruchen. Sie stimmt zwar zu, dass die frühere Asylpolitik eine Geisterfahrt war, betont jedoch, dass die Wende im EU-Parlament nur durch die gemeinsame Abstimmung von EVP, EKR und rechten Fraktionen gegen die linke Mehrheit zustande kam. Deshalb fordert sie, den Erfolg als gemeinsame Leistung anzuerkennen, damit eine echte Migrationswende gelingen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, weil sonst keine Mehrheit für eine restriktive Asylpolitik möglich sei.- Detlef SeifCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine Migrationswende und widerspricht dem Gerücht einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament, weil die dortige Mehrheit nie auf deren Stimmen angewiesen war. Detlef Seif betont, dass seine Haltung seit 2015/2016 unverändert sei und die Union inzwischen dazugelernt habe, weshalb sie nun an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende stehe. Er begründet die schrittweise Umsetzung damit, dass das Thema national und europäisch komplex ist, sodass nicht alles auf einmal geliefert werden könne. Kritisiert wird die Unterstellung einer Kooperation, während der Redner die Fortsetzung der Migrationswende unter Alexander Dobrindt ankündigt.
- Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf einem rechtsextremen Weltbild basiere, das an die antisemitische Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch anknüpfe. Anlässlich des Attentats von Halle gedenkt die Rednerin der Opfer und warnt davor, Migration als gesteuerten Austausch zu diffamieren. Statt Grundrechte wie das Asylrecht anzugreifen oder Mittel für Integration zu kürzen, fordert sie eine menschenrechtsbasierte Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift und Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten als Bereicherung anerkennt. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und wirbt für ein erfolgreiches Einwanderungsland.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- Martin HessAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ erläutert der Abgeordnete Martin Hess, was seine Fraktion unter Remigration versteht. Er betont, dass legal eingewanderte Menschen, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, willkommen seien. Kritisiert wird hingegen Migration in Sozialsysteme, islamistischer Terror, Gewaltdelikte und Parallelgesellschaften, weil dies dem Land und den Bürgern schade. Deshalb fordert der Redner die Abschiebung illegal Aufhältiger und Straftäter. Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und bezeichnet die Position als normalen Menschenverstand, um die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik zu begründen.
- Hakan DemirSPDIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf, weil dieser Geflüchtete für die Mietenkrise verantwortlich mache, statt Konzerne, Erbschaften und Löhne zu thematisieren. Sie wirft der AfD vor, mit Rassismus von sozialen Problemen abzulenken und Spaltung als politisches Werkzeug zu nutzen, indem sie migrantische Menschen gegen deutsche Arbeiter aufhetze. Reisner betont, die eigentliche Trennlinie verlaufe zwischen oben und unten, nicht zwischen Deutschen und Migranten. Zudem wirft sie der Union vor, die AfD-Erzählung durch eigene Verschärfungen zu normalisieren, und fordert, soziale Ungleichheit statt Migration zu bekämpfen.
- Florian OestCDUDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- Christian WirthAfDChristian Wirth kritisiert für die AfD den Antrag zur Migrationswende scharf: Trotz anderslautender Versprechen kämen weiterhin Tausende Asylbewerber, die Einbürgerungszahlen erreichten Rekordwerte, und Abschiebungen brächen ein. Anhand von „Abschiebe-Leaks“ aus Niedersachsen zeigt der Redner, dass Behörden Passersatzpapiere verschleppen, Fristen ignorieren und Rückführungen ideologisch behindern, sodass Schwerstkriminelle im Land bleiben. Weil der Rechtsstaat seine Gesetze nicht durchsetze, fordert der Beitrag wirksame Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisungen, echte Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Rücknahme der Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine sogenannte wirkliche Migrationswende, weil dieser Aufenthaltsrechte verschärfe und Einbürgerungen auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen wolle. Deshalb stellt sie die grundsätzliche Frage, wer zu Deutschland gehören dürfe, und berichtet von eigenen Erfahrungen mit Rassismus und Bedrohungen. Angesichts der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt sie vor der Normalisierung von Rechtsextremismus und fordert, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen. Statt Angst und Hass plädiert sie für eine Wende zu mehr Selbstvertrauen und Zusammenhalt, damit das Land nicht denen überlassen werde, die am lautesten schreien.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt. Kaddor bemängelt, dass die AfD seit Jahren gleiche Anträge stelle und keine Lösung biete. Stattdessen fordert sie eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik, weil Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und die Bevölkerung bis 2045 schrumpft. Sie wirbt für Mentoring-Programme und den Abbau von Ängsten vor Zuwanderung, damit Integration gelingt. Zudem kritisiert sie die Union, deren Migrationswende sich politisch nicht ausgezahlt habe, sondern nur der AfD genutzt habe, weshalb sie ein anderes Einwanderungsbild fordert.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil er Stimmung gegen Migration mache und dem CDU-Antrag ähnele. Anhand konkreter Abschiebefälle wie Aysu, Familie Söğüt und Familie Altun zeigt sie die Folgen auf: Traumatisierung, Familientrennung und fehlende Bleibeperspektiven. Kritisiert wird zudem der ausgesetzte Familiennachzug, der Angehörige in Afghanistan gefährde. Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Grenze stetig nach rechts zu verschieben und rassistische Forderungen zu überbieten. Deshalb lehnt sie den Antrag als populistisch ab und fordert eine solidarische Migrationsgesellschaft.
