Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner fordert, das Bürokratieabbaugesetz künftig jährlich zu verabschieden, ähnlich wie das Jahressteuergesetz, weil dadurch größere Aufgaben kontinuierlich bewältigt werden können. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit eines regelmäßigen Verfahrens, um den Abbau von Bürokratie dauerhaft voranzutreiben. Der Beitrag zielt auf eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Bürokratieabbaus ab, indem er die jährliche Verabschiedung als Instrument vorschlägt, damit Verwaltungsaufwand langfristig sinkt und Entlastungswirkungen nicht nur einmalig greifen.

• Bürokratieabbau
• Jahressteuergesetz
• Ressortabstimmung
• Entlastungskabinett

Weitere Themen: digitales · finanzen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Grüne Woche als klares Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft genutzt wurde, weil Versorgungs- und Ernährungssicherheit nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten seien. Er verweist auf den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen sowie auf die deutsch-italienischen Regierungsgespräche in Rom, bei denen Ernährungssicherheit und Handelsbeziehungen im Fokus standen. Der Redner begründet die Stärkung des Sektors damit, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven biete, und wirbt für die Agrarexportstrategie Made in Germany. Zudem fordert er, die Hofnachfolge wieder attraktiv zu machen und ländliche Räume durch wirkungsvolle Heimatpolitik zu entwickeln.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer (CDU/CSU) greift die geplante Erweiterung der nationalen Notfallreserve um Konserven auf, die er bereits im August angeregt hat, weil die bestehende Reserve aktualisiert werden muss. Deshalb fuehrt der Redner Gespraeche mit Konservenherstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel ueber verschiedene Umsetzungsmodelle. Zur Wahl stehen die Einlagerung in Hallen, deren Miete der Bund traegt, oder die Nutzung der Lager und Logistik von Herstellern und Handel. Er tendiert zur zweiten Variante, da dort bereits Hallen und Logistik vorhanden sind, was die Umsetzung erleichtern soll. Der Beitrag fordert somit ein Update der Notfallreserve durch Konserven.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Verteilung der Reserven im Rahmen eines Updates, wobei konkrete Pläne noch ausstehen. Der Redner erklärt, dass die Ausbringung ähnlich wie bei der bestehenden Notfallreserve erfolgen soll, indem die Länder vor Ort tätig werden und die Sicherheitsbehörden koordinierend eingreifen. Deshalb wird das neue Update voraussichtlich nach demselben Muster ablaufen, wobei die endgültige Verteilung noch in das Konzept einfließen muss. Kritisiert wird, dass keine Details vorliegen, doch der Beitrag begründet das Vorgehen mit der bewährten Praxis und der notwendigen Abstimmung. Zudem wird betont, dass die Koordination durch die Sicherheitsbehörden eine geordnete Umsetzung gewährleisten soll, damit die Reserven effektiv verteilt werden können.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer (CDU/CSU) begründet in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit des Mercosur-Abkommens mit globalen Krisen und protektionistischem Denken. Deshalb habe die Bundesregierung das Freihandelsabkommen beschlossen. Der Redner betont, er habe sich von Beginn an für Schutzklauseln eingesetzt, die nun auf europäischer Ebene eingeführt seien und dort kontrolliert würden. Diese Klauseln verlangten bei Marktverwerfungen ein klares und energisches Eingreifen, wobei Laborkontrollen bereits liefen. Der Beitrag begründet das Abkommen und verweist auf bestehende Schutzmechanismen, ohne weitere Informationen zu ergänzen.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung spricht sich der Abgeordnete Alois Rainer von der CDU/CSU dafür aus, das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen. Er begründet dies damit, dass die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft diesen Freihandel dringend benötigen, weil er Vorteile für Milch-, Wein- und andere Agrarprodukte bringt. Der Redner kritisiert die vorherige Darstellung als Angstmache und betont, dass das Abkommen insgesamt viele Vorteile mit sich bringe. Nach seiner Wortmeldung folgt eine Nachfrage der AfD-Fraktion, bevor die Sitzung zum nächsten Thema übergeht.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit den Folgen einer möglichen Ablehnung des Mercosur-Abkommens für die deutsche Landwirtschaft. Er verweist auf bestehende Vorteile im Milchsektor, da Südamerika Milchtrockenpulver nachfragt, sowie auf zu erwartende Vorteile bei Wein und Fleisch. Besonders betont der Redner die Eiweißpflanzen: Ohne Zustimmung zu Mercosur würden diese in den asiatischen Raum gehen und für Deutschland teurer werden. Deshalb plädiert er dafür, dem Abkommen zuzustimmen, weil er die Verteuerung nicht verantworten könne. Anschließend kündigt er eine Nachfrage der Linken-Fraktion an, die er zuvor übersehen hatte.
• 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alois Rainer von der CDU/CSU, dass bei Mercosur extreme politische Ränder zusammenarbeiten, was für ihn bezeichnend ist. Er stellt klar, dass es sich bei Pflanzenschutzmitteln nicht um Giftstoffe handelt, sondern um notwendige Substanzen zum Schutz von Pflanzen und Lebensmitteln. Damit widerspricht er scharf der gegenteiligen Darstellung eines Kollegen, die er als völlig falsch zurückweist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Mittel mit ihrer Schutzfunktion, weil sie Pflanzen und Lebensmittel schützen. Deshalb weist er die Bezeichnung als Gifte zurück. Abschließend verweist er auf den nächsten Fragenkomplex für die SPD-Fraktion.