Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Alexander Dobrindt kritisiert in seinem Beitrag, dass zuvor ein Werbeblock für Demonstrationen gehalten wurde, die der Redner offenbar unterstützt. Ihn treibt um, dass bei vergangenen Zusammenstößen zwischen linker und rechter Seite stets die Sicherheits- und Polizeikräfte die Leidtragenden waren, weshalb er um Rücksichtnahme bittet. Der Unionsfraktionsvertreter mahnt zudem, dass Minister in ihren Antworten frei sind, und untersagt Zwischenrufe, damit die Befragung sachlich bleibt. Anschließend leitet er zur nächsten Hauptfrage der Unionsfraktion über, die von Frederik Bouffier gestellt wird, weil die Tagesordnung weitergeführt werden soll.

• Demonstrationen
• Sicherheitskräfte
• Befragung der Bundesregierung
• Zwischenrufe

Weitere Themen: justiz

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.
• 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland Ziel hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei. Deshalb müssten die Dienste zu echten Geheimdiensten mit operativen Befähigungen werden, um Gefahren abzuwehren und mit europäischen Partnern zu kooperieren. Der Beitrag fordert, dem Verfassungsschutz Eingriffsrechte zu geben, damit er Anschläge vereiteln kann, und kritisiert, dass Linke und AfD sowie die Grünen operative Fähigkeiten im Inland ablehnten, obwohl fremde Mächte bereits hierzulande Vorbereitungen träfen. Indem der Redner Verfassungsschutz als Demokratieschutz bezeichnet, begründet er die Stärkung der Demokratie.
• 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
• 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
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• 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Redner begründet die Zustimmung zum GEAS als europäische Lösung, weil die bisherige Migrationspolitik dysfunktional war und Deutschland lange eine gemeinsame Regelung blockierte. Er verweist auf nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen, die illegale Migration reduziert hätten, und kritisiert, wer diese ablehnt, aber nun die europäische Lösung verweigert. Der Beitrag begründet die drei Säulen Außengrenzschutz, funktionsfähiges Dublin-System und Solidarität, damit Ordnung und Kontrolle wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem die Haltung der Grünen zu Abschiebungen, während die Koalition für Sicherheit und Konsequenz eintritt.