- David PreisendanzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende als realitätsferne Karikatur, weil die AfD vom Eindruck des Stillstands profitiere und Erfolge ausblende. Er verweist auf gesunkene Asylanträge und Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Zurückweisungen, weshalb die Behauptung, es passiere nichts, falsch sei. Nachhaltige Migrationskontrolle und Rückführungen erforderten europäische Zusammenarbeit, etwa Return Hubs, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden können. Der Redner wirft der AfD vor, zu stänkern statt Lösungen zu unterstützen, und betont, dass freiwillige Ausreisen finanziell gefördert werden sollten, um Rückführungen zu beschleunigen.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nur stichprobenartig erfolgen, Abschiebungen trotz steigender Ausreisepflichtiger sinken, Schutzstatus in Syrien nicht widerrufen werden und Einbürgerungszahlen Rekordwerte erreichen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, den Widerruf von Schutztiteln bei entfallenem Schutzgrund sowie Entwicklungshilfe nur für Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Filiz Polat die geplante Zusammenarbeit mit den Taliban, weil die 2021 von der EU festgelegten Bedingungen für einen Dialog – Menschenrechte, humanitärer Zugang und Terrorismusbekämpfung – bislang unerfüllt blieben. Da auch das Europäische Parlament vor einer Legitimierung des islamistischen Terrorregimes warnt, fragt sie den Innenminister, welches Signal an autoritäre Regime gesendet wird, wenn Deutschland mit den Taliban kooperiert. Damit begründet die Rednerin ihre ablehnende Haltung und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung, indem sie auf die einheitlichen Maßstäbe aller 27 Mitgliedstaaten verweist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban, weil diese nach Ansicht der Rednerin einen verheerenden Verrat an allen afghanischen Frauen und Mädchen darstellt. Filiz Polat verleiht der Frauenrechtlerin Fausia Kufi eine Stimme, die die Kooperation als Schlag ins Gesicht jeder Afghanin bezeichnet. Deshalb hinterfragt die Rednerin, ob eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier in Deutschland sinnvoll ist. Damit wird die Vereinbarkeit von Menschenrechten und praktischer Kooperation grundsätzlich infrage gestellt, und es wird eine klare Haltung gegen die Terrororganisation gefordert.
- 25. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte EinbürgerungspolitikDie Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Filiz Polat betont, dass verkürzte Einbürgerungsfristen und die Zulassung von Mehrstaatigkeit die Demokratie stärken, weil die Wohn- und Wahlbevölkerung wieder zusammenwachsen. Die gestiegenen Einbürgerungszahlen, besonders unter Syrerinnen und Syrern, belegten den Erfolg. Da viele Eingebürgerte in systemrelevanten Berufen arbeiteten, sei die Reform auch wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab und wirbt für eine sachliche Debatte.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDie Rede kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen, den Minister Dobrindt im Februar verkündet hat, als einschneidende Maßnahme. Filiz Polat nennt ihn eine politische Irrfahrt, weil Tausende Betroffene, darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer, keine Kurse mehr besuchen können und dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, obwohl der Bundestag zuletzt mehr Haushaltsmittel bewilligt habe. Kritisiert wird zudem der Sofort-in-Arbeit-Plan, der Integration nur vortäusche. Der Beitrag begründet, dass Sprachkurse die Grundlage der Arbeitsmarktintegration seien, und fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade, damit Betroffene wieder Zugang erhalten.
- 25. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenDie Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift. Polat bemängelt, dass aus wenigen, bereits sanktionierten Fällen ein Generalverdacht gegen alle betroffenen Familien konstruiert werde, wodurch zwei Klassen von Familien entstünden und das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem würden jährlich 65 000 zusätzliche Verwaltungsverfahren entstehen. Deshalb lehnt sie den Entwurf entschieden ab und fordert, den Ausländerbehörden keine Mitsprache bei Vaterschaften zu geben.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, durch die die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse für Haftanträge im Rahmen der Abschiebehaft erhalten soll. Filiz Polat kritisiert, dass diese Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund bereits 2021 im Bundesrat scheiterte und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Zudem wird bemängelt, dass Abschiebehaft in Deutschland häufig rechtswidrig angeordnet wird und durch die gleichzeitige Abschaffung des Pflichtbeistandes noch mehr Menschen unschuldig in Haft geraten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, offene Fragen im Ausschuss zu klären, und lehnt die eklatanten Verschlechterungen des Entwurfs ab.