Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf gegen den Vorwurf, nicht technologieneutral zu sein, indem er betont, dass ein ordentliches Gesetz weder für noch gegen einzelne Unternehmen oder bestimmte Software formuliert sein dürfe, weil es sonst nicht allgemein gültig wäre. Deshalb sei die Technologieneutralität gerade richtig. Welche Software letztlich zum Einsatz komme, werde erst im Laufe der Verfahren entschieden, nicht heute im Parlament, damit die Entscheidung sachgerecht und nicht politisch voreingenommen erfolge. Entscheidend sei, dass die Software den Nutzungsanforderungen der Behörden genüge; zurzeit würden mehrere Produkte genau daraufhin geprüft, um die geeignete Lösung zu finden. Damit begründet er die Offenheit des Entwurfs und verweist die konkrete Auswahl in spätere Verfahren.

• Technologieneutralität
• Gesetzentwurf
• Softwareprüfung
• Nutzungsanforderungen

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