Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen. Er kritisiert, dass dies Klassenkampf sei und deutsches Steuergeld ins Ausland fließe, während Rentner, Familien und Krankenhäuser im Inland litten. Die Schuld für Armut sieht er nicht im Reichtum, sondern in der Politik der Entwicklungsländer. Zudem wirft er SPD und CDU Untätigkeit vor, weil sie eine Milliardärssteuer nicht klar ablehnen. Deshalb fordert er, das eigene Land zu sanieren, statt Zahlmeister der Welt zu werden, und lehnt den Antrag aus Verantwortung ab.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die wachsende Macht und den Reichtum von Milliardären, die weltweit zunehmend Ressourcen und Einfluss konzentrieren, während Milliarden Menschen in Armut leben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umverteilung durch Überreichensteuern und die Rücknahme von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, damit globale Gerechtigkeit erreicht wird. Neuhäuser begründet dies mit Oxfam-Zahlen zu steigenden Vermögen und sinkenden Reallöhnen. Der Beitrag verweist auf Papst Leo, um die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit zu stützen, und ruft die CDU auf, christliche Werte ernst zu nehmen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Steuern für Unternehmen senkt und den Sozialstaat abbaut, indem sie die Reichen schont.
Inge GräßleCDUInge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält. Statt Umverteilung und Finanztransaktionsteuern setzt sie auf Marktzugänge, Freihandel und Privatsektor-Förderung, da diese in 30 Jahren 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit hätten. Entwicklungspolitik müsse Eigeninitiative, Good Governance und Korruptionsbekämpfung stärken, nicht Almosen verteilen. Zudem kritisiert sie, dass der Antrag unzuständige Maßnahmen und eine seit 2010 erfolglos diskutierte Finanztransaktionsteuer fordere. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen, um globale Gerechtigkeit durch Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Beutin kritisiert die vorherige Rede als herablassend und wirft der Rednerin vor, den Antrag nicht gelesen zu haben, der konkrete Forderungen etwa von Papst Leo und der OECD enthalte. Weil die Ungleichverteilung des Reichtums wächst, gefährde dies die Demokratie, weshalb soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler gegen rechts verteidigt werden müsse. Die Unterstellung, die Linke stehe auf Seiten der Demokratiefeinde, weist er entschieden zurück.- Inge GräßleCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält. Sie betont, sich mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben, und wirft der Linken veraltete Mittel vor. Zudem fordert sie, den Papst nicht für die eigene Position zu vereinnahmen, da dieser etwas anderes gemeint habe. Gräßle merkt an, manchen Abgeordneten täte es gut, etwas zu lernen. Abschließend stellt sie fest, dass die Fraktion der Linken zu Recht keine Redezeit gewährt habe, weshalb die Kritik berechtigt sei.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen. Er kritisiert, dass dies Klassenkampf sei und deutsches Steuergeld ins Ausland fließe, während Rentner, Familien und Krankenhäuser im Inland litten. Die Schuld für Armut sieht er nicht im Reichtum, sondern in der Politik der Entwicklungsländer. Zudem wirft er SPD und CDU Untätigkeit vor, weil sie eine Milliardärssteuer nicht klar ablehnen. Deshalb fordert er, das eigene Land zu sanieren, statt Zahlmeister der Welt zu werden, und lehnt den Antrag aus Verantwortung ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff nimmt Stellung zum Linken-Antrag, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und globale Gerechtigkeit durch Umverteilung sowie Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Ungleichheit bleibt für ihn ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik, doch kritisiert der Beitrag kleinteilige Debatten und verlangt mehr Wirkung. Deshalb setzt er auf den Reformplan des Entwicklungsministeriums, der Mittel stärker auf Armutsregionen konzentriert, Schulernährungsprogramme ausbaut und Wasser sowie nachhaltige Landwirtschaft fördert. In einer gespaltenen Welt will er Vertrauen und Multilateralismus stärken, damit Partnerschaften auf Augenhöhe Armut bekämpfen und Stabilität sichern.- Schahina GambirGrüneDie Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird. Am Beispiel der Kleinbäuerin Salma zeigt sie, dass Lieferkettenprobleme und fehlender Dünger die Ernährungssicherheit im Globalen Süden gefährden, weshalb Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet. Der Beitrag begrüßt den Linken-Antrag, der globale Ungleichheit als menschengemacht benennt, und fordert eine Rückkehr zur 0,7-Prozent-ODA-Quote, Entschuldung, globale Vermögen- und Transaktionssteuern sowie feministische Entwicklungspolitik, damit Hunger und Armut überwunden werden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke. Er begründet, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutschen Sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen müsse, da es sich um Steuergelder handele. Statt höherer Steuern fordert er Steuersenkungen, damit wirtschaftliche Stärke als Grundlage für globalen Einfluss gesichert wird. Zudem verweist er auf deutsche Verantwortung in der globalen Gesundheit und die Bedeutung des Multilateralismus, indem er konkrete Beiträge und Europas Global-Gateway-Ansatz hervorhebt.
- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären als sozialistische Allmachtsfantasie. Er lehnt globale Steuern wie Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Reichensteuern ab, weil sie die deutschen Bürger zusätzlich belasten würden. Zudem bemängelt er, dass Geflüchtete aus der ODA-Quote herausgerechnet werden sollen, wodurch jährlich über 36 Milliarden Euro für intransparente Entwicklungshilfe anfielen. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass solche Umverteilungsideologien stets gescheitert seien und Deutschland international isolierten. Stattdessen fordert er Freiheit, Selbstbestimmung und weniger Steuern.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, weil in vielen Entwicklungsländern zunächst eine verlässliche Stromversorgung, Schulen und medizinische Versorgung fehlen und deshalb zuerst die Grundbedürfnisse erfüllt werden müssten. Er bemängelt, dass die GIZ bei ihrer eigenen SAP-Umstellung erhebliche Probleme und Kosten hatte, weshalb staatliche Organisationen erst eigene Digitalisierung in den Griff bekommen sollten. Zudem lehnt er staatlich finanzierte Markterschließung und die Förderung von Start-ups ab, da Unternehmen sich durch Leistung behaupten müssten. Besonders kritisch sieht er Projekte zur Erkennung von Desinformation, weil unklar bleibe, wer darüber entscheidet, und warnt vor Missbrauch in Ländern mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen. Auch die langfristige Finanzierung eigener Rechenzentren in Afrika lässt er offen.
- 14. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definierenDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil die 17 Ziele und 169 Unterziele nach zehn Jahren kaum Fortschritte gebracht hätten und der UN-Bericht selbst nur 35 Prozent angemessene Entwicklung ausweise. Kritisiert wird, dass der Bundeshaushalt 93 Prozent der Projektmittel an politische Bedingungen knüpfe, wodurch gezielte Infrastrukturpolitik verhindert werde. Statt Werteexport und Bevormundung müsse deutsche Entwicklungspolitik nationale Prioritäten setzen, indem sie auf Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze vor Ort setzt, um Migration zu reduzieren und Partnerschaften zu stärken.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenRocco Kever fordert für die AfD, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, weil deutsche Innenstädte verfielen und die Steuerzahler unter hohen Lasten litten, während 26 Milliarden Euro ins Ausland flössen. Kritisiert wird, dass 17 Prozent der Mittel im Inland für Flüchtlinge verbucht würden und Gelder in ideologische Projekte sowie korrupte Strukturen wie bei der GIZ versickerten. Deshalb soll das Ministerium abgewickelt und ein Kernetat von zwei Milliarden Euro an Wirtschafts- und Auswärtiges Amt übertragen werden, damit Steuergelder wieder den Bürgern zugutekommen.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität als ideologische Milliardenverschwendung zulasten deutscher Steuerzahler. Er begründet dies damit, dass die Hauptursachen der globalen Hungerkrise in korrupten Regierungen, falscher Politik und Kriegen vor Ort lägen, nicht in deutschen Kürzungen. Deshalb lehnt er die geforderte Aufstockung der Sonderinitiative auf 345 Millionen Euro ab, weil Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten wirkungslos sei und Abhängigkeiten zementiere. Stattdessen fordert der Beitrag schnelle, unbürokratische Hilfe über verlässliche Partner sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, damit Deutschland nicht als unbegrenzter Geldautomat der Welt agiere und sich selbst aufgebe.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Kever kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Kosten und Folgen der SAP-S/4HANA-Umstellung bei der GIZ. Über 100 Millionen Euro seien ausgegeben worden, davon mehr als 60 Millionen für externe Berater. Seit Januar 2026 könne die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, was zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Partnerkündigungen führe. DHL habe Expresslieferungen ausgesetzt. Der Beitrag begründet seine Frage damit, dass trotz angeblicher Hochdruckarbeit und vorbereiteter Übergangslösung seit über vier Monaten kaum etwas passiert sei, und fordert eine Erklärung, warum die Probleme nicht behoben wurden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz ihrer Fachaufsicht gegenüber der GIZ ein grosses IT-Projekt offenbar scheitern laesst, ohne rechtzeitig Alternativloesungen zu entwickeln. Er vergleicht dies mit seinem eigenen vergeblichen Bemuehen, den Rasen zu maehen, und verdeutlicht damit, dass auch die Regierung ihre Aufgaben nicht bewältigt. Kever fordert Auskunft darüber, welche parallelen Optionen geplant sind, weil ein Vorhaben dieser Groessenordnung nicht ploetzlich zusammenbrechen dürfe. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit einer Antwort mit der Aufsichtspflicht und verlangt konkrete Angaben, damit die Verantwortung geklaert wird.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever befragt die Bundesregierung zur feministischen Entwicklungspolitik, die er als unveränderte Fortsetzung der Ampelpolitik kritisiert. Er stützt seine Ablehnung auf Aussagen des ehemaligen Unionsabgeordneten Volkmar Klein, der die Politik als ideologisch motiviert und kontraproduktiv für die Beziehungen zu Partnerländern einstuft. Klein zufolge bediene sie primär das rot-grüne Parteiklientel, während die Wortwahl in Afrika auf Ablehnung stoße und Deutschland international an Ernsthaftigkeit verliere. Deshalb fordert Kever von der Ministerin eine Abkehr von dieser Ausrichtung hin zu einer pragmatischen, interessengeleiteten Entwicklungspolitik, die deutsche Interessen im Ausland stärkt und kulturelle Sensibilität berücksichtigt.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungRocco Kever von der AfD hinterfragt in seiner Nachfrage, ob die Bundesregierung angesichts globaler Hungerkrisen und anhaltender Armut in Afrika an einer ideologisch geprägten feministischen Entwicklungspolitik festhalten sollte. Er stützt sich auf Aussagen von Experten wie Volkmar Klein, wonach diese Agenda Partnerländer eher abschrecke. Der Redner kritisiert, dass westliche Ideologieimporte die kulturellen Realitäten vor Ort ignorieren und dadurch pragmatische Hilfe verdrängen. Deshalb wirft er der Regierung vor, respektlos gegenüber den Menschen in Afrika zu handeln, die dringend Unterstützung benötigen. Die Frage zielt darauf ab, die Sinnhaftigkeit der bisherigen Politik infrage zu stellen und eine Abkehr von ideologischen Vorgaben zu fordern.