Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zur geplanten Zuckerabgabe und zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Er lehnt eine künstliche Verteuerung von Lebensmitteln ab, weil er den gesundheitspolitischen Nutzen einer solchen Abgabe bezweifelt. Dennoch betont der Redner, dass er sich einer Krankenkassenreform nicht verweigern werde, da er im Kabinett bereits zugestimmt hat. Obwohl seine persönliche Meinung gegen die Zuckerabgabe spricht, stellt er sich nicht gegen die Regierungslinie. Deshalb bleibt seine Zustimmung im Kabinett bestehen, obwohl er die Abgabe ablehnt. Der Beitrag begründet diese Haltung mit gesundheitspolitischen Bedenken und grundsätzlicher Ablehnung von Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln.

• Zuckerabgabe
• Reform der gesetzlichen Krankenkassen
• Lebensmittelpreise
• Gesundheitspolitik

Weitere Themen: landwirtschaft · finanzen

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