Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Kontrolle von Tierkörperbeseitigungsanlagen und einer möglichen Videoüberwachung. Der Redner verweist darauf, dass die Zuständigkeit nicht beim Bund, sondern bei den Veterinärbehörden liege, weshalb eine bundesweite Regelung nicht ohne Weiteres möglich sei. Zudem betont er, dass Veterinäre bereits jetzt die Anlagen besuchen könnten, sodass eine zusätzliche Videoüberwachung nicht zwingend erforderlich erscheint. Eine Entscheidung darüber soll erst innerhalb der Koalition diskutiert werden, damit zunächst die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden geprüft werden. Damit begründet er die Zurückhaltung gegenüber einer sofortigen gesetzlichen Neuregelung und verweist auf die laufenden Koalitionsgespräche.

• Tierkörperbeseitigungsanlagen
• Videoüberwachung
• Veterinärbehörden
• Koalitionsdiskussion

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