Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, weil in vielen Entwicklungsländern zunächst eine verlässliche Stromversorgung, Schulen und medizinische Versorgung fehlen und deshalb zuerst die Grundbedürfnisse erfüllt werden müssten. Er bemängelt, dass die GIZ bei ihrer eigenen SAP-Umstellung erhebliche Probleme und Kosten hatte, weshalb staatliche Organisationen erst eigene Digitalisierung in den Griff bekommen sollten. Zudem lehnt er staatlich finanzierte Markterschließung und die Förderung von Start-ups ab, da Unternehmen sich durch Leistung behaupten müssten. Besonders kritisch sieht er Projekte zur Erkennung von Desinformation, weil unklar bleibe, wer darüber entscheidet, und warnt vor Missbrauch in Ländern mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen. Auch die langfristige Finanzierung eigener Rechenzentren in Afrika lässt er offen.

• digitale Infrastruktur
• Grundbedürfnisse
• SAP-Umstellung der GIZ
• Start-up-Förderung
• Desinformation und Deepfakes

Weitere Themen: digitales · auswaertiges · wirtschaft-energie

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