Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Reform der Einbürgerungspolitik
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Filiz Polat betont, dass verkürzte Einbürgerungsfristen und die Zulassung von Mehrstaatigkeit die Demokratie stärken, weil die Wohn- und Wahlbevölkerung wieder zusammenwachsen. Die gestiegenen Einbürgerungszahlen, besonders unter Syrerinnen und Syrern, belegten den Erfolg. Da viele Eingebürgerte in systemrelevanten Berufen arbeiteten, sei die Reform auch wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab und wirbt für eine sachliche Debatte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik ab, weil dieser pauschal eingebürgerte Menschen ablehne und Integration sowie demografisch notwendige Zuwanderung ignoriere. Er betont, die deutsche Staatsbürgerschaft stehe am Ende eines Integrationsprozesses und werde nicht verschenkt. Weil die Regierungskoalition die Turboeinbürgerung abgeschafft und Grenzkontrollen eingeführt habe, sänken Asyl- und Einbürgerungszahlen. Zwar wolle man Migration begrenzen und Straftäter abschieben, doch integrierten Menschen und Fachkräften solle der Zugang zum deutschen Pass offenbleiben. Deshalb fordert er die strikte Anwendung und notfalls Nachschärfung der Einbürgerungskriterien.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio begründet die Beschlussempfehlung zu einem Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik, weil die von der Ampel verkürzten Einbürgerungsfristen und die jahrelange illegale Zuwanderung Sozialsysteme, innere Sicherheit, Schulen und Wohnungsmarkt belasten. Deshalb fordert er, gestützt auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, die Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist, damit die Union sich zu eigenen Beschlüssen bekennt, statt aus parteitaktischem Ressentiment gegen die AfD zu stimmen. Der Beitrag wirft der Union vor, ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören, und verlangt namentliche Abstimmung, um Wähler von der Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigungen zu überzeugen.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir lehnt den AfD-Antrag zur reformierten Einbürgerungspolitik ab, weil dieser anerkannten Geflüchteten Teilhabe und gleiche Rechte verwehren würde. Er verteidigt die Einbürgerung nach fünf Jahren als tragfähigen Kompromiss und betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, das klare Voraussetzungen wie Sprache, Lebensunterhalt und Grundgesetzwerte formuliere. Kritisiert wird, dass die AfD keinen verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten wolle. Deshalb fordert er bessere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, eine Work-and-Stay-Agentur, ein Bleiberecht für arbeitende Menschen und ausreichende Integrationskurse, damit Zusammenleben gelingt.
- Filiz PolatGrüneDie Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Filiz Polat betont, dass verkürzte Einbürgerungsfristen und die Zulassung von Mehrstaatigkeit die Demokratie stärken, weil die Wohn- und Wahlbevölkerung wieder zusammenwachsen. Die gestiegenen Einbürgerungszahlen, besonders unter Syrerinnen und Syrern, belegten den Erfolg. Da viele Eingebürgerte in systemrelevanten Berufen arbeiteten, sei die Reform auch wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab und wirbt für eine sachliche Debatte.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den Antrag der AfD zur reformierten Einbürgerungspolitik, weil dieser Migranten länger vom Wahlrecht ausschließe und sie als Problem darstelle. Er erzählt von seiner Oma, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nie eingebürgert wurde, und betont, dass Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten. Deshalb fordert er gleiche Rechte und Respekt, indem er auf ihre Beiträge verweist. Der Redner wirft der AfD vor, Politik für Reiche zu machen, die von billigen Arbeitskräften profitieren. Er lädt zu einer Kiezversammlung ein und ruft dazu auf, allen Wahlrecht zu geben.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU verteidigt in der Debatte über die AfD-Initiative zur Einbürgerungspolitik den Koalitionskompromiss als Ausdruck konservativer Werte, weil die deutsche Staatsbürgerschaft kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie sei. Der Redner betont, dass die Regierung bereits Maßnahmen wie das Ende der Turboeinbürgerung, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Sperrfrist bei Betrug umgesetzt habe, um Migration zu begrenzen und Vertrauen zu sichern. Integration verlange Zeit, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Wertebindung, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet werde. Patriotismus wird als weltoffen und nicht ausgrenzend beschrieben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf einem rechtsextremen Weltbild basiere, das an die antisemitische Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch anknüpfe. Anlässlich des Attentats von Halle gedenkt die Rednerin der Opfer und warnt davor, Migration als gesteuerten Austausch zu diffamieren. Statt Grundrechte wie das Asylrecht anzugreifen oder Mittel für Integration zu kürzen, fordert sie eine menschenrechtsbasierte Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift und Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten als Bereicherung anerkennt. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und wirbt für ein erfolgreiches Einwanderungsland.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Filiz Polat die geplante Zusammenarbeit mit den Taliban, weil die 2021 von der EU festgelegten Bedingungen für einen Dialog – Menschenrechte, humanitärer Zugang und Terrorismusbekämpfung – bislang unerfüllt blieben. Da auch das Europäische Parlament vor einer Legitimierung des islamistischen Terrorregimes warnt, fragt sie den Innenminister, welches Signal an autoritäre Regime gesendet wird, wenn Deutschland mit den Taliban kooperiert. Damit begründet die Rednerin ihre ablehnende Haltung und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung, indem sie auf die einheitlichen Maßstäbe aller 27 Mitgliedstaaten verweist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban, weil diese nach Ansicht der Rednerin einen verheerenden Verrat an allen afghanischen Frauen und Mädchen darstellt. Filiz Polat verleiht der Frauenrechtlerin Fausia Kufi eine Stimme, die die Kooperation als Schlag ins Gesicht jeder Afghanin bezeichnet. Deshalb hinterfragt die Rednerin, ob eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier in Deutschland sinnvoll ist. Damit wird die Vereinbarkeit von Menschenrechten und praktischer Kooperation grundsätzlich infrage gestellt, und es wird eine klare Haltung gegen die Terrororganisation gefordert.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDie Rede kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen, den Minister Dobrindt im Februar verkündet hat, als einschneidende Maßnahme. Filiz Polat nennt ihn eine politische Irrfahrt, weil Tausende Betroffene, darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer, keine Kurse mehr besuchen können und dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, obwohl der Bundestag zuletzt mehr Haushaltsmittel bewilligt habe. Kritisiert wird zudem der Sofort-in-Arbeit-Plan, der Integration nur vortäusche. Der Beitrag begründet, dass Sprachkurse die Grundlage der Arbeitsmarktintegration seien, und fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade, damit Betroffene wieder Zugang erhalten.
- 25. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenDie Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift. Polat bemängelt, dass aus wenigen, bereits sanktionierten Fällen ein Generalverdacht gegen alle betroffenen Familien konstruiert werde, wodurch zwei Klassen von Familien entstünden und das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem würden jährlich 65 000 zusätzliche Verwaltungsverfahren entstehen. Deshalb lehnt sie den Entwurf entschieden ab und fordert, den Ausländerbehörden keine Mitsprache bei Vaterschaften zu geben.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, durch die die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse für Haftanträge im Rahmen der Abschiebehaft erhalten soll. Filiz Polat kritisiert, dass diese Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund bereits 2021 im Bundesrat scheiterte und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Zudem wird bemängelt, dass Abschiebehaft in Deutschland häufig rechtswidrig angeordnet wird und durch die gleichzeitige Abschaffung des Pflichtbeistandes noch mehr Menschen unschuldig in Haft geraten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, offene Fragen im Ausschuss zu klären, und lehnt die eklatanten Verschlechterungen des Entwurfs ab.