Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Ellen DemuthCDUDie Rede begründet die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo damit, dass trotz des Endes offener Gewalt die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien fortbestehen und Russland Unsicherheiten für Einflussnahme nutzt. Weil der Einsatz keine Schlagzeilen macht, können die Menschen ihren Alltag leben, Kinder zur Schule gehen und Konflikte durch Wahlen statt Gewalt entschieden werden. Demuth dankt den Soldatinnen und Soldaten. Da der westliche Balkan mitten in Europa liegt und Konflikte in der Nachbarschaft selten lokal bleiben, sei KFOR eine Investition in die Stabilität Europas, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der weiterhin fragilen Lage im Kosovo, weil die politische Spaltung nach den Wahlen anhält und die Umsetzung des Ohrid-Abkommens stockt. Macit Karaahmetoğlu verweist auf unaufgearbeitete paramilitärische Angriffe und Serbiens Aufrüstung an der Grenze, die das Vertrauen belasten. Da die USA ihr Engagement offenlassen, müssten Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen, damit Stabilität im Westbalkan gewahrt bleibt. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist und kosovarische Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können, weshalb die Fortsetzung des Einsatzes notwendig ist.- Boris MijatovićGrüneDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten. Weil die Sicherheitslage im Norden angespannt bleibt und die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig ist, bleibt die Mission als neutraler Sicherheitsgarant unverzichtbar, damit Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Soldaten im Hauptquartier, in Aufklärungskräften und Beratung. Der Redner dankt den Einsatzkräften und unterstützt den EU-geführten Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, da ein stabiler Westbalkan im deutschen Interesse liegt.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung damit, dass die rund 300 Soldaten und die dadurch verursachten Kosten besser seien als ein erneuter Bürgerkrieg, weil die Bereitschaft zur gewaltsamen Eskalation im Kosovo fortbestehe. Hardt verweist auf die Parlamentswahlen und die blockierte Aufnahme in den Europarat, die eine stabile Mehrheit erfordere. Er würdigt den Einsatz der Soldaten, der die Voraussetzungen für politische Lösungen schaffe, ohne den Konflikt selbst zu lösen, und unterstützt eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
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- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Beitrag befasst sich mit der Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien. Der Redner warnt davor, Superlative zu verwenden, weil über 60 bewaffnete Konflikte existieren und Mittel für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe fehlen, wie Beispiele in Afghanistan und Myanmar zeigen. Deshalb fordert er, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dauerhaft seinen fairen Anteil leistet, damit humanitäre Hilfe wirkt und eine sichere Welt entsteht, die auch der Exportwirtschaft und allen Menschen nützt. Kritisiert wird ein Wettbewerb des Elends, der keine Leben rettet, sondern von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt.