Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung damit, dass die rund 300 Soldaten und die dadurch verursachten Kosten besser seien als ein erneuter Bürgerkrieg, weil die Bereitschaft zur gewaltsamen Eskalation im Kosovo fortbestehe. Hardt verweist auf die Parlamentswahlen und die blockierte Aufnahme in den Europarat, die eine stabile Mehrheit erfordere. Er würdigt den Einsatz der Soldaten, der die Voraussetzungen für politische Lösungen schaffe, ohne den Konflikt selbst zu lösen, und unterstützt eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Ellen DemuthCDUDie Rede begründet die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo damit, dass trotz des Endes offener Gewalt die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien fortbestehen und Russland Unsicherheiten für Einflussnahme nutzt. Weil der Einsatz keine Schlagzeilen macht, können die Menschen ihren Alltag leben, Kinder zur Schule gehen und Konflikte durch Wahlen statt Gewalt entschieden werden. Demuth dankt den Soldatinnen und Soldaten. Da der westliche Balkan mitten in Europa liegt und Konflikte in der Nachbarschaft selten lokal bleiben, sei KFOR eine Investition in die Stabilität Europas, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der weiterhin fragilen Lage im Kosovo, weil die politische Spaltung nach den Wahlen anhält und die Umsetzung des Ohrid-Abkommens stockt. Macit Karaahmetoğlu verweist auf unaufgearbeitete paramilitärische Angriffe und Serbiens Aufrüstung an der Grenze, die das Vertrauen belasten. Da die USA ihr Engagement offenlassen, müssten Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen, damit Stabilität im Westbalkan gewahrt bleibt. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist und kosovarische Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können, weshalb die Fortsetzung des Einsatzes notwendig ist.- Boris MijatovićGrüneDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten. Weil die Sicherheitslage im Norden angespannt bleibt und die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig ist, bleibt die Mission als neutraler Sicherheitsgarant unverzichtbar, damit Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Soldaten im Hauptquartier, in Aufklärungskräften und Beratung. Der Redner dankt den Einsatzkräften und unterstützt den EU-geführten Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, da ein stabiler Westbalkan im deutschen Interesse liegt.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.- Jürgen HardtCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung damit, dass die rund 300 Soldaten und die dadurch verursachten Kosten besser seien als ein erneuter Bürgerkrieg, weil die Bereitschaft zur gewaltsamen Eskalation im Kosovo fortbestehe. Hardt verweist auf die Parlamentswahlen und die blockierte Aufnahme in den Europarat, die eine stabile Mehrheit erfordere. Er würdigt den Einsatz der Soldaten, der die Voraussetzungen für politische Lösungen schaffe, ohne den Konflikt selbst zu lösen, und unterstützt eine engere Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.
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