Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird. Am Beispiel der Kleinbäuerin Salma zeigt sie, dass Lieferkettenprobleme und fehlender Dünger die Ernährungssicherheit im Globalen Süden gefährden, weshalb Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet. Der Beitrag begrüßt den Linken-Antrag, der globale Ungleichheit als menschengemacht benennt, und fordert eine Rückkehr zur 0,7-Prozent-ODA-Quote, Entschuldung, globale Vermögen- und Transaktionssteuern sowie feministische Entwicklungspolitik, damit Hunger und Armut überwunden werden.

• Entwicklungszusammenarbeit
• humanitäre Hilfe
• ODA-Quote
• globale Steuergerechtigkeit
• feministische Entwicklungspolitik

Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · landwirtschaft

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede von Schahina Gambir gedenkt der Opfer des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung und kritisiert das Versagen der Behörden, weil Angehörige jahrelang verdächtigt und rassistisch behandelt wurden, sodass sie bis heute nicht trauern können. Deshalb fordert sie, dass Rechtsextremismus von Anfang an als Motiv mitgedacht wird, der Verfassungsschutz Akten öffnet statt vernichtet und Betroffenen geglaubt wird. Damit der Terror von morgen verhindert wird, braucht es eine nachhaltige Finanzierung des Dokumentationszentrums und die Aufarbeitung des strukturellen Rassismus gemeinsam mit den Angehörigen.
• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.
• 14. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definierenDie Rede von Schahina Gambir befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030. Sie kritisiert, dass die AfD globale Gesundheitsvorsorge und Pandemieprävention abschaffen will, weil Nationalismus kein Schutz vor Krisen sei. Am Beispiel des Ebola-Ausbruchs im Kongo und der Ankunft eines Patienten in Berlin zeigt sie, dass Krankheiten dort bekämpft werden müssen, wo sie entstehen, damit sie Deutschland nicht erreichen. Globale Krisen wie steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise wirkten sich direkt auf deutsche Interessen aus. Deshalb fordert die Rednerin, die Agenda 2030 als Prävention zu erhalten und durch Multilateralismus Verantwortung zu übernehmen, statt nationale Abschottung zu betreiben.
• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch notwendige Prävention und Krisenvorsorge gefährdet würden. Gambir verweist auf Warnungen aus Zivilgesellschaft und Kirchen, die von Menschenleben und Folgekosten sprechen, und bemängelt, dass die Bundesregierung diese ignoriere. Sie argumentiert, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Wohltätigkeit, sondern Sicherheitsvorsorge, da Krisen wie Pandemien oder Ernteausfälle auch Deutschland träfen. Zudem kritisiert die Rednerin falsche Wahrnehmungen und falsche Prioritäten, indem Steuervergünstigungen für Konzerne als Geldverschwendung genannt werden, während die tatsächlichen Ausgaben nur ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert, dass der Innenminister das Auswärtige Amt angeblich dazu drängt, die Taliban nicht allzu hart zu behandeln, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährdet werden. Dadurch mache er sich erpressbar, weil für weitere Abschiebeflüge immer mehr Taliban in Deutschland akkreditiert werden müssten. Gambir argumentiert, dass dies ein islamistisches, frauenverachtendes und terroristisches Regime legitimiert. Deshalb wirft sie dem Minister vor, Islamisten immer mehr Macht in Deutschland zu geben. Der Beitrag fordert eine klare Haltung gegenüber den Taliban und lehnt Zugeständnisse ab, die deren Anerkennung fördern. Kritisiert wird zudem, dass die Abschiebepolitik Sicherheitsinteressen untergräbt.
• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Schahina Gambir, dass der Innenminister konkrete Antworten auf die Frage verweigert, was er gegen eine mögliche rechtsextreme Regierungsbeteiligung unternimmt. Die Abgeordnete fordert von Herrn Dobrindt Aufklärung über die Gefahren, die von einer rechtsextremen Landesregierung ausgehen, weil sie eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt. Da der Minister nicht antwortet, bleibt unklar, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um rechtsextreme Einflussnahme zu verhindern. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Frage mit der Verantwortung für den Schutz der Verfassung, weshalb die fehlende Antwort als Versäumnis gewertet wird.
• 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDie Rede kritisiert die Kürzung der Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent durch das BMZ, weil dadurch in einer schweren globalen Ernährungskrise Millionen Menschen zusätzlich bedroht werden und Lebensmittel nicht mehr ankommen. Gambir verweist auf wachsende Not im Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan sowie auf 45 Millionen weitere Betroffene durch die Blockade der Straße von Hormus. Sie fordert Ernährungssouveränität, indem kleinbäuerliche Betriebe gestärkt, Saatgut als Gemeingut geschützt und Land nicht spekuliert wird. Zudem verlangt die Rednerin mehr Prävention, da jeder Euro für Resilienz fünf Euro zurückbringt und Hunger ein Menschenrecht ist.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Schahina Gambir thematisiert interne Warnungen der GIZ vor der Einführung von SAP. Weil diese Bedenken offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, wer die Verantwortung für die Entscheidung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie die Lieferfähigkeit der GIZ in der aktuellen Zeit sichergestellt werden soll, damit die Organisation handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass trotz interner Warnungen die Einführung vorangetrieben wurde. Der Beitrag fordert konkrete Antworten zu Verantwortung, Konsequenzen und Kontinuität der Leistungserbringung.