Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke. Er begründet, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutschen Sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen müsse, da es sich um Steuergelder handele. Statt höherer Steuern fordert er Steuersenkungen, damit wirtschaftliche Stärke als Grundlage für globalen Einfluss gesichert wird. Zudem verweist er auf deutsche Verantwortung in der globalen Gesundheit und die Bedeutung des Multilateralismus, indem er konkrete Beiträge und Europas Global-Gateway-Ansatz hervorhebt.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die wachsende Macht und den Reichtum von Milliardären, die weltweit zunehmend Ressourcen und Einfluss konzentrieren, während Milliarden Menschen in Armut leben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umverteilung durch Überreichensteuern und die Rücknahme von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, damit globale Gerechtigkeit erreicht wird. Neuhäuser begründet dies mit Oxfam-Zahlen zu steigenden Vermögen und sinkenden Reallöhnen. Der Beitrag verweist auf Papst Leo, um die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit zu stützen, und ruft die CDU auf, christliche Werte ernst zu nehmen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Steuern für Unternehmen senkt und den Sozialstaat abbaut, indem sie die Reichen schont.
Inge GräßleCDUInge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält. Statt Umverteilung und Finanztransaktionsteuern setzt sie auf Marktzugänge, Freihandel und Privatsektor-Förderung, da diese in 30 Jahren 1,3 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreit hätten. Entwicklungspolitik müsse Eigeninitiative, Good Governance und Korruptionsbekämpfung stärken, nicht Almosen verteilen. Zudem kritisiert sie, dass der Antrag unzuständige Maßnahmen und eine seit 2010 erfolglos diskutierte Finanztransaktionsteuer fordere. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen, um globale Gerechtigkeit durch Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Beutin kritisiert die vorherige Rede als herablassend und wirft der Rednerin vor, den Antrag nicht gelesen zu haben, der konkrete Forderungen etwa von Papst Leo und der OECD enthalte. Weil die Ungleichverteilung des Reichtums wächst, gefährde dies die Demokratie, weshalb soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler gegen rechts verteidigt werden müsse. Die Unterstellung, die Linke stehe auf Seiten der Demokratiefeinde, weist er entschieden zurück.- Inge GräßleCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält. Sie betont, sich mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben, und wirft der Linken veraltete Mittel vor. Zudem fordert sie, den Papst nicht für die eigene Position zu vereinnahmen, da dieser etwas anderes gemeint habe. Gräßle merkt an, manchen Abgeordneten täte es gut, etwas zu lernen. Abschließend stellt sie fest, dass die Fraktion der Linken zu Recht keine Redezeit gewährt habe, weshalb die Kritik berechtigt sei.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen. Er kritisiert, dass dies Klassenkampf sei und deutsches Steuergeld ins Ausland fließe, während Rentner, Familien und Krankenhäuser im Inland litten. Die Schuld für Armut sieht er nicht im Reichtum, sondern in der Politik der Entwicklungsländer. Zudem wirft er SPD und CDU Untätigkeit vor, weil sie eine Milliardärssteuer nicht klar ablehnen. Deshalb fordert er, das eigene Land zu sanieren, statt Zahlmeister der Welt zu werden, und lehnt den Antrag aus Verantwortung ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff nimmt Stellung zum Linken-Antrag, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und globale Gerechtigkeit durch Umverteilung sowie Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Ungleichheit bleibt für ihn ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik, doch kritisiert der Beitrag kleinteilige Debatten und verlangt mehr Wirkung. Deshalb setzt er auf den Reformplan des Entwicklungsministeriums, der Mittel stärker auf Armutsregionen konzentriert, Schulernährungsprogramme ausbaut und Wasser sowie nachhaltige Landwirtschaft fördert. In einer gespaltenen Welt will er Vertrauen und Multilateralismus stärken, damit Partnerschaften auf Augenhöhe Armut bekämpfen und Stabilität sichern.- Schahina GambirGrüneDie Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird. Am Beispiel der Kleinbäuerin Salma zeigt sie, dass Lieferkettenprobleme und fehlender Dünger die Ernährungssicherheit im Globalen Süden gefährden, weshalb Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet. Der Beitrag begrüßt den Linken-Antrag, der globale Ungleichheit als menschengemacht benennt, und fordert eine Rückkehr zur 0,7-Prozent-ODA-Quote, Entschuldung, globale Vermögen- und Transaktionssteuern sowie feministische Entwicklungspolitik, damit Hunger und Armut überwunden werden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke. Er begründet, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutschen Sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen müsse, da es sich um Steuergelder handele. Statt höherer Steuern fordert er Steuersenkungen, damit wirtschaftliche Stärke als Grundlage für globalen Einfluss gesichert wird. Zudem verweist er auf deutsche Verantwortung in der globalen Gesundheit und die Bedeutung des Multilateralismus, indem er konkrete Beiträge und Europas Global-Gateway-Ansatz hervorhebt.
- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären als sozialistische Allmachtsfantasie. Er lehnt globale Steuern wie Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Reichensteuern ab, weil sie die deutschen Bürger zusätzlich belasten würden. Zudem bemängelt er, dass Geflüchtete aus der ODA-Quote herausgerechnet werden sollen, wodurch jährlich über 36 Milliarden Euro für intransparente Entwicklungshilfe anfielen. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass solche Umverteilungsideologien stets gescheitert seien und Deutschland international isolierten. Stattdessen fordert er Freiheit, Selbstbestimmung und weniger Steuern.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineCarl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Deutschland werde damit zum zehnten Staat, der den Vertrag ratifiziere, wodurch Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine Reparationsforderungen gegen Russland geltend machen könnten. Der Redner versteht Völkerrecht als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit Werten und Interessen und verweist auf die Nürnberger Prozesse sowie auf Estland. Damit solle ein Signal der Stärke des Rechts an die Ukraine und an Russland gesendet werden, weil das Recht die Kriegsverbrechen nicht vergesse.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner verteidigt den Haushalt des Verkehrsministeriums gegen Kritik und betont, dass Stau ein Zeichen für Baustellen und Fortschritt sei. Er verweist auf zahlreiche Baufreigaben unter dem vorherigen Minister und kündigt an, die Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln zügig zu modernisieren, weil Stillstand mehr Stau verursache. Die Strategie ruht auf zwei Säulen: langfristige Projekte nach dem Bundesverkehrswegeplan und Sofortmaßnahmen wie zusätzliche Bahn-Investitionen, Lkw-Stellplätze und E-Auto-Förderung. Kritik an Vergleichen mit früheren Haushalten weist er als unlauter zurück, da sich die Zuständigkeiten geändert hätten